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Die Zinsschranke Im Konzern - Kai Schwoon
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Kai Schwoon:

Die Zinsschranke Im Konzern - neues Buch

2008, ISBN: 9783836616539

ID: 9783836616539

Inhaltsangabe:Einleitung: Am 6. Juli 2007 stimmte der Bundesrat dem Unternehmensteuergesetz 2008 zu. Zentrale Zielsetzung bei dessen Ausgestaltung war die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere die Erhöhung der Standortattraktivität Deutschlands für ausländische Direktinvestitionen, und die Minderung des fiskalischen Anreizes, Gewinne ins Ausland zu verlagern. In diesem Zusammenhang geht es in erster Linie um die Optik niedriger nomineller Steuersätze. Dieses Ziel sollte bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch eine Senkung der Steuersätze erreicht werden. Der Ausgangspunkt hierfür war nicht das Bedürfnis des Gesetzgebers zur Systematisierung oder Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts beizutragen, sondern ausschließlich der zunehmende Druck des europäischen Steuerwettbewerbs. So wird ab dem Veranlagungszeitraum 2008 die nominelle Ertragsteuerbelastung auf Ebene der Körperschaften infolge des Gesetzes von 38,65Prozent auf 29,825 Prozent reduziert, der Körperschaftsteuersatz von 25Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt und die Gewerbesteuermesszahl von 5 Prozent auf einheitlich 3,5 Prozent gesenkt. Begleitend entfällt der Betriebsausgabenabzug der Gewerbesteuer. Um eine einseitige Entlastung der Körperschaften zu vermeiden und den Wegfall des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuer zu kompensieren, wird im Bereich der Personengesellschaften der Gewerbesteueranrechnungsfaktor von 1,8 Prozent auf 3,8 Prozent erhöht. Für thesaurierte Gewinne von Personengesellschaften greift ein ermäßigter Steuersatz i.H.v.29,81 Prozent. Als Gegenfinanzierungsmaßnahme wurde unter anderem die Zinsschrankenregelung als Ersatz für die bisherige Gesellschafterfremdfinanzierung nach 8a KStG a.F. eingeführt. Die Zinsschranke soll das inländische Steuersubstrat dadurch sichern, dass sie den Abzug von Zinsaufwendungen generell in Abhängigkeit vom Gewinn limitiert und somit die Bemessungsgrundlage für die steuerliche Gewinnermittlung verbreitert. Zur Gegenfinanzierung strebt der Gesetzgeber verschiedene Ziele an, die sich hauptsächlich gegen Gestaltungsmissbräuche internationaler Konzerne richten. Diese steuern ihre Fremdkapitalaufnahme so, dass Konzernteile in Hochsteuerländern wie z.B. Deutschland, die Finanzierungskosten tragen, die Gewinne aber in Niedrigsteuerländern versteuert werden. In erster Linie sollen also steuerlich motivierte Ergebnisverlagerungen ins Ausland als auch einseitige Verlagerungen von Fremdfinanzierungsaufwand ins Inland vermieden werden. Außerdem sollen von der Zinsschranke Gestaltungsanreize zur Gewinnverlagerung ins Inland bzw. zur Kostenverlagerung ins Ausland heraus ausgehen. Die Regelung des 8a KStG a.F. führte zu schweren administrativen Problemen im Hinblick auf die Abgrenzung von Gesellschafterfremdfinanzierung zu anderen Fremdfinanzierungen. Des Weiteren konnte durch die Beschränkung des 8a KStG a.F. auf internes Fremdkapital der fiskalisch problematische Transfer von Steuersubstrat ins Ausland nicht verhindert werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber bei der Zinsschrankenregelung auf den Gesellschafterbezug verzichtet und den Anwendungsbereich auf jede Art der Fremdfinanzierung erweitert. Ziel der vorgelegten Diplomarbeit ist es, die steuerlichen Auswirkungen der neu eingeführten Zinsschrankenregelung auf Konzerne aufzuzeigen und hieraus Gestaltungsalternativen abzuleiten. Hierzu werden der Tatbestand, die Besonderheiten, die Rechtsfolgen und die wirtschaftlichen