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Die Entwicklung der Vertrauensfrage im deutschen Bundestag - Peter Stoffels
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Peter Stoffels:

Die Entwicklung der Vertrauensfrage im deutschen Bundestag - neues Buch

7, ISBN: 9783656243007

ID: 166819783656243007

Am 24. Juli 2009 verlor Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Kieler Landtag und machte somit den Weg für Neuwahlen frei. In Schleswig-Holstein war ein massiver Streit der beiden Regierungsparteien aus SPD und CDU vorausgegangen. Nach einem gescheiterten Auflösungsantrag sah Cars-tensen als letztes Mittel eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen - und verlor wie geplant. Da Carstensen auch mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion verlor und die V Am 24. Juli 2009 verlor Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Kieler Landtag und machte somit den Weg für Neuwahlen frei. In Schleswig-Holstein war ein massiver Streit der beiden Regierungsparteien aus SPD und CDU vorausgegangen. Nach einem gescheiterten Auflösungsantrag sah Cars-tensen als letztes Mittel eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen - und verlor wie geplant. Da Carstensen auch mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion verlor und die Vertrauensfrage absichtlich scheitern lieB, wird auch von einer 'fingierten' oder 'unehrlichen' Vertrauensfrage gesprochen (vgl. http://www. spiegel. de ). Auch auf Bundesebene war die 'fingierte' Vertrauensfrage Thema. Dr. Helmut Kohl (CDU) verlor mit den Stimmen der eigenen Fraktion absprachegemäB die gestellte Vertrauensfrage im Dezember 1982 und wurde in vorgezogenen Neuwahlen vom Volk als Bundeskanzler legitimiert. Bereits im Februar 1982 stellte Helmut Schmidt (SPD) die Vertrauensfrage und gewann mit den Stimmen seiner SPD-FDP Koalition. Zehn Jahre zuvor wurde die von Willy Brandt (SPD) gestellte Vertrauensfrage im September 1972 abgelehnt, es kam zu Neuwahlen. In der jüngeren Vergangenheit bemühte sich, ebenfalls von der SPD, Gerhard Schröder, der nach Artikel 68 GG, geregelten Vertrauensfrage. 2001 gewann Schröder die Vertrauensfrage mit seinem Koalitionspartner 'Bündnis 90/Die Grünen', vier Jahre später verlor Schröder wie geplant und verlor anschlieBend die Neuwahlen (vgl. Plöhn, 2006, S. 143-159). Die fünf oben beschriebenen Vertrauensfragen im Deutschen Bundestag wurden alle durch Artikel 68 GG geregelt und legitimiert. Doch gibt es in der Entstehung, im Ablauf und zu den Motiven der verschiedenen Vertrauensfragen signifikante Unterschiede. Wie entwickelten sich die gestellten Vertrauensfragen im Zeitablauf? Hat nach den Bundesverfassungsgerichtsurteilen von 1983 und 2005 ein Verfassungswandel stattgefunden? Ausgehend von der Einleitung, wird in Kapitel zwei allgemei Foreign Legal Systems, International, Die Entwicklung der Vertrauensfrage im deutschen Bundestag~~ Peter Stoffels~~Foreign Legal Systems~~International~~9783656243007, de, Die Entwicklung der Vertrauensfrage im deutschen Bundestag, Peter Stoffels, 9783656243007, GRIN Verlag, 07/25/2012, , , , GRIN Verlag, 07/25/2012

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Peter Stoffels:

