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Der Vermittlungsausschuss - Daniel Neugebauer
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Daniel Neugebauer:

Der Vermittlungsausschuss - neues Buch

4, ISBN: 9783638272377

ID: 166819783638272377

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Parlamentarismus in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Grundgesetz sieht vor, dass bei unterschiedlichen Positionen im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ausschuss tätig werden kann, dem Mitglieder beider Organe angehören (Art. 77 Abs. 2 GG). Dieser Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Parlamentarismus in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Grundgesetz sieht vor, dass bei unterschiedlichen Positionen im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ausschuss tätig werden kann, dem Mitglieder beider Organe angehören (Art. 77 Abs. 2 GG). Dieser Ausschuss ist als Vermittlungsausschuss bekannt. Seit dem vergangenen Jahr steht die Regierung Schröder einer oppositionellen Bundesratsmehrheit gegenüber.1 Die Zahlen der Anrufungsfälle belegen, dass in Zeiten unterschiedlicher politischer Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat die Bedeutung des Vermittlungsausschusses wächst.2 Auch heute lässt sich - aktuell bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze - beobachten, dass von der Opposition im Bundestag die 'Vermittlungs-Ausschuss-Karte' gespielt wird. Dieser von Friedrich Vogel, langjähriger Vorsitzender des Vermittlungsausschusses, geprägte Begriff3 meint eine kontinuierliche Ablehnung seitens der Opposition im Bundestag mit dem Hint ergedanken, im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und über den Vermittlungsausschuss den Versuch zu unternehmen, den Gesetzesbeschluss des Bundestages auszuhebeln. 4 Durch dieses Vorgehen und seine Arbeitsweise erfährt der Vermittlungsausschuss 'in der verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion eine kontroverse Bewertung.'5 Auf diese soll, nachdem zunächst die Rechtsgrundlagen des Vermittlungsausschusses dargestellt werden, im zweiten Teil der Hausarbeit eingegangen werden. Das Fazit versucht abschlieBend die Frage zu beantworten, was der Ausschuss nun tatsächlich ist: Ein Scharnier zwischen Bundestag und Bundesrat oder Überparlament? 1 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 6. Auflage. Opladen 2003. S. 328 2 Posser, Diether: Der VermittlungsausschuB. In: Foreign Legal Systems, International, Der Vermittlungsausschuss~~ Daniel Neugebauer~~Foreign Legal Systems~~International~~9783638272377, de, Der Vermittlungsausschuss, Daniel Neugebauer, 9783638272377, GRIN Verlag, 04/28/2004, , , , GRIN Verlag, 04/28/2004

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Der Vermittlungsausschuss - neues Buch

1, ISBN: 9783638272377

ID: 166819783638272377

Das Grundgesetz sieht vor, dass bei unterschiedlichen Positionen im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ausschuss tätig werden kann, dem Mitglieder beider Organe angehören (Art. 77 Abs. 2 GG). Dieser Ausschuss ist als Vermittlungsausschuss bekannt. Seit dem vergangenen Jahr steht die Regierung Schröder einer oppositionellen Bundesratsmehrheit gegenüber.1 Die Zahlen der Anrufungsfälle belegen, dass in Zeiten unterschiedlicher politischer Mehrheiten im Bundestag und Bundesr Das Grundgesetz sieht vor, dass bei unterschiedlichen Positionen im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ausschuss tätig werden kann, dem Mitglieder beider Organe angehören (Art. 77 Abs. 2 GG). Dieser Ausschuss ist als Vermittlungsausschuss bekannt. Seit dem vergangenen Jahr steht die Regierung Schröder einer oppositionellen Bundesratsmehrheit gegenüber.1 Die Zahlen der Anrufungsfälle belegen, dass in Zeiten unterschiedlicher politischer Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat die Bedeutung des Vermittlungsausschusses wächst.2 Auch heute lässt sich - aktuell bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze - beobachten, dass von der Opposition im Bundestag die 'Vermittlungs-Ausschuss-Karte' gespielt wird. Dieser von Friedrich Vogel, langjähriger Vorsitzender des Vermittlungsausschusses, geprägte Begriff3 meint eine kontinuierliche Ablehnung seitens der Opposition im Bundestag mit dem Hint ergedanken, im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und über den Vermittlungsausschuss den Versuch zu unternehmen, den Gesetzesbeschluss des Bundestages auszuhebeln. 4 Durch dieses Vorgehen und seine Arbeitsweise erfährt der Vermittlungsausschuss 'in der verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion eine kontroverse Bewertung.'5 Auf diese soll, nachdem zunächst die Rechtsgrundlagen des Vermittlungsausschusses dargestellt werden, im zweiten Teil der Hausarbeit eingegangen werden. Das Fazit versucht abschlieBend die Frage zu beantworten, was der Ausschuss nun tatsächlich ist: Ein Scharnier zwischen Bundestag und Bundesrat oder Überparlament? 1 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 6. Auflage. Opladen 2003. S. 328 2 Posser, Diether: Der VermittlungsausschuB. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden 1989. S. 207 3 Vogel, Friedrich: Der VermittlungsausschuB. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden 1989. S. 218 4 Kilper, Heiderose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1996. S. 129 5 ebd. Foreign Legal Systems, International, Der Vermittlungsausschuss~~ Daniel Neugebauer~~Foreign Legal Systems~~International~~9783638272377, de, Der Vermittlungsausschuss, Daniel Neugebauer, 9783638272377, GRIN Verlag, 01/01/2004, , , , GRIN Verlag, 01/01/2004