Konsequenzen der Zinsschranke im Konzern dargestellt. Nach einer Bestimmung wesentlicher Begriffe werden der Anwendungsbereich sowie die Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke aufgezeigt. Anschließend erfolgen eine Darstellung der Besonderheiten, die sich im Konzernfall ergeben, hauptsächlich im Hinblick auf den Nicht-Konzernfall und der Einfluss der Zinsschranke auf Branchen- und Konzernstrukturen. Weiterhin wird die Bedeutung der Zinsschranke auf Kapitalgesellschaftskonzerne und nachgeordnete Mitunternehmerschaften erläutert. Ausgewählte Gestaltungsansätze, eine kritische Würdigung und ein Fazit beschließen diese Diplomarbeit.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: INHALTSVERZEICHNISI ABKÜRZUNGSVERZEICHNISIII 1.EINLEITUNG1 2.BEGRIFFSBESTIMMUNG, ANWENDUNGSBEREICH UND TATBESTANDSMERKMALE DER ZINSSCHRANKE3 2.1Zinsbegriff, Betriebsbegriff und Konzernbegriff3 2.2Personeller, sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich7 2.3Grundtatbestand der Zinsschranke11 2.4Ausnahmetatbestände der Zinsschranke12 2.4.1Freigrenze13 2.4.2Fehlende Konzernzugehörigkeit und Rückausnahme für konzernfreie Kapitalgesellschaften14 2.4.3Eigenkapitalquotenvergleich bei Konzernzugehörigkeit17 2.4.3.1Grundsatz und Toleranzgrenze17 2.4.3.2Rechnungslegung, Nachweis und Zuschlag bei unrichtigem Abschluss18 2.4.3.3Anpassung der Eigenkapitalquote des Betriebs21 2.4.3.4Rückausnahme für Kapitalgesellschaften24 3.BESONDERHEITEN DER ZINSSCHRANKE IM KONZERN26 3.1Grundsätze und Anwendbarkeit auf Mitunternehmerschaften26 3.2Tatbestandsmerkmale des 8a Abs. 3 S. 1 KStG und Gemeinsamkeiten mit der Regelung in 8a Abs. 2 KStG27 3.2.1Relevante Anteilseigner und konzernweite Betrachtung28 3.2.2Prüfung der 10%-Grenze auf Basis der Verhältnisse des einzelnen Rechtsträgers30 3.3Einschränkung auf konzernexterne Finanzierungen32 3.4Branchen- und Konzernstrukturbesonderheiten33 4.RECHTSFOLGEN UND WIRTSCHAFTLICHE KONSEQUENZEN DER ZINSSCHRANKE35 4.1Ebene der zinszahlenden und der zinsempfangenden Gesellschaft35 4.2Zinsvortrag37 4.2.1Grundregel und gesonderte Feststellung37 4.2.2Verhältnis zum Verlustvortrag und zur Gewerbesteuer39 4.2.3Mantelkauf41 4.2.4Untergang des Zinsvortrags44 4.3Die Zinsschranke bei Kapitalgesellschaftskonzernen45 4.3.1Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zinsschranke45 4.3.2Negative Konsequenzen der Freigrenze46 4.3.3Auswirkungen der Zinsschranke auf den Verlustabzug und Nutzbarkeit des Zinsvortrags47 4.4Die nachgeordnete Mitunternehmerschaft bei der Zinsschranke im Konzernfall49 4.4.1Tatbestand des 4h Abs. 2 S. 2 EStG im Konzernfall50 4.4.2Rechtsfolgen des 4h Abs. 2 S. 2 EStG im Konzernfall51 5.AUSGEWÄHLTE GESTALTUNGSHINWEISE ZUR ZINSSCHRANKE54 5.1Gestaltungshinweise zur Vermeidung oder Reduzierung eines negativen Zinssaldos54 5.2Gestaltungshinweise zur Freigrenze und zur Konzernklausel55 5.3Gestaltungshinweise zum steuerlichen EBITDA56 5.4Gestaltungshinweise zur Escapeklausel58 6.KRITISCHE WÜRDIGUNG UND FAZIT60 ANHANG:64 LITERATURVERZEICHNIS65Textprobe:Textprobe: Kapitel 2.4.3.1, Grundsatz und Toleranzgrenze: Nach 4 Abs. 2 S. 1 Buchst. c EStG kommt die Zinsschranke außerdem nicht zur Anwendung, wenn der Betrieb zwar zu einem Konzern gehört, der konzern-angehörige inländische Betrieb (bzw. Organkreis) aber nachweisen kann, dass seine Eigenkapitalquote zum Schluss des vorherigen Wirtschaftsjahres mindestens so hoch ist wie die des Konzerns, dem er zugehörig ist. Ein Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns um einen Prozentpunkt ist unschädlich, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 2 EStG (Toleranzgrenze). Wird diese jedoch um mehr als einen Prozentpunkt unterschritten, kommt es zu einem uneingeschränkten Eingreifen der Zinsschranke. Die nach 8a Abs. 2 S. 4 KStG