Die Entwicklung der Vertrauensfrage im deutschen Bundestag - neues Buch

2009, ISBN: 9783656243007

ID: 125909959

Am 24. Juli 2009 verlor Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Kieler Landtag und machte somit den Weg für Neuwahlen frei. In Schleswig-Holstein war ein massiver Streit der beiden Regierungsparteien aus SPD und CDU vorausgegangen. Nach einem gescheiterten Auflösungsantrag sah Cars-tensen als letztes Mittel eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen und verlor wie geplant. Da Carstensen auch mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion verlor und die Vertrauensfrage absichtlich scheitern liess, wird auch von einer fingierten oder unehrlichen Vertrauensfrage gesprochen (vgl. http://www.spiegel.de ). Auch auf Bundesebene war die fingierte Vertrauensfrage Thema. Dr. Helmut Kohl (CDU) verlor mit den Stimmen der eigenen Fraktion absprachegemäss die gestellte Vertrauensfrage im Dezember 1982 und wurde in vorgezogenen Neuwahlen vom Volk als Bundeskanzler legitimiert. Bereits im Februar 1982 stellte Helmut Schmidt (SPD) die Vertrauensfrage und gewann mit den Stimmen seiner SPD-FDP Koalition. Zehn Jahre zuvor wurde die von Willy Brandt (SPD) gestellte Vertrauensfrage im September 1972 abgelehnt, es kam zu Neuwahlen. In der jüngeren Vergangenheit bemühte sich, ebenfalls von der SPD, Gerhard Schröder, der nach Artikel 68 GG, geregelten Vertrauensfrage. 2001 gewann Schröder die Vertrauensfrage mit seinem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, vier Jahre später verlor Schröder wie geplant und verlor anschliessend die Neuwahlen (vgl. Plöhn, 2006, S. 143-159). Die fünf oben beschriebenen Vertrauensfragen im Deutschen Bundestag wurden alle durch Artikel 68 GG geregelt und legitimiert. Doch gibt es in der Entstehung, im Ablauf und zu den Motiven der verschiedenen Vertrauensfragen signifikante Unterschiede. Wie entwickelten sich die gestellten Vertrauensfragen im Zeitablauf? Hat nach den Bundesverfassungsgerichtsurteilen von 1983 und 2005 ein Verfassungswandel stattgefunden? Ausgehend von der Einleitung, wird in Kapitel zwei allgemein die Regelung zur Vertrauensfrage im Grundgesetz beschrieben. In Kapitel drei werden zunächst die einzelnen Bundeskanzler in ihrem politischen und historischen Kontext behandelt und die Entwicklung und ein Vergleich der verschiedenen Vertrauensfragen erläutert. Hierbei werden auch die zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und 2005 näher betrachtet. Im vierten und letzten Kapitel werden schliesslich die Ergebnisse zusammengefasst und weitere relevante Fragen aufgeworfen. Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch eBook eBooks>Fachbücher>Politikwissenschaft, GRIN

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2009

ISBN: 9783656243007

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch Am 24. Juli 2009 verlor Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Kieler Landtag und machte somit den Weg für Neuwahlen frei. In Schleswig-Holstein war ein massiver Streit der beiden Regierungsparteien aus SPD und CDU vorausgegangen. Nach einem gescheiterten Auflösungsantrag sah Cars-tensen als letztes Mittel eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen und verlor wie geplant. Da Carstensen auch mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion verlor und die Vertrauensfrage absichtlich scheitern liess, wird auch von einer fingierten oder unehrlichen Vertrauensfrage gesprochen (vgl. http://www.spiegel.de ). Auch auf Bundesebene war die fingierte Vertrauensfrage Thema. Dr. Helmut Kohl (CDU) verlor mit den Stimmen der eigenen Fraktion absprachegemäss die gestellte Vertrauensfrage im Dezember 1982 und wurde in vorgezogenen Neuwahlen vom Volk als Bundeskanzler legitimiert. Bereits im Februar 1982 stellte Helmut Schmidt (SPD) die Vertrauensfrage und gewann mit den Stimmen seiner SPD-FDP Koalition. Zehn Jahre zuvor wurde die von Willy Brandt (SPD) gestellte Vertrauensfrage im September 1972 abgelehnt, es kam zu Neuwahlen. In der jüngeren Vergangenheit bemühte sich, ebenfalls von der SPD, Gerhard Schröder, der nach Artikel 68 GG, geregelten Vertrauensfrage. 2001 gewann Schröder die Vertrauensfrage mit seinem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, vier Jahre später verlor Schröder wie geplant und verlor anschliessend die Neuwahlen (vgl. Plöhn, 2006, S. 143-159). Die fünf oben beschriebenen Vertrauensfragen im Deutschen Bundestag wurden alle durch Artikel 68 GG geregelt und legitimiert. Doch gibt es in der Entstehung, im Ablauf und zu den Motiven der verschiedenen Vertrauensfragen signifikante Unterschiede. Wie entwickelten sich die gestellten Vertrauensfragen im Zeitablauf? Hat nach den Bundesverfassungsgerichtsurteilen von 1983 und 2005 ein Verfassungswandel stattgefunden? Ausgehend von der Einleitung, wird in Kapitel zwei allgemein die Regelung zur Vertrauensfrage im Grundgesetz beschrieben. In Kapitel drei werden zunächst die einzelnen Bundeskanzler in ihrem politischen und historischen Kontext behandelt und die Entwicklung und ein Vergleich der verschiedenen Vertrauensfragen erläutert. Hierbei werden auch die zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und 2005 näher betrachtet. Im vierten und letzten Kapitel werden schliesslich die Ergebnisse zusammengefasst und weitere relevante Fragen aufgeworfen. eBooks / Fachbücher / Politikwissenschaft, GRIN

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2009, ISBN: 9783656243007

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch Die Entwicklung der Vertrauensfrage im deutschen Bundestag: Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Veranstaltung: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch bundestag entwicklung vertrauensfrage, GRIN Verlag

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2012, ISBN: 9783656243007

ID: 24805232

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