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2003

ISBN: 9783638272377

ID: f0bd34a63a3a0346d3e9c9414f3e45fe

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Parlamentarismus in Deutschland, Sprache: Deutsch Das Grundgesetz sieht vor, dass bei unterschiedlichen Positionen imGesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ausschusstätig werden kann, dem Mitglieder beider Organe angehören (Art. 77 Abs. 2GG). Dieser Ausschuss ist als Vermittlungsausschuss bekannt.Seit dem vergangenen Jahr steht die Regierung Schröder einer oppositionellenBundesratsmehrheit gegenüber.1 Die Zahlen der Anrufungsfälle belegen, dassin Zeiten unterschiedlicher politischer Mehrheiten im Bundestag und Bundesratdie Bedeutung des Vermittlungsausschusses wächst.2 Auch heute lässt sich aktuell bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze beobachten, dass von derOpposition im Bundestag die Vermittlungs-Ausschuss-Karte gespielt wird.Dieser von Friedrich Vogel, langjähriger Vorsitzender desVermittlungsausschusses, geprägte Begriff3 meint eine kontinuierlicheAblehnung seitens der Opposition im Bundestag mit dem Hint ergedanken, imBundesrat die Zustimmung zu verweigern und über den Vermittlungsausschussden Versuch zu unternehmen, den Gesetzesbeschluss des Bundestagesauszuhebeln. 4Durch dieses Vorgehen und seine Arbeitsweise erfährt derVermittlungsausschuss in der verfassungsrechtlichen und politischenDiskussion eine kontroverse Bewertung.5 Auf diese soll, nachdem zunächstdie Rechtsgrundlagen des Vermittlungsausschusses dargestellt werden, imzweiten Teil der Hausarbeit eingegangen werden. Das Fazit versuchtabschliessend die Frage zu beantworten, was der Ausschuss nun tatsächlich ist:Ein Scharnier zwischen Bundestag und Bundesrat oder Überparlament?1 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 6. Auflage.Opladen 2003. S. 3282 Posser, Diether: Der Vermittlungsausschuss. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden 1989.S. 2073 Vogel, Friedrich: Der Vermittlungsausschuss. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden1989. S. 2184 Kilper, Heiderose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland.Opladen 1996. S. 1295 ebd. eBooks / Fachbücher / Politikwissenschaft, GRIN Verlag

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2003, ISBN: 9783638272377

ID: 9783638272377

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Parlamentarismus in Deutschland, Sprache: Deutsch Der Vermittlungsausschuss: Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Parlamentarismus in Deutschland, Sprache: Deutsch Deutschland Parlamentarismus Vermittlungsausschuss, GRIN Verlag

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Der Vermittlungsausschuss - Erstausgabe

2004, ISBN: 9783638272377

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Details zum Buch
Der Vermittlungsausschuss
Autor:

Neugebauer, Daniel

Titel:

Der Vermittlungsausschuss

ISBN-Nummer:

3638272370

Detailangaben zum Buch - Der Vermittlungsausschuss


EAN (ISBN-13): 9783638272377
ISBN (ISBN-10): 3638272370
Erscheinungsjahr: 2003
Herausgeber: GRIN Verlag
Sprache: ger

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ISBN/EAN: 3638272370

ISBN - alternative Schreibweisen:
3-638-27237-0, 978-3-638-27237-7

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