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Die Hartz-Reformen aus dem Blickwinkel der Systemtheorie - Vera Hillemann
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Vera Hillemann:

Die Hartz-Reformen aus dem Blickwinkel der Systemtheorie - neues Buch

2005, ISBN: 9783836616898

ID: 9783836616898

Inhaltsangabe:Einleitung: Es kann der Eindruck entstehen, dass die Hartz-Gesetze auf purem Aktionismus beruhen. Denn nachdem im Februar 2002 aufgefallen war, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Statistik über den Erfolg der Vermittlungsbemühungen gefälscht hatte, wurde prompt die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Sie wurde aufgrund des Drängens von Seiten der Bundesregierung, auf Verbesserung der Effizienz der Vermittlungsbemühungen der Bundesanstalt für Arbeit ins Leben gerufen. Mit dem Ziel die Arbeitslosigkeit bis 2005 zu halbieren. Welche Mittel dazu eingesetzt wurden und in wie weit die Zielsetzung erreicht wurde, stellt den Gegenstand dieser Arbeit dar. Darüber hinaus werden die Hartz-Reformen vor dem Hintergrund der Systemtheorie beleuchtet. Wesentliche Aspekte dieser, in hohem Maße von Luhmann geprägten, Theorie werden erläutert und in Zusammenhang mit ausgewählten Elementen der Hartz-Reformen gebracht. Die Arbeit ist wie folgt aufgebaut: Kapitel 2 stellt die Systemtheorie vor, um eine theoretische Basis für die darauf folgende Analyse der Hartz-Reformen zu schaffen. Zu Anfang wird erläutert was unter sozialen Systemen zu verstehen ist. Mit besonderem Augenmerk auf den Organisationen, welche in der Theorie als eigener Typus sozialer Systeme aufgefasst werden. Dieser Aspekt ist von Bedeutung, da leistungsfähige Sozialsysteme das Kriterium einer lernenden Organisation erfüllen müssen. Anschließend werden das politische System und seine Struktur näher beleuchtet, um sodann auf den Aspekt der strukturellen Kopplungen zwischen den einzelnen Funktionssystemen der Gesellschaft zu sprechen zu kommen. Bei all diesen Überlegungen dürfen die Arbeitsmarktreformen jedoch nie aus den Augen verloren werden. Demnach beschäftigt sich das darauf folgende Kapitel mit den Inhalten und Zielsetzungen der Hartz-Gesetze. Der Entstehungszusammenhang der Arbeitsmarktreformen führt in dieses Kapitel ein. Die Inhalte betreffend werden die Neuerungen im Leistungsrecht, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit bzw. die Errichtung neuer Institutionen, sowie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente näher beleuchtet. Bevor die Umsetzung der Hartz-Gesetze begann, wurde den einzelnen Kreisen die Möglichkeit gegeben sich für eine Form der Trägerschaft zu entscheiden. Zur Auswahl stand die Trägerschaft durch die neu geschaffene Institution ARGE, die alleinige Trägerschaft der Kommune (Optionskommune) oder die gemischte Trägerschaft. Wie sich die Situation für die unterschiedlichen Trägerschaften darstellt und ob klare Vor- oder Nachteile einer bestimmten Wahl zu konstatieren sind, ist Gegenstand des vierten Kapitels. Das fünfte Kapitel behandelt die Hartz-Reformen im Kontext des heutigen Staatsverständnisses. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus dem Umstand, dass in den Hartz-Gesetzen zum Ausdruck kommt, die hauptsächliche Funktion des Staates in der Aktivierung des Volkes (systemtheoretisch ausgedrückt des Publikums) zu sehen. Diese Sichtweise entspricht dem Konzept vom aktivierenden Staat. Darüber hinaus beinhalten die Reformen Elemente des Leitbildes vom Gewährleistungsstaat. Definitiv ist eine Abkehr vom konservativen Verständnis des Wohlfahrtstaates zu verzeichnen. Auffällig ist, dass die Argumentation die den Hartz-Reformen zugrunde liegt, allenfalls aus der Perspektive des liberalen Wohlfahrtsstaatverständnisses verständlich erscheint. Die zugrunde liegende Argumentation lautet: Arbeitslosigkeit sei selbst verschuldet und ein individuelles Problem, z. B. aufgrund diverser Vermittlungshemmnisse wie Suchtproblematiken, Alter oder mangelnder Qualifikation. Die konservative Auffassung des Wohlfahrtstaates, welche in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit vorherrschend war, geht jedoch davon aus, dass soziale Ungleichheiten unbedingt vermieden werden müssen und setzt daher auf Umverteilung der materiellen Güter mit dem Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit. Im sechsten Kapitel werden die Kritikpunkte bezüglich der Hartz-Gesetze skizziert. Das siebte Kapitel macht deutlich, dass bestimmte Aspekte der Arbeitsmarktreformen nicht neu sind und ihren Ursprung möglicherweise in Überlegungen der EU haben. Kapitel acht schlägt die Brücke zwischen den Hartz-Reformen und der Systemtheorie. Es wird die Frage behandelt wie sich die Hartz-Reformen aus systemtheoretischer Sicht beschreiben lassen und welche Elemente dieser Theorie in den gegenwärtig ablaufenden Prozessen erkennbar sind. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die strukturellen Kopplungen zwischen dem politisch-administrativen System (welches im Laufe dieser Arbeit als PAS bezeichnet wird), dem Wirtschaftssystem und dem Rechtssystem. Auch die Medien spielen eine erhebliche Rolle in politischen Prozessen. Aus Platzmangel kann hier allerdings nicht in gebührendem Unfang auf diese Zusammenhänge eingegangen werden. Über den Aspekt der strukturellen Kopplungen hinausgehend, beschäftigt sich Kapitel 8 mit dem von der Systemtheorie angenommenen Steuerungsdefizit von sozialem Wandel sowie mit der Kommunikation innerhalb des politischen Systems. Der Transfer von der Theorie auf die Praxis ist durchaus mit Problemen behaftet und stellt sicherlich nicht die einzige mögliche Interpretation dar. Derartige Probleme treten schon alleine wegen der extremen Abstraktion der Theorie auf. Eine zusätzliche Problematik besteht in dem Umstand, dass es die Thematik erfordert zum einen auf unterschiedliche Typen von sozialen Systemen, welche sich zum anderen auch zusätzlich auf unterschiedlichen Ebenen befinden können, einzugehen. So wird unter einem sozialen System mal die Gesellschaft als Ganzes verstanden, dann wiederum der Bereich der Politik, also das PAS. Der jeweilige Zusammenhang ist entscheidend. Auch die Organisationen ARGE oder Bundesagentur für Arbeit stellen soziale Systeme dar. Trotz der expliziten Bezugnahme auf die Systemtheorie in Kapitel 8, durchziehen systemtheoretische Überlegungen die gesamte Arbeit. An ausgewählten Stellen wird der Bezug zur Theorie verdeutlicht.