a.F. noch vorgesehene wirtschaftsjahrübergreifende Glättungsregelung ist in der Escapeklausel nicht enthalten. Gemäß 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 3 EStG wird die Eigenkapitalquote als das Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme definiert. Hierbei bemisst sich die Eigenkapitalquote einerseits nach dem konsolidierten Konzernabschluss des obersten zur Konsolidierung verpflichteten Rechtsträgers, der den jeweiligen Betrieb umfasst, und andererseits nach dem Einzelabschluss des Betriebs. Für den Eigenkapitalquotenvergleich von Konzern und Betrieb ist jeweils der gesamte Betrieb inklusive seiner in- und ausländischen Betriebsstätte einzubeziehen. Für konzernzugehörige Betriebe, die einen gesamten Organkreis umfassen, bedingt die Betriebsfiktion die Aufstellung eines Teilkonzernabschlusses, um deren Eigenkapitalquote zu ermitteln. Die Escapeklausel spiegelt die Zielsetzung der Zinsschranke als Regelung zur Missbrauchsvermeidung wider. Durch sie sollen ausschließlich Unternehmen in den Anwendungsbereich der Zinsschranke fallen, die steuerlich motivierte Ergebnisverlagerungen ins Ausland vornehmen und ihre Zinsaufwendungen nicht gleichmäßig auf alle Staaten verteilen, in denen sie investieren. Demgegenüber sollen reine Inlandssachverhalte durch die Escapeklausel freigestellt werden, voraus-gesetzt, es liegt keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung vor. Weiterhin unterstellt der Gesetzgeber typisierend, dass neben dem Eigenkapital nur zinstragende Verbindlichkeiten vorliegen. Dabei wird nicht bedacht, dass gerade deutsche Unternehmen hohe Pensionsverpflichtungen ausweisen, die das Eigenkapital mindern. Diese kommen bei ausländischen Konzernunternehmen in dieser Art, zumindest nicht in gleicher Höhe vor, sodass der Vergleichsmaßstab nicht zielgenau ausgestaltet ist. Kapitel 2.4.3.2, Rechnungslegung, Nachweis und Zuschlag bei unrichtigem Abschluss: Um eine Vergleichbarkeit der Eigenkapitalquote des Konzerns und des Betriebs zu erreichen, sind der Konzernabschluss sowie der Jahresabschluss des Betriebs nach einem einheitlichen Rechnungslegungsstandard aufzustellen. Maßgebend für die relevanten Rechnungslegungsstandards ist stets die oberste Konzernebene. Vorrangig ist hierbei auf die Rechnungslegung nach IFRS abzustellen, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S.8 EStG. Sofern kein Konzernabschluss nach IFRS zu erstellen ist und für keines der letzten 5 Wirtschaftsjahre erstellt wurde, kann ersatzweise die Rechnungslegung nach dem HGB bzw. nach dem Handelsrecht eines EU-Mitgliedstaates herangezogen werden. Liegt auch hiernach kein Konzernabschluss vor, kann nachrangig eine Beurteilung auf der Basis eines US-GAAP-Konzernabschlusses erfolgen, 4h Abs.2 S. 1 Buchst. c S. 9 EStG. Vorausgesetzt wird hierbei, dass der nach US-GAAP erstellte Konzernabschluss die Anforderungen nach 290 HGB erfüllt oder nach den 291, 292 HGB befreiende Wirkung hat oder hätte, 4h Abs. 2 S.1 Buchst. c S.10 EStG. Als Folge erlangt die Rechnungslegung nach IFRS und US-GAAP erstmals Relevanz für die Bemessung der nationalen Besteuerung. Dieses ist durchaus als ungewöhnlich zu bezeichnen, da die Zielsetzungen, die der Besteuerung in Deutschland und den genannten Rechnungslegungsstandards zugrunde liegen, unterschiedlich sind. Während das deutsche Steuerrecht an die Besteuerung der Leistungsfähigkeit anknüpft, verfolgen IFRS und US-GAAP eine ¿fair presentation¿, deren Adressat potentielle Investoren sein sollen. Aus Gründen der Praktikabilität und der Handhabung seitens der Finanzverwaltung sind andere als im Gesetz genannte Rechnungslegungsstandards nicht zugelassen. Der Eigenkapitalquotenvergleich bedingt eine Ermittlung des Eigenkapitals nach einheitlichen Bilanzierungs- und Bewertungsregeln. Wahlrechte sind im Einzelabschlusses des Betriebs sowie im Konzernabschluss einheitlich auszuüben, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 4 1. Hs. EStG. Im Einzelabschluss ausgewiesene Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einschließlich Rückstellungen, Bilanzierungshilfen, Rechnungsabgrenzungsposten und ähnliches sind nur für steuerliche Zwecke an die Werte des Konzernabschlusses anzupassen. Liegt kein Einzelabschluss vor, der nach demselben Rechnungslegungsstandard wie der Konzernabschluss aufgestellt ist, so ist für den Nachweis der konzern-durchschnittlichen Eigenkapitalquote die Eigenkapitalquote des Betriebs in eine Überleitungsrechnung nach dem Rechnungslegungsstandard zu berechnen, der maßgeblich für den Konzernabschluss ist, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 11 EStG. Spezielle Formerfordernisse für diese Überleitungsrechnung sind gesetzlich nicht vorgegeben. Anhangsangaben sind nur erforderlich für den Fall, dass diese relevante Angaben für die Eigenkapitalquote beinhalten. Der Nachweis einer konzerndurchschnittlichen Eigenkapitalausstattung durch den Betrieb ist grundsätzlich erbracht, wenn die Abschlüsse von Konzern und Betrieb in deutscher Sprache oder in einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt werden. Der Konzernabschluss muss zusätzlich durch einen Abschlussprüfer, der die Voraussetzungen des 319 HGB erfüllt, testiert sein. Für den Einzelabschluss oder die Überleitungsrechnung des Betriebs ist die prüferische Durchsicht ausreichend. Auf Verlangen der Finanzbehörde ist jedoch ebenfalls die Prüfung durch einen nach 319 HGB legitimierten Abschlussprüfer erforderlich, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 12, 13 EStG. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes gem. 5 AO. Ist ein dem Eigenkapitalvergleich zugrunde gelegter Abschluss unrichtig und führt die Berücksichtigung des entsprechenden Abschlusses zu einer Erhöhung der nach 4h Abs. 1 EStG nicht abziehbaren Zinsaufwendungen, so ist ein Zuschlag gem. 162 Abs. 4 AO festzusetzen, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 14 EStG. Kapitel 2.4.3.3, Anpassung der Eigenkapitalquote des Betriebs: Zur Herstellung der Vergleichbarkeit mit dem Eigenkapital des Konzernabschlusses, ist das Eigenkapital des Betriebs um einen im Konzernabschluss enthaltenen, auf diesen Betrieb entfallenden Firmenwert zu erhöhen, 4h Abs. 2 Buchst. c S. 5 EStG. An dieser Stelle unterstellt der Gesetzgeber, dass Mehrwerte der einzelnen Betriebe, entstanden aus einem Unternehmenserwerb, vollständig dem Firmenwert zugeschrieben werden, wie es im Handelsrecht der Fall ist. Demgegenüber verlangt IFRS 3, dass alle erworbenen stillen Reserven und Lasten im Konzernabschluss aufgedeckt und dem entsprechenden Betrieb zugeordnet werden. Folglich werden vorwiegend verschiedene immaterielle Vermögenswerte wie Kundenstamm, Markenname, Patente und Lizenzen etc. im Konzernabschluss angesetzt. Konsequenterweise müsste ebenfalls eine Erhöhung des Eigenkapitals des Betriebs um diese Werte erfolgen, da sie sowohl aus Betriebs- als auch aus Konzernsicht erworben und mitfinanziert werden. Andernfalls würde es zu einer nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung des Steuerpflichtigen kommen. Die Zuordnung des Firmenwertes zu exakt einem Betrieb, ist nach IFRS tendenziell eher die Ausnahme. Nach IFRS wird der Firmenwert sog. Zahlungsmittel generierenden Einheiten zugeordnet und auf deren Ebene auf Werthaltigkeit geprüft. Nach 4h Abs. 2 Buchst. c S. 5 EStG ist das Eigenkapital des Betriebs um die Hälfte des Sonderpostens mit Rücklagenanteil unter Verweis auf 273 HGB zu erhöhen. Hintergrund hierfür ist, dass im Sonderposten unversteuerte Rücklagen enthalten sind, die aus, Diplomica Verlag