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung3 2.Systemtheoretische Überlegungen 6 2.1Soziale Systeme 6 2.2Das politische System13 2.3Die Struktur des politischen Systems17 2.4Strukturelle Kopplungen20 3.Inhalte und Zielsetzungen der Hartz-Gesetze22 3.1Entstehungszusammenhang22 3.2Leistungsrecht28 3.3Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit / Errichtung neuer Institutionen30 3.4Arbeitsmarktpolitische Instrumente34 4.Unterschiedliche Trägerschaft37 4.1ARGE37 4.2Optionskommune41 5.Die Hartz-Gesetze im Kontext des heutigen Staatsverständnisses43 5.1Der aktivierende Staat43 5.2Der gewährleistende Staat46 6.Kritikpunkte bezüglich der Hartz-Reformen50 7.Die Hartz-Reformen zwischen der nationalen Politik und der EU59 8.Die Hartz-Reformen vor systemtheoretischem Hintergrund63 8.1Strukturelle Kopplung zwischen PAS, Wirtschaftssystem und Rechtssystem63 8.2Steuerungsdefizit67 8.3Kommunikation im politischen System74 9.Fazit79 10.Literaturverzeichnis82Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.3, Der Umbau der Bundesanstalt / Errichtung neuer Institutionen: In der Systemtheorie sind Organisationen wie Unternehmen und Verwaltungseinheiten ein eigener Typus sozialer Systeme. Die Autopoiesis basiert auf formalisierter Mitgliedschaft sowie auf dem Prozessieren von Entscheidungen. Entscheidungen stellen die elementaren Operationen innerhalb von Organisationen dar. Mit den Hartz-Reformen wurden bestehende Organisationen umgebaut und neue Organisationen geschaffen. Die Bundesanstalt soll zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen namens Bundesagentur für Arbeit umstrukturiert werden. Dies umfasst eine neue Steuerungsphilosophie, ausgerichtet an Kriterien der Wirtschaftlichkeit und prognostizierten Wirkungen. In dieser Definition wird bereits die, für die Implementierung der Hartz-Reformen wichtige, strukturelle Kopplung zwischen Wirtschaftssystem und politischem System erkennbar. Die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit galt als eine der stabilsten Säulen des sozialen Sicherungssystems. Sie war eine Organisation mit über 90.000 Beschäftigten und einem Etat von mehr als 54 Milliarden Euro. Die Verwaltungskosten wurden im Haushaltsjahr 2001 mit 4,9 Milliarden Euro beziffert. Die Arbeitsverwaltung galt als eine der zentralen Säulen des sozialen Sicherungssystems in Deutschland, da sie über eine enorme korporatistische Ausprägung verfügte. Der Verwaltungsrat sowie der Vorstand der BA waren ein Paradebeispiel für die in der Systemtheorie angenommene strukturelle Kopplung zwischen den verschiedenen Funktionssystemen. Sie bestanden aus Arbeitgebern, welche das Wirtschaftssystem repräsentieren und aus Repräsentanten des PAS, beispielsweise Gewerkschaftsmitglieder oder Vertreter der öffentlichen Hand. Die Übergänge zwischen PAS und Wirtschaftssystem sind hier fließend. Da die Systemtheorie nicht akteurszentriert ist, muss immer bedacht werden, dass (um ein Beispiel zu nennen) ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes gleichzeitig dem Wirtschaftssystem wie auch dem PAS angehören kann. Es kommt immer auf den jeweiligen Kontext an. Neben dem Umbau der BA wurde eine neue Organisation bzw. Institution geschaffen, die Arbeitsgemeinschaften (ARGE). Aus Sozial- und Arbeitsämtern wurde Personal entsandt, aus welchem sich die ARGEn zusammensetzen. Wie zu Anfang erwähnt, gelten Organisationen als soziale Systeme. Systemtheoretisch induziert wirft das die Frage auf, wie eine Zusammenlegung zweier autopoietischer Systeme funktionieren soll. Schließlich verfügt jedes dieser Systeme über seinen eigenen Code und kann demnach nicht mit dem anderen System kommunizieren. Es wäre lediglich eine strukturelle Kopplung über die Programme möglich. Dieser Aspekt wird zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufgegriffen. Die Aufgabe des Personals in den ARGEn besteht in der intensiven Beratung und Betreuung sowie Aktivierung der ALG II Empfänger. ALG I Empfänger werden von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet. Auch hier wird in hohem Maße auf Aktivierung gesetzt. Aktivierung gehört zu den neueren Leistungen der Arbeitsverwaltung. Die skizzierte Umgestaltung der Arbeitsverwaltung zeigt in welchem Maße soziale Systeme, hier in Form von Organisationen, dazu fähig sind auf Irritationen aus der Umwelt zu reagieren und diese so zu verarbeiten, dass die Systemerhaltung gewährleistet ist. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang noch einmal, dass Systeme zu ihrer Erhaltung nicht an bestimmte Leistungen gebunden sind. Bestehende Leistungen können durch äquivalente Leistungen ersetzt werden. Die Struktur kann sich durchaus ändern, ohne dass die Funktionserfüllung davon betroffen ist. Im Kern ist lediglich der Leistungszusammenhang zwischen einem Sozialsystem (in diesem Fall der Arbeitsverwaltung) und seiner gesellschaftlichen Umwelt relevant. Was meint nun diese abstrakte Formulierung vom Leistungszusammenhang zwischen Arbeitsverwaltung und gesellschaftlicher Umwelt Grob formuliert geht es selbstverständlich um die höchst mögliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Im Detail kann dies folgendermaßen aussehen: Die Betreuung der ALG II Empfänger kann beispielsweise Eingliederungsvereinbarungen beinhalten. Sie legen Schritte fest, mit deren Hilfe die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Grundlage für eine solche Eingliederungsvereinbarung ist ein Profiling, in welchem die Fähigkeiten sowie Möglichkeiten des Betroffenen, kurz gesagt, seine Merkmale, erfasst werden. Es muss jedoch beachtet werden, dass das Handeln eines Fallmanagers nicht ausschließlich daran gemessen wird, ob er den Klienten die angemessene Hilfe zukommen lässt, sondern dass sich bei der Beurteilung seines Handelns, in nicht unerheblichem Maß, an den fiskalpolitischen Rahmenbedingungen der sozialstaatlichen Leistungserbringung orientiert wird. Somit sind soziale Dienstleistungen den ökonomischen Imperativen einer Standortpolitik unterworfen. Stichworte wie Effizienzsteigerung, Kundenorientierung bzw. Bürgernähe, Dienstleistung u.