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Die Zinsschranke im Konzern - Kai Schwoon
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Kai Schwoon:

Die Zinsschranke im Konzern - neues Buch

2008, ISBN: 9783836616539

ID: 9783836616539

Inhaltsangabe:Einleitung: Am 6. Juli 2007 stimmte der Bundesrat dem Unternehmensteuergesetz 2008 zu. Zentrale Zielsetzung bei dessen Ausgestaltung war die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere die Erhöhung der Standortattraktivität Deutschlands für ausländische Direktinvestitionen, und die Minderung des fiskalischen Anreizes, Gewinne ins Ausland zu verlagern. In diesem Zusammenhang geht es in erster Linie um die Optik niedriger nomineller Steuersätze. Dieses Ziel sollte bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch eine Senkung der Steuersätze erreicht werden. Der Ausgangspunkt hierfür war nicht das Bedürfnis des Gesetzgebers zur Systematisierung oder Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts beizutragen, sondern ausschließlich der zunehmende Druck des europäischen Steuerwettbewerbs. So wird ab dem Veranlagungszeitraum 2008 die nominelle Ertragsteuerbelastung auf Ebene der Körperschaften infolge des Gesetzes von 38,65Prozent auf 29,825 Prozent reduziert, der Körperschaftsteuersatz von 25Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt und die Gewerbesteuermesszahl von 5 Prozent auf einheitlich 3,5 Prozent gesenkt. Begleitend entfällt der Betriebsausgabenabzug der Gewerbesteuer. Um eine einseitige Entlastung der Körperschaften zu vermeiden und den Wegfall des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuer zu kompensieren, wird im Bereich der Personengesellschaften der Gewerbesteueranrechnungsfaktor von 1,8 Prozent auf 3,8 Prozent erhöht. Für thesaurierte Gewinne von Personengesellschaften greift ein ermäßigter Steuersatz i.H.v.29,81 Prozent. Als Gegenfinanzierungsmaßnahme wurde unter anderem die Zinsschrankenregelung als Ersatz für die bisherige Gesellschafterfremdfinanzierung nach 8a KStG a.F. eingeführt. Die Zinsschranke soll das inländische Steuersubstrat dadurch sichern, dass sie den Abzug von Zinsaufwendungen generell in Abhängigkeit vom Gewinn limitiert und somit die Bemessungsgrundlage für die steuerliche Gewinnermittlung verbreitert. Zur Gegenfinanzierung strebt der Gesetzgeber verschiedene Ziele an, die sich hauptsächlich gegen Gestaltungsmissbräuche internationaler Konzerne richten. Diese steuern ihre Fremdkapitalaufnahme so, dass Konzernteile in Hochsteuerländern wie z.B. Deutschland, die Finanzierungskosten tragen, die Gewinne aber in Niedrigsteuerländern versteuert werden. In erster Linie sollen also steuerlich motivierte Ergebnisverlagerungen ins Ausland als auch einseitige Verlagerungen von Fremdfinanzierungsaufwand ins Inland vermieden werden. Außerdem sollen von der Zinsschranke Gestaltungsanreize zur Gewinnverlagerung ins Inland bzw. zur Kostenverlagerung ins Ausland heraus ausgehen. Die Regelung des 8a KStG a.F. führte zu schweren administrativen Problemen im Hinblick auf die Abgrenzung von Gesellschafterfremdfinanzierung zu anderen Fremdfinanzierungen. Des Weiteren konnte durch die Beschränkung des 8a KStG a.F. auf internes Fremdkapital der fiskalisch problematische Transfer von Steuersubstrat ins Ausland nicht verhindert werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber bei der Zinsschrankenregelung auf den Gesellschafterbezug verzichtet und den Anwendungsbereich auf jede Art der Fremdfinanzierung erweitert. Ziel der vorgelegten Diplomarbeit ist es, die steuerlichen Auswirkungen der neu eingeführten Zinsschrankenregelung auf Konzerne aufzuzeigen und hieraus Gestaltungsalternativen abzuleiten. Hierzu werden der Tatbestand, die Besonderheiten, die Rechtsfolgen und die wirtschaftlichen Konsequenzen der Zinsschranke im Konzern dargestellt. Nach einer Bestimmung wesentlicher Begriffe werden der Anwendungsbereich sowie die Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke aufgezeigt. Anschließend erfolgen eine Darstellung der Besonderheiten, die sich im Konzernfall ergeben, hauptsächlich im Hinblick auf den Nicht-Konzernfall und der Einfluss der Zinsschranke auf Branchen- und Konzernstrukturen. Weiterhin wird die Bedeutung der Zinsschranke auf Kapitalgesellschaftskonzerne und nachgeordnete Mitunternehmerschaften erläutert. Ausgewählte Gestaltungsansätze, eine kritische Würdigung und ein Fazit beschließen diese Diplomarbeit.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: INHALTSVERZEICHNISI ABKÜRZUNGSVERZEICHNISIII 1.EINLEITUNG1 2.BEGRIFFSBESTIMMUNG, ANWENDUNGSBEREICH UND TATBESTANDSMERKMALE DER ZINSSCHRANKE3 2.1Zinsbegriff, Betriebsbegriff und Konzernbegriff3 2.2Personeller, sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich7 2.3Grundtatbestand der Zinsschranke11 2.4Ausnahmetatbestände der Zinsschranke12 2.4.1Freigrenze13 2.4.2Fehlende Konzernzugehörigkeit und Rückausnahme für konzernfreie Kapitalgesellschaften14 2.4.3Eigenkapitalquotenvergleich bei Konzernzugehörigkeit17 2.4.3.1Grundsatz und Toleranzgrenze17 2.4.3.2Rechnungslegung, Nachweis und Zuschlag bei unrichtigem Abschluss18 2.4.3.3Anpassung der Eigenkapitalquote des Betriebs21 2.4.3.4Rückausnahme für Kapitalgesellschaften24 3.BESONDERHEITEN DER ZINSSCHRANKE IM KONZERN26 3.1Grundsätze und Anwendbarkeit auf Mitunternehmerschaften26 3.2Tatbestandsmerkmale des 8a Abs. 3 S. 1 KStG und Gemeinsamkeiten mit der Regelung in 8a Abs. 2 KStG27 3.2.1Relevante Anteilseigner und konzernweite Betrachtung28 3.2.2Prüfung der 10%-Grenze auf Basis der Verhältnisse des einzelnen Rechtsträgers30 3.3Einschränkung auf konzernexterne Finanzierungen32 3.4Branchen- und Konzernstrukturbesonderheiten33 4.RECHTSFOLGEN UND WIRTSCHAFTLICHE KONSEQUENZEN DER ZINSSCHRANKE35 4.1Ebene der zinszahlenden und der zinsempfangenden Gesellschaft35 4.2Zinsvortrag37 4.2.1Grundregel und gesonderte Feststellung37 4.2.2Verhältnis zum Verlustvortrag und zur Gewerbesteuer39 4.2.3Mantelkauf41 4.2.4Untergang des Zinsvortrags44 4.3Die Zinsschranke bei Kapitalgesellschaftskonzernen45 4.3.1Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zinsschranke45 4.3.2Negative Konsequenzen der Freigrenze46 4.3.3Auswirkungen der Zinsschranke auf den Verlustabzug und Nutzbarkeit des Zinsvortrags47 4.4Die nachgeordnete Mitunternehmerschaft bei der Zinsschranke im Konzernfall49 4.4.1Tatbestand des 4h Abs. 2 S. 2 EStG im Konzernfall50 4.4.2Rechtsfolgen des 4h Abs. 2 S. 2 EStG im Konzernfall51 5.AUSGEWÄHLTE GESTALTUNGSHINWEISE ZUR ZINSSCHRANKE54 5.1Gestaltungshinweise zur Vermeidung oder Reduzierung eines negativen Zinssaldos54 5.2Gestaltungshinweise zur Freigrenze und zur Konzernklausel55 5.3Gestaltungshinweise zum steuerlichen EBITDA56 5.4Gestaltungshinweise zur Escapeklausel58 6.KRITISCHE WÜRDIGUNG UND FAZIT60 ANHANG:64 LITERATURVERZEICHNIS65Textprobe:Textprobe: Kapitel 2.4.3.1, Grundsatz und Toleranzgrenze: Nach 4 Abs. 2 S. 1 Buchst. c EStG kommt die Zinsschranke außerdem nicht zur Anwendung, wenn der Betrieb zwar zu einem Konzern gehört, der konzern-angehörige inländische Betrieb (bzw. Organkreis) aber nachweisen kann, dass seine Eigenkapitalquote zum Schluss des vorherigen Wirtschaftsjahres mindestens so hoch ist wie die des Konzerns, dem er zugehörig ist. Ein Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns um einen Prozentpunkt ist unschädlich, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 2 EStG (Toleranzgrenze). Wird diese jedoch um mehr als einen Prozentpunkt unterschritten, kommt es zu einem uneingeschränkten Eingreifen der Zinsschranke. Die nach 8a Abs. 2 S. 4 KStG a.F. noch vorgesehene wirtschaftsjahrübergreifende Glättungsregelung ist in der Escapeklausel nicht enthalten. Gemäß 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 3 EStG wird die Eigenkapitalquote als das Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme definiert. Hierbei bemisst sich die Eigenkapitalquote einerseits nach dem konsolidierten Konzernabschluss des obersten zur Konsolidierung verpflichteten Rechtsträgers, der den jeweiligen Betrieb umfasst, und andererseits nach dem Einzelabschluss des Betriebs. Für den Eigenkapitalquotenvergleich von Konzern und Betrieb ist jeweils der gesamte Betrieb inklusive seiner in- und ausländischen Betriebsstätte einzubeziehen. Für konzernzugehörige Betriebe, die einen gesamten Organkreis umfassen, bedingt die Betriebsfiktion die Aufstellung eines Teilkonzernabschlusses, um deren Eigenkapitalquote zu ermitteln. Die Escapeklausel spiegelt die Zielsetzung der Zinsschranke als Regelung zur Missbrauchsvermeidung wider. Durch sie sollen ausschließlich Unternehmen in den Anwendungsbereich der Zinsschranke fallen, die steuerlich motivierte Ergebnisverlagerungen ins Ausland vornehmen und ihre Zinsaufwendungen nicht gleichmäßig auf alle Staaten verteilen, in denen sie investieren. Demgegenüber sollen reine Inlandssachverhalte durch die Escapeklausel freigestellt werden, voraus-gesetzt, es liegt keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung vor. Weiterhin unterstellt der Gesetzgeber typisierend, dass neben dem Eigenkapital nur zinstragende Verbindlichkeiten vorliegen. Dabei wird nicht bedacht, dass gerade deutsche Unternehmen hohe Pensionsverpflichtungen ausweisen, die das Eigenkapital mindern. Diese kommen bei ausländischen Konzernunternehmen in dieser Art, zumindest nicht in gleicher Höhe vor, sodass der Vergleichsmaßstab nicht zielgenau ausgestaltet ist. Kapitel 2.4.3.2, Rechnungslegung, Nachweis und Zuschlag bei unrichtigem Abschluss: Um eine Vergleichbarkeit der Eigenkapitalquote des Konzerns und des Betriebs zu erreichen, sind der Konzernabschluss sowie der Jahresabschluss des Betriebs nach einem einheitlichen Rechnungslegungsstandard aufzustellen. Maßgebend für die relevanten Rechnungslegungsstandards ist stets die oberste Konzernebene. Vorrangig ist hierbei auf die Rechnungslegung nach IFRS abzustellen, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S.8 EStG. Sofern kein Konzernabschluss nach IFRS zu erstellen ist und für keines der letzten 5 Wirtschaftsjahre erstellt wurde, kann