ä., welche im Diskurs über die Hartz-Gesetze Anwendung finden, sind maßgeblich durch die Diskussion um die Verwaltungsmodernisierung geprägt. Der Auftrag der ¿Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt¿ bestand darin, ein Konzept zu einer effizienteren Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen sollte. Die volle Wirksamkeit der, von der Kommission vorgeschlagenen, Maßnahmen setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit zu einer modernen Dienstleistungsagentur umgewandelt wird. Des Weiteren stehen Instrumente, wie Qualitätssicherung, Output-Orientierung oder Controlling nicht nur im Bereich der Verwaltung auf der Tagesordnung. In der sozialen Arbeit gehören sie ebenfalls zum Alltag. Demnach kann durchaus von einer ¿Verbetriebswirtschaftlichung¿ der sozialen Arbeit gesprochen werden. Ein Ziel der Arbeitsmarktreformen sollte, laut dem Vorschlag der Kommission, die Betreuung aller erwerbsfähigen Arbeitslosen von einer Stelle sein. Dem so genannten JobCenter. Dieses ist in den ARGEn organisiert. Darüber hinaus sollten alle erwerbsfähigen Arbeitslosen die gleiche Leistung erhalten. Diese einheitliche Zuständigkeit soll eine optimale Integration bewirken, indem alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vom JobCenter bereitgestellt werden. Das hört sich gut an, ist in der Realität allerdings durchaus mit Problemen behaftet. Es bestehen Konflikte in der Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Grundsicherung. Dies haben auch die involvierten Akteure erkannt. Eine Vereinbarung vom 1. August 2005 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden hat zum Ziel Arbeitslose in den JobCentern besser zu betreuen und schneller in einen Job zu bringen. Es wurde realisiert, das interne Organisationsprobleme, welche mit Reibungsverlusten und Kompetenzgerangel einhergehen, zu viel Zeit in Anspruch nehmen, welche auf Kosten der Arbeitslosen geht. Hätte man sich im Vorfeld mit Theorien staatlichen Handelns, in diesem Falle explizit mit der Systemtheorie, beschäftigt, so hätten derartige Probleme vermieden werden können. Ergebnis der Vereinbarung ist nämlich die stärkere Verlagerung der Zuständigkeiten auf die örtliche Ebene. Ein Systemtheoretiker hätte ohnehin dafür plädiert, dass die Kommunen die Arbeitsmarktreformen in Eigenregie implementieren. Die Vereinbarung vom 01.08.2005 hat zur Folge, dass die Geschäftsführer nun selbst entscheiden dürfen, welche I, Diplomica Verlag

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Die Hartz-Reformen aus dem Blickwinkel der Systemtheorie - Vera Hillemann
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Vera Hillemann:

Die Hartz-Reformen aus dem Blickwinkel der Systemtheorie - neues Buch

2005, ISBN: 9783836616898

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Inhaltsangabe:Einleitung: Es kann der Eindruck entstehen, dass die Hartz-Gesetze auf purem Aktionismus beruhen. Denn nachdem im Februar 2002 aufgefallen war, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Statistik über den Erfolg der Vermittlungsbemühungen gefälscht hatte, wurde prompt die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Sie wurde aufgrund des Drängens von Seiten der Bundesregierung, auf Verbesserung der Effizienz der Vermittlungsbemühungen der Bundesanstalt für Arbeit ins Leben gerufen. Mit dem Ziel die Arbeitslosigkeit bis 2005 zu halbieren. Welche Mittel dazu eingesetzt wurden und in wie weit die Zielsetzung erreicht wurde, stellt den Gegenstand dieser Arbeit dar. Darüber hinaus werden die Hartz-Reformen vor dem Hintergrund der Systemtheorie beleuchtet. Wesentliche Aspekte dieser, in hohem Maße von Luhmann geprägten, Theorie werden erläutert und in Zusammenhang mit ausgewählten Elementen der Hartz-Reformen gebracht. Die Arbeit ist wie folgt aufgebaut: Kapitel 2 stellt die Systemtheorie vor, um eine theoretische Basis für die darauf folgende Analyse der Hartz-Reformen zu schaffen. Zu Anfang wird erläutert was unter sozialen Systemen zu verstehen ist. Mit besonderem Augenmerk auf den Organisationen, welche in der Theorie als eigener Typus sozialer Systeme aufgefasst werden. Dieser Aspekt ist von Bedeutung, da leistungsfähige Sozialsysteme das Kriterium einer lernenden Organisation erfüllen müssen. Anschließend werden das politische System und seine Struktur näher beleuchtet, um sodann auf den Aspekt der strukturellen Kopplungen zwischen den einzelnen Funktionssystemen der Gesellschaft zu sprechen zu kommen. Bei all diesen Überlegungen dürfen die Arbeitsmarktreformen jedoch nie aus den Augen verloren werden. Demnach beschäftigt sich das darauf folgende Kapitel mit den Inhalten und Zielsetzungen der Hartz-Gesetze. Der Entstehungszusammenhang der Arbeitsmarktreformen führt in dieses Kapitel ein. Die Inhalte betreffend werden die Neuerungen im Leistungsrecht, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit bzw. die Errichtung neuer Institutionen, sowie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente näher beleuchtet. Bevor die Umsetzung der Hartz-Gesetze begann, wurde den einzelnen Kreisen die Möglichkeit gegeben sich für eine Form der Trägerschaft zu entscheiden. Zur Auswahl stand die Trägerschaft durch die neu geschaffene Institution ARGE, die alleinige Trägerschaft der Kommune (Optionskommune) oder die gemischte Trägerschaft. Wie sich die Situation für die unterschiedlichen Trägerschaften darstellt und ob klare Vor- oder Nachteile einer bestimmten Wahl zu konstatieren sind, ist Gegenstand des vierten Kapitels. Das fünfte Kapitel behandelt die Hartz-Reformen im Kontext des heutigen Staatsverständnisses. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus dem Umstand, dass in den Hartz-Gesetzen zum Ausdruck kommt, die hauptsächliche Funktion des Staates in der Aktivierung des Volkes (systemtheoretisch ausgedrückt des Publikums) zu sehen. Diese Sichtweise entspricht dem Konzept vom aktivierenden Staat. Darüber hinaus beinhalten die Reformen Elemente des Leitbildes vom Gewährleistungsstaat. Definitiv ist eine Abkehr vom konservativen Verständnis des Wohlfahrtstaates zu verzeichnen. Auffällig ist, dass die Argumentation die den Hartz-Reformen zugrunde liegt, allenfalls aus der Perspektive des liberalen Wohlfahrtsstaatverständnisses verständlich erscheint. Die zugrunde liegende Argumentation lautet: Arbeitslosigkeit sei selbst verschuldet und ein individuelles Problem, z. B. aufgrund diverser Vermittlungshemmnisse wie Suchtproblematiken, Alter oder mangelnder Qualifikation. Die konservative Auffassung des Wohlfahrtstaates, welche in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit vorherrschend war, geht jedoch davon aus, dass soziale Ungleichheiten unbedingt vermieden werden müssen und setzt daher auf Umverteilung der materiellen Güter mit dem Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit. Im sechsten Kapitel werden die Kritikpunkte bezüglich der Hartz-Gesetze skizziert. Das siebte Kapitel macht deutlich, dass bestimmte Aspekte der Arbeitsmarktreformen nicht neu sind und ihren Ursprung möglicherweise in Überlegungen der EU haben. Kapitel acht schlägt die Brücke zwischen den Hartz-Reformen und der Systemtheorie. Es wird die Frage behandelt wie sich die Hartz-Reformen aus systemtheoretischer Sicht beschreiben lassen und welche Elemente dieser Theorie in den gegenwärtig ablaufenden Prozessen erkennbar sind. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die strukturellen Kopplungen zwischen dem politisch-administrativen System (welches im Laufe dieser Arbeit als PAS bezeichnet wird), dem Wirtschaftssystem und dem Rechtssystem. Auch die Medien spielen eine erhebliche Rolle in politischen Prozessen. Aus Platzmangel kann hier allerdings nicht in gebührendem Unfang auf diese Zusammenhänge eingegangen werden. Über den Aspekt der strukturellen Kopplungen hinausgehend, beschäftigt sich Kapitel 8 mit dem von der Systemtheorie angenommenen Steuerungsdefizit von sozialem Wandel sowie mit der Kommunikation innerhalb des politischen Systems. Der Transfer von der Theorie auf die Praxis ist durchaus mit Problemen behaftet und stellt sicherlich nicht die einzige mögliche Interpretation dar. Derartige Probleme treten schon alleine wegen der extremen Abstraktion der Theorie auf. Eine zusätzliche Problematik besteht in dem Umstand, dass es die Thematik erfordert zum einen auf unterschiedliche Typen von sozialen Systemen, welche sich zum anderen auch zusätzlich auf unterschiedlichen Ebenen befinden können, einzugehen. So wird unter einem sozialen System mal die Gesellschaft als Ganzes verstanden, dann wiederum der Bereich der Politik, also das PAS. Der jeweilige Zusammenhang ist entscheidend. Auch die Organisationen ARGE oder Bundesagentur für Arbeit stellen soziale Systeme dar. Trotz der expliziten Bezugnahme auf die Systemtheorie in Kapitel 8, durchziehen systemtheoretische Überlegungen die gesamte Arbeit. An ausgewählten Stellen wird der Bezug zur Theorie verdeutlicht.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung3 2.Systemtheoretische Überlegungen 6 2.1Soziale Systeme 6 2.2Das politische System13 2.3Die Struktur des politischen Systems17 2.4Strukturelle Kopplungen20 3.Inhalte und Zielsetzungen der Hartz-Gesetze22 3.1Entstehungszusammenhang22 3.2Leistungsrecht28 3.3Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit / Errichtung neuer Institutionen30 3.4Arbeitsmarktpolitische Instrumente34 4.Unterschiedliche Trägerschaft37 4.1ARGE37 4.2Optionskommune41 5.Die Hartz-Gesetze im Kontext des heutigen Staatsverständnisses43 5.1Der aktivierende Staat43 5.2Der gewährleistende Staat46 6.Kritikpunkte bezüglich der Hartz-Reformen50 7.Die Hartz-Reformen zwischen der nationalen Politik und der EU59 8.Die Hartz-Reformen vor systemtheoretischem Hintergrund63 8.1Strukturelle Kopplung zwischen PAS, Wirtschaftssystem und Rechtssystem63 8.2Steuerungsdefizit67 8.3Kommunikation im politischen System74 9.Fazit79 10.Literaturverzeichnis82Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.3, Der Umbau der Bundesanstalt / Errichtung neuer Institutionen: In der Systemtheorie sind Organisationen wie Unternehmen und Verwaltungseinheiten ein eigener Typus sozialer Systeme. Die Autopoiesis basiert auf formalisierter Mitgliedschaft sowie auf dem Prozessieren von Entscheidungen. Entscheidungen stellen die elementaren Operationen innerhalb von Organisationen dar. Mit den Hartz-Reformen wurden bestehende Organisationen umgebaut und neue Organisationen geschaffen. Die Bundesanstalt soll zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen namens Bundesagentur für Arbeit umstrukturiert werden. Dies umfasst eine neue Steuerungsphilosophie, ausgerichtet an Kriterien der Wirtschaftlichkeit und prognostizierten Wirkungen. In dieser Definition wird bereits die, für die Implementierung der Hartz-Reformen wichtige, strukturelle Kopplung zwischen Wirtschaftssystem und politischem System erkennbar. Die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit galt als eine der stabilsten Säulen des sozialen Sicherungssystems. Sie war eine Organisation mit über 90.000 Beschäftigten und einem Etat von mehr als 54 Milliarden Euro. Die Verwaltungskosten wurden im Haushaltsjahr 2001 mit 4,9 Milliarden Euro beziffert. Die Arbeitsverwaltung galt als eine der zentralen Säulen des sozialen Sicherungssystems in Deutschland, da sie über eine enorme korporatistische Ausprägung verfügte. Der Verwaltungsrat sowie der Vorstand der BA waren ein Paradebeispiel für die in der Systemtheorie angenommene strukturelle Kopplung zwischen den verschiedenen Funktionssystemen. Sie bestanden aus Arbeitgebern, welche das Wirtschaftssystem repräsentieren und aus Repräsentanten des PAS, beispielsweise Gewerkschaftsmitglieder oder Vertreter der öffentlichen Hand. Die Übergänge zwischen PAS und Wirtschaftssystem sind hier fließend. Da die Systemtheorie nicht akteurszentriert ist, muss immer bedacht werden, dass (um ein Beispiel zu nennen) ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes gleichzeitig dem Wirtschaftssystem wie auch dem PAS angehören kann. Es kommt immer auf den jeweiligen Kontext an. Neben dem Umbau der BA wurde eine neue Organisation bzw. Institution geschaffen, die Arbeitsgemeinschaften (ARGE). Aus Sozial- und Arbeitsämtern wurde Personal entsandt, aus welchem sich die ARGEn zusammensetzen. Wie zu Anfang erwähnt, gelten Organisationen als soziale Systeme. Systemtheoretisch induziert wirft das die Frage auf, wie eine Zusammenlegung zweier autopoietischer Systeme funktionieren soll. Schließlich verfügt jedes dieser Systeme über seinen eigenen Code und kann demnach nicht mit dem anderen System kommunizieren. Es wäre lediglich eine strukturelle Kopplung über die Programme möglich. Dieser Aspekt wird zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufgegriffen. Die Aufgabe des Personals in den ARGEn besteht in der intensiven Beratung und Betreuung sowie Aktivierung der ALG II Empfänger. ALG I Empfänger werden von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet. Auch hier wird in hohem Maße auf Aktivierung gesetzt. Aktivierung gehört zu den neueren Leistungen der Arbeitsverwaltung. Die skizzierte Umgestaltung der Arbeitsverwaltung zeigt in welchem Maße soziale Systeme, hier in Form von Organisationen, dazu fähig sind auf Irritationen aus der Umwelt zu reagieren und diese so zu verarbeiten, dass die Systemerhaltung gewährleistet ist. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang noch einmal, dass Systeme zu ihrer Erhaltung nicht an bestimmte Leistungen gebunden sind. Bestehende Leistungen können durch äquivalente Leistungen ersetzt werden. Die Struktur kann sich durchaus ändern, ohne dass die Funktionserfüllung davon betroffen ist. Im Kern ist lediglich der Leistungszusammenhang zwischen einem Sozialsystem (in diesem Fall der Arbeitsverwaltung) und seiner gesellschaftlichen Umwelt relevant. Was meint nun diese abstrakte Formulierung vom Leistungszusammenhang zwischen Arbeitsverwaltung und gesellschaftlicher Umwelt Grob formuliert geht es selbstverständlich um die höchst mögliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Im Detail kann dies folgendermaßen aussehen: Die Betreuung der ALG II Empfänger kann beispielsweise Eingliederungsvereinbarungen beinhalten. Sie legen Schritte fest, mit deren Hilfe die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Grundlage für eine solche Eingliederungsvereinbarung ist ein Profiling, in welchem die Fähigkeiten sowie Möglichkeiten des Betroffenen, kurz gesagt, seine Merkmale, erfasst werden. Es muss jedoch beachtet werden, dass das Handeln eines Fallmanagers nicht ausschließlich daran gemessen wird, ob er den Klienten die angemessene Hilfe zukommen lässt, sondern dass sich bei der Beurteilung seines Handelns, in nicht unerheblichem Maß, an den fiskalpolitischen Rahmenbedingungen der sozialstaatlichen Leistungserbringung orientiert wird. Somit sind soziale Dienstleistungen den ökonomischen Imperativen einer Standortpolitik unterworfen. Stichworte wie Effizienzsteigerung, Kundenorientierung bzw. Bürgernähe, Dienstleistung u.ä., welche im Diskurs über die Hartz-Gesetze Anwendung finden, sind maßgeblich durch die Diskussion um die Verwaltungsmodernisierung geprägt. Der Auftrag der ¿Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt¿ bestand darin, ein Konzept zu einer effizienteren Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen sollte. Die volle Wirksamkeit der, von der Kommission vorgeschlagenen, Maßnahmen setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit zu einer modernen Dienstleistungsagentur umgewandelt wird. Des Weiteren stehen Instrumente, wie Qualitätssicherung, Output-Orientierung oder Controlling nicht nur im Bereich der Verwaltung auf der Tagesordnung. In der sozialen Arbeit gehören sie ebenfalls zum Alltag. Demnach kann durchaus von einer ¿Verbetriebswirtschaftlichung¿ der sozialen Arbeit gesprochen werden. Ein Ziel der Arbeitsmarktreformen sollte, laut dem Vorschlag der Kommission, die Betreuung aller erwerbsfähigen Arbeitslosen von einer Stelle sein. Dem so genannten JobCenter. Dieses ist in den ARGEn organisiert. Darüber hinaus sollten alle erwerbsfähigen Arbeitslosen die gleiche Leistung erhalten. Diese einheitliche Zuständigkeit soll eine optimale Integration bewirken, indem alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vom JobCenter bereitgestellt werden. Das hört sich gut an, ist in der Realität allerdings durchaus mit Problemen behaftet. Es bestehen Konflikte in der Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Grundsicherung. Dies haben auch die involvierten Akteure erkannt. Eine Vereinbarung vom 1. August 2005 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden hat zum Ziel Arbeitslose in den JobCentern besser zu betreuen und schneller in einen Job zu bringen. Es wurde realisiert, das interne Organisationsprobleme, welche mit Reibungsverlusten und Kompetenzgerangel einhergehen, zu viel Zeit in Anspruch nehmen, welche auf Kosten der Arbeitslosen geht. Hätte man sich im Vorfeld mit Theorien staatlichen Handelns, in diesem Falle explizit mit der Systemtheorie, beschäftigt, so hätten derartige Probleme vermieden werden können. Ergebnis der Vereinbarung ist nämlich die stärkere Verlagerung der Zuständigkeiten auf die örtliche Ebene. Ein Systemtheoretiker hätte ohnehin dafür plädiert, dass die Kommunen die Arbeitsmarktreformen in Eigenregie implementieren. Die Vereinbarung vom 01.08.2005 hat zur Folge, dass die Geschäftsführe, Diplomica Verlag