ersatzweise die Rechnungslegung nach dem HGB bzw. nach dem Handelsrecht eines EU-Mitgliedstaates herangezogen werden. Liegt auch hiernach kein Konzernabschluss vor, kann nachrangig eine Beurteilung auf der Basis eines US-GAAP-Konzernabschlusses erfolgen, 4h Abs.2 S. 1 Buchst. c S. 9 EStG. Vorausgesetzt wird hierbei, dass der nach US-GAAP erstellte Konzernabschluss die Anforderungen nach 290 HGB erfüllt oder nach den 291, 292 HGB befreiende Wirkung hat oder hätte, 4h Abs. 2 S.1 Buchst. c S.10 EStG. Als Folge erlangt die Rechnungslegung nach IFRS und US-GAAP erstmals Relevanz für die Bemessung der nationalen Besteuerung. Dieses ist durchaus als ungewöhnlich zu bezeichnen, da die Zielsetzungen, die der Besteuerung in Deutschland und den genannten Rechnungslegungsstandards zugrunde liegen, unterschiedlich sind. Während das deutsche Steuerrecht an die Besteuerung der Leistungsfähigkeit anknüpft, verfolgen IFRS und US-GAAP eine ¿fair presentation¿, deren Adressat potentielle Investoren sein sollen. Aus Gründen der Praktikabilität und der Handhabung seitens der Finanzverwaltung sind andere als im Gesetz genannte Rechnungslegungsstandards nicht zugelassen. Der Eigenkapitalquotenvergleich bedingt eine Ermittlung des Eigenkapitals nach einheitlichen Bilanzierungs- und Bewertungsregeln. Wahlrechte sind im Einzelabschlusses des Betriebs sowie im Konzernabschluss einheitlich auszuüben, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 4 1. Hs. EStG. Im Einzelabschluss ausgewiesene Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einschließlich Rückstellungen, Bilanzierungshilfen, Rechnungsabgrenzungsposten und ähnliches sind nur für steuerliche Zwecke an die Werte des Konzernabschlusses anzupassen. Liegt kein Einzelabschluss vor, der nach demselben Rechnungslegungsstandard wie der Konzernabschluss aufgestellt ist, so ist für den Nachweis der konzern-durchschnittlichen Eigenkapitalquote die Eigenkapitalquote des Betriebs in eine Überleitungsrechnung nach dem Rechnungslegungsstandard zu berechnen, der maßgeblich für den Konzernabschluss ist, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 11 EStG. Spezielle Formerfordernisse für diese Überleitungsrechnung sind gesetzlich nicht vorgegeben. Anhangsangaben sind nur erforderlich für den Fall, dass diese relevante Angaben für die Eigenkapitalquote beinhalten. Der Nachweis einer konzerndurchschnittlichen Eigenkapitalausstattung durch den Betrieb ist grundsätzlich erbracht, wenn die Abschlüsse von Konzern und Betrieb in deutscher Sprache oder in einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt werden. Der Konzernabschluss muss zusätzlich durch einen Abschlussprüfer, der die Voraussetzungen des 319 HGB erfüllt, testiert sein. Für den Einzelabschluss oder die Überleitungsrechnung des Betriebs ist die prüferische Durchsicht ausreichend. Auf Verlangen der Finanzbehörde ist jedoch ebenfalls die Prüfung durch einen nach 319 HGB legitimierten Abschlussprüfer erforderlich, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 12, 13 EStG. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes gem. 5 AO. Ist ein dem Eigenkapitalvergleich zugrunde gelegter Abschluss unrichtig und führt die Berücksichtigung des entsprechenden Abschlusses zu einer Erhöhung der nach 4h Abs. 1 EStG nicht abziehbaren Zinsaufwendungen, so ist ein Zuschlag gem. 162 Abs. 4 AO festzusetzen, 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 14 EStG. Kapitel 2.4.3.3, Anpassung der Eigenkapitalquote des Betriebs: Zur Herstellung der Vergleichbarkeit mit dem Eigenkapital des Konzernabschlusses, ist das Eigenkapital des Betriebs um einen im Konzernabschluss enthaltenen, auf diesen Betrieb entfallenden Firmenwert zu erhöhen, 4h Abs. 2 Buchst. c S. 5 EStG. An dieser Stelle unterstellt der Gesetzgeber, dass Mehrwerte der einzelnen Betriebe, entstanden aus einem Unternehmenserwerb, vollständig dem Firmenwert zugeschrieben werden, wie es im Handelsrecht der Fall ist. Demgegenüber verlangt IFRS 3, dass alle erworbenen stillen Reserven und Lasten im Konzernabschluss aufgedeckt und dem entsprechenden Betrieb zugeordnet werden. Folglich werden vorwiegend verschiedene immaterielle Vermögenswerte wie Kundenstamm, Markenname, Patente und Lizenzen etc. im Konzernabschluss angesetzt. Konsequenterweise müsste ebenfalls eine Erhöhung des Eigenkapitals des Betriebs um diese Werte erfolgen, da sie sowohl aus Betriebs- als auch aus Konzernsicht erworben und mitfinanziert werden. Andernfalls würde es zu einer nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung des Steuerpflichtigen kommen. Die Zuordnung des Firmenwertes zu exakt einem Betrieb, ist nach IFRS tendenziell eher die Ausnahme. Nach IFRS wird der Firmenwert sog. Zahlungsmittel generierenden Einheiten zugeordnet und auf deren Ebene auf Werthaltigkeit geprüft. Nach 4h Abs. 2 Buchst. c S. 5 EStG ist das Eigenkapital des Betriebs um die Hälfte des Sonderpostens mit Rücklagenanteil unter Verweis auf 273 HGB zu erhöhen. Hintergrund hierfür ist, dass im Sonderposten unverste, Diplomica Verlag

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Die Zinsschranke im Konzern - Schwoon, Kai
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Die Zinsschranke im Konzern - neues Buch

ISBN: 9783836616539

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1. Auflage, 1. Auflage, [KW: PDF ,BETRIEBSWIRTSCHAFT ,BUSINESS ECONOMICS , FINANCE ,FINANZIERUNG ,SOZIALWISSENSCHAFTEN RECHT WIRTSCHAFT , WIRTSCHAFT , BETRIEBSWIRTSCHAFT ,UNTERNEHMENSSTEUERREFORM STEUERREFORM ZINSSCHRANKE ZINSEN KONZERN] <-> <-> PDF ,BETRIEBSWIRTSCHAFT ,BUSINESS ECONOMICS , FINANCE ,FINANZIERUNG ,SOZIALWISSENSCHAFTEN RECHT WIRTSCHAFT , WIRTSCHAFT , BETRIEBSWIRTSCHAFT ,UNTERNEHMENSSTEUERREFORM STEUERREFORM ZINSSCHRANKE ZINSEN KONZERN

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Die Zinsschranke im Konzern - Kai Schwoon
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Kai Schwoon:
Die Zinsschranke im Konzern - Erstausgabe

2008, ISBN: 9783836616539

ID: 28232182

[ED: 1], Auflage, eBook Download (PDF), eBooks, [PU: diplom.de]

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