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Die Arbeit ist wie folgt aufgebaut: Kapitel 2 stellt die Systemtheorie vor, um eine theoretische Basis für die darauf folgende Analyse der Hartz-Reformen zu schaffen. Zu Anfang wird erläutert was unter sozialen Systemen zu verstehen ist. Mit besonderem Augenmerk auf den Organisationen, welche in der Theorie als eigener Typus sozialer Systeme aufgefasst werden. Dieser Aspekt ist von Bedeutung, da leistungsfähige Sozialsysteme das Kriterium einer lernenden Organisation erfüllen müssen. Anschließend werden das politische System und seine Struktur näher beleuchtet, um sodann auf den Aspekt der strukturellen Kopplungen zwischen den einzelnen Funktionssystemen der Gesellschaft zu sprechen zu kommen. Bei all diesen Überlegungen dürfen die Arbeitsmarktreformen jedoch nie aus den Augen verloren werden. Demnach beschäftigt sich das darauf folgende Kapitel mit den Inhalten und Zielsetzungen der Hartz-Gesetze. Der Entstehungszusammenhang der Arbeitsmarktreformen führt in dieses Kapitel ein. Die Inhalte betreffend werden die Neuerungen im Leistungsrecht, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit bzw. die Errichtung neuer Institutionen, sowie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente näher beleuchtet. Bevor die Umsetzung der Hartz-Gesetze begann, wurde den einzelnen Kreisen die Möglichkeit gegeben sich für eine Form der Trägerschaft zu entscheiden. Zur Auswahl stand die Trägerschaft durch die neu geschaffene Institution ARGE, die alleinige Trägerschaft der Kommune (Optionskommune) oder die gemischte Trägerschaft. Wie sich die Situation für die unterschiedlichen Trägerschaften darstellt und ob klare Vor- oder Nachteile einer bestimmten Wahl zu konstatieren sind, ist Gegenstand des vierten Kapitels. Das fünfte Kapitel behandelt die Hartz-Reformen im Kontext des heutigen Staatsverständnisses. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus dem Umstand, dass in den Hartz-Gesetzen zum Ausdruck kommt, die hauptsächliche Funktion des Staates in der Aktivierung des Volkes (systemtheoretisch ausgedrückt des Publikums) zu sehen. Diese Sichtweise entspricht dem Konzept vom aktivierenden Staat. Darüber hinaus beinhalten die Reformen Elemente des Leitbildes vom Gewährleistungsstaat. Definitiv ist eine Abkehr vom konservativen Verständnis des Wohlfahrtstaates zu verzeichnen. Auffällig ist, dass die Argumentation die den Hartz-Reformen zugrunde liegt, allenfalls aus der Perspektive des liberalen Wohlfahrtsstaatverständnisses verständlich erscheint. Die zugrunde liegende Argumentation lautet: Arbeitslosigkeit sei selbst verschuldet und ein individuelles Problem, z. B. aufgrund diverser Vermittlungshemmnisse wie Suchtproblematiken, Alter oder mangelnder Qualifikation. Die konservative Auffassung des Wohlfahrtstaates, welche in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit vorherrschend war, geht jedoch davon aus, dass soziale Ungleichheiten unbedingt vermieden werden müssen und setzt daher auf Umverteilung der materiellen Güter mit dem Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit. Im sechsten Kapitel werden die Kritikpunkte bezüglich der Hartz-Gesetze skizziert. Das siebte Kapitel macht deutlich, dass bestimmte Aspekte der Arbeitsmarktreformen nicht neu sind und ihren Ursprung möglicherweise in Überlegungen der EU haben. Kapitel acht schlägt die Brücke zwischen den Hartz-Reformen und der Systemtheorie. Es wird die Frage behandelt wie sich die Hartz-Reformen aus systemtheoretischer Sicht beschreiben lassen und welche Elemente dieser Theorie in den gegenwärtig ablaufenden Prozessen erkennbar sind. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die strukturellen Kopplungen zwischen dem politisch-administrativen System (welches im Laufe dieser Arbeit als PAS bezeichnet wird), dem Wirtschaftssystem und dem Rechtssystem. Auch die Medien spielen eine erhebliche Rolle in politischen Prozessen. Aus Platzmangel kann hier allerdings nicht in gebührendem Unfang auf diese Zusammenhänge eingegangen werden. Über den Aspekt der strukturellen Kopplungen hinausgehend, beschäftigt sich Kapitel 8 mit dem von der Systemtheorie angenommenen Steuerungsdefizit von sozialem Wandel sowie mit der Kommunikation innerhalb des politischen Systems. Der Transfer von der Theorie auf die Praxis ist durchaus mit Problemen behaftet und stellt sicherlich nicht die einzige mögliche Interpretation dar. Derartige Probleme treten schon alleine wegen der extremen Abstraktion der Theorie auf. Eine zusätzliche Problematik besteht in dem Umstand, dass es die Thematik erfordert zum einen auf unterschiedliche Typen von sozialen Systemen, welche sich zum anderen auch zusätzlich auf unterschiedlichen Ebenen befinden können, einzugehen. So wird unter einem sozialen System mal die Gesellschaft als Ganzes verstanden, dann wiederum der Bereich der Politik, also das PAS. Der jeweilige Zusammenhang ist entscheidend. Auch die Organisationen ARGE oder Bundesagentur für Arbeit stellen soziale Systeme dar. Trotz der expliziten Bezugnahme auf die Systemtheorie in Kapitel 8, durchziehen systemtheoretische Überlegungen die gesamte Arbeit. An ausgewählten Stellen wird der Bezug zur Theorie verdeutlicht.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung3 2.Systemtheoretische Überlegungen 6 2.1Soziale Systeme 6 2.2Das politische System13 2.3Die Struktur des politischen Systems17 2.4Strukturelle Kopplungen20 3.Inhalte und Zielsetzungen der Hartz-Gesetze22 3.1Entstehungszusammenhang22 3.2Leistungsrecht28 3.3Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit / Errichtung neuer Institutionen30 3.4Arbeitsmarktpolitische Instrumente34 4.Unterschiedliche Trägerschaft37 4.1ARGE37 4.2Optionskommune41 5.Die Hartz-Gesetze im Kontext des heutigen Staatsverständnisses43 5.1Der aktivierende Staat43 5.2Der gewährleistende Staat46 6.Kritikpunkte bezüglich der Hartz-Reformen50 7.Die Hartz-Reformen zwischen der nationalen Politik und der EU59 8.Die Hartz-Reformen vor systemtheoretischem Hintergrund63 8.1Strukturelle Kopplung zwischen PAS, Wirtschaftssystem und Rechtssystem63 8.2Steuerungsdefizit67 8.3Kommunikation im politischen System74 9.Fazit79 10.Literaturverzeichnis82Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.3, Der Umbau der Bundesanstalt / Errichtung neuer Institutionen: In der Systemtheorie sind Organisationen wie Unternehmen und Verwaltungseinheiten ein eigener Typus sozialer Systeme. Die Autopoiesis basiert auf formalisierter Mitgliedschaft sowie auf dem Prozessieren von Entscheidungen. Entscheidungen stellen die elementaren Operationen innerhalb von Organisationen dar. Mit den Hartz-Reformen wurden bestehende Organisationen umgebaut und neue Organisationen geschaffen. Die Bundesanstalt soll zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen namens Bundesagentur für Arbeit umstrukturiert werden. Dies umfasst eine neue Steuerungsphilosophie, ausgerichtet an Kriterien der Wirtschaftlichkeit und prognostizierten Wirkungen. In dieser Definition wird bereits die, für die Implementierung der Hartz-Reformen wichtige, strukturelle Kopplung zwischen Wirtschaftssystem und politischem System erkennbar. Die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit galt als eine der stabilsten Säulen des sozialen Sicherungssystems. Sie war eine Organisation mit über 90.000 Beschäftigten und einem Etat von mehr als 54 Milliarden Euro. Die Verwaltungskosten wurden im Haushaltsjahr 2001 mit 4,9 Milliarden Euro beziffert. Die Arbeitsverwaltung galt als eine der zentralen Säulen des sozialen Sicherungssystems in Deutschland, da sie über eine enorme korporatistische Ausprägung verfügte. Der Verwaltungsrat sowie der Vorstand der BA waren ein Paradebeispiel für die in der Systemtheorie angenommene strukturelle Kopplung zwischen den verschiedenen Funktionssystemen. Sie bestanden aus Arbeitgebern, welche das Wirtschaftssystem repräsentieren und aus Repräsentanten des PAS, beispielsweise Gewerkschaftsmitglieder oder Vertreter der öffentlichen Hand. Die Übergänge zwischen PAS und Wirtschaftssystem sind hier fließend. Da die Systemtheorie nicht akteurszentriert ist, muss immer bedacht werden, dass (um ein Beispiel zu nennen) ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes gleichzeitig dem Wirtschaftssystem wie auch dem PAS angehören kann. Es kommt immer auf den jeweiligen Kontext an. Neben dem Umbau der BA wurde eine neue Organisation bzw. Institution geschaffen, die Arbeitsgemeinschaften (ARGE). Aus Sozial- und Arbeitsämtern wurde Personal entsandt, aus welchem sich die ARGEn zusammensetzen. Wie zu Anfang erwähnt, gelten Organisationen als soziale Systeme. Systemtheoretisch induziert wirft das die Frage auf, wie eine Zusammenlegung zweier autopoietischer Systeme funktionieren soll. Schließlich verfügt jedes dieser Systeme über seinen eigenen Code und kann demnach nicht mit dem anderen System kommunizieren. Es wäre lediglich eine strukturelle Kopplung über die Programme möglich. Dieser Aspekt wird zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufgegriffen. Die Aufgabe des Personals in den ARGEn besteht in der intensiven Beratung und Betreuung sowie Aktivierung der ALG II Empfänger. ALG I Empfänger werden von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet. Auch hier wird in hohem Maße auf Aktivierung gesetzt. Aktivierung gehört zu den neueren Leistungen der Arbeitsverwaltung. Die skizzierte Umgestaltung der Arbeitsverwaltung zeigt in welchem Maße soziale Systeme, hier in Form von Organisationen, dazu fähig sind auf Irritationen aus der Umwelt zu reagieren und diese so zu verarbeiten, dass die Systemerhaltung gewährleistet ist. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang noch einmal, dass Systeme zu ihrer Erhaltung nicht an bestimmte Leistungen gebunden sind. Bestehende Leistungen können durch äquivalente Leistungen ersetzt werden. Die Struktur kann sich durchaus ändern, ohne dass die Funktionserfüllung davon betroffen ist. Im Kern ist lediglich der Leistungszusammenhang zwischen einem Sozialsystem (in diesem Fall der Arbeitsverwaltung) und seiner gesellschaftlichen Umwelt relevant. Was meint nun diese abstrakte Formulierung vom Leistungszusammenhang zwischen Arbeitsverwaltung und gesellschaftlicher Umwelt Grob formuliert geht es selbstverständlich um die höchst mögliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Im Detail kann dies folgendermaßen aussehen: Die Betreuung der ALG II Empfänger kann beispielsweise Eingliederungsvereinbarungen beinhalten. Sie legen Schritte fest, mit deren Hilfe die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Grundlage für eine solche Eingliederungsvereinbarung ist ein Profiling, in welchem die Fähigkeiten sowie Möglichkeiten des Betroffenen, kurz gesagt, seine Merkmale, erfasst werden. Es muss jedoch beachtet werden, dass das Handeln eines Fallmanagers nicht ausschließlich daran gemessen wird, ob er den Klienten die angemessene Hilfe zukommen lässt, sondern dass sich bei der Beurteilung seines Handelns, in nicht unerheblichem Maß, an den fiskalpolitischen Rahmenbedingungen der sozialstaatlichen Leistungserbringung orientiert wird. Somit sind soziale Dienstleistungen den ökonomischen Imperativen einer Standortpolitik unterworfen. Stichworte wie Effizienzsteigerung, Kundenorientierung bzw. Bürgernähe, Dienstleistung u.ä., welche im Diskurs über die Hartz-Gesetze Anwendung finden, sind maßgeblich durch die Diskussion um die Verwaltungsmodernisierung geprägt. Der Auftrag der ¿Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt¿ bestand darin, ein Konzept zu einer effizienteren Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen sollte. Die volle Wirksamkeit der, von der Kommission vorgeschlagenen, Maßnahmen setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit zu einer modernen Dienstleistungsagentur umgewandelt wird. Des Weiteren stehen Instrumente, wie Qualitätssicherung, Output-Orientierung oder Controlling nicht nur im Bereich der Verwaltung auf der Tagesordnung. In der sozialen Arbeit gehören sie ebenfalls zum Alltag. Demnach kann durchaus von einer ¿Verbetriebswirtschaftlichung¿ der sozialen Arbeit gesprochen werden. Ein Ziel der Arbeitsmarktreformen sollte, laut dem Vorschlag der Kommission, die Betreuung aller erwerbsfähigen Arbeitslosen von einer Stelle sein. Dem so genannten JobCenter. Dieses ist in den ARGEn organisiert. Darüber hinaus sollten alle erwerbsfähigen Arbeitslosen die gleiche Leistung erhalten. Diese einheitliche Zuständigkeit soll eine optimale Integration bewirken, indem alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vom JobCenter bereitgestellt werden. Das hört sich gut an, ist in der Realität allerdings durchaus mit Problemen behaftet. Es bestehen Konflikte in der Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Grundsicherung. Dies haben auch die involvierten Akteure erkannt. Eine Vereinbarung vom 1. August 2005 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden hat zum Ziel Arbeitslose in den JobCentern besser zu betreuen und schneller in einen Job zu bringen. Es wurde realisiert, das interne Organisationsprobleme, welche mit Reibungsverlusten und Kompetenzgerangel einhergehen, zu viel Zeit in Anspruch nehmen, welche auf Kosten der Arbeitslosen geht. Hätte man sich im Vorfeld mit Theorien staatlichen Handelns, in diesem Falle explizit mit der Systemtheorie, beschäftigt, so hätten derartige Probleme vermieden werden können. Ergebnis der Vereinbarung ist nämlich die stärkere Verlagerung der Zuständigkeiten auf die örtliche Ebene. Ein Systemtheoretiker hätte ohnehin dafür plädiert, dass die Kommunen die Arbeitsmarktreformen in Eigenregie implementieren. Die Vereinbarung vom 01.08.2005 hat zur Folge, dass die Geschäftsführ, Diplomica Verlag

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Die Hartz-Reformen aus dem Blickwinkel der Systemtheorie - Vera Hillemann
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Vera Hillemann:
Die Hartz-Reformen aus dem Blickwinkel der Systemtheorie - neues Buch

2005, ISBN: 9783836616898

ID: 9783836616898

Inhaltsangabe:Einleitung: Es kann der Eindruck entstehen, dass die Hartz-Gesetze auf purem Aktionismus beruhen. Denn nachdem im Februar 2002 aufgefallen war, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Statistik über den Erfolg der Vermittlungsbemühungen gefälscht hatte, wurde prompt die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Sie wurde aufgrund des Drängens von Seiten der Bundesregierung, auf Verbesserung der Effizienz der Vermittlungsbemühungen der Bundesanstalt für Arbeit ins Leben gerufen. Mit dem Ziel die Arbeitslosigkeit bis 2005 zu halbieren. Welche Mittel dazu eingesetzt wurden und in wie weit die Zielsetzung erreicht wurde, stellt den Gegenstand dieser Arbeit dar. Darüber hinaus werden die Hartz-Reformen vor dem Hintergrund der Systemtheorie beleuchtet. Wesentliche Aspekte dieser, in hohem Maße von Luhmann geprägten, Theorie werden erläutert und in Zusammenhang mit ausgewählten Elementen der Hartz-Reformen gebracht. Die Arbeit ist wie folgt aufgebaut: Kapitel 2 stellt die Systemtheorie vor, um eine theoretische Basis für die darauf folgende Analyse der Hartz-Reformen zu schaffen. Zu Anfang wird erläutert was unter sozialen Systemen zu verstehen ist. Mit besonderem Augenmerk auf den Organisationen, welche in der Theorie als eigener Typus sozialer Systeme aufgefasst werden. Dieser Aspekt ist von Bedeutung, da leistungsfähige Sozialsysteme das Kriterium einer lernenden Organisation erfüllen müssen. Anschließend werden das politische System und seine Struktur näher beleuchtet, um sodann auf den Aspekt der strukturellen Kopplungen zwischen den einzelnen Funktionssystemen der Gesellschaft zu sprechen zu kommen. Bei all diesen Überlegungen dürfen die Arbeitsmarktreformen jedoch nie aus den Augen verloren werden. Demnach beschäftigt sich das darauf folgende Kapitel mit den Inhalten und Zielsetzungen der Hartz-Gesetze. Der Entstehungszusammenhang der Arbeitsmarktreformen führt in dieses Kapitel ein. Die Inhalte betreffend werden die Neuerungen im Leistungsrecht, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit bzw. die Errichtung neuer Institutionen, sowie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente näher beleuchtet. Bevor die Umsetzung der Hartz-Gesetze begann, wurde den einzelnen Kreisen die Möglichkeit gegeben sich für eine Form der Trägerschaft zu entscheiden. Zur Auswahl stand die Trägerschaft durch die neu geschaffene Institution ARGE, die alleinige Trägerschaft der Kommune (Optionskommune) oder die gemischte Trägerschaft. Wie sich die Situation für die unterschiedlichen Trägerschaften darstellt und ob klare Vor- oder Nachteile einer bestimmten Wahl zu konstatieren sind, ist Gegenstand des vierten Kapitels. Das fünfte Kapitel behandelt die Hartz-Reformen im Kontext des heutigen Staatsverständnisses. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus dem Umstand, dass in den Hartz-Gesetzen zum Ausdruck kommt, die hauptsächliche Funktion des Staates in der Aktivierung des Volkes (systemtheoretisch ausgedrückt des Publikums) zu sehen. Diese Sichtweise entspricht dem Konzept vom aktivierenden Staat. Darüber hinaus beinhalten die Reformen Elemente des Leitbildes vom Gewährleistungsstaat. Definitiv ist eine Abkehr vom konservativen Verständnis des Wohlfahrtstaates zu verzeichnen. Auffällig ist, dass die Argumentation die den Hartz-Reformen zugrunde liegt, allenfalls aus der Perspektive des liberalen Wohlfahrtsstaatverständnisses verständlich erscheint. Die zugrunde liegende Argumentation lautet: Arbeitslosigkeit sei selbst verschuldet und ein individuelles Problem, z. B. aufgrund diverser Vermittlungshemmnisse wie Suchtproblematiken, Alter oder mangelnder Qualifikation. Die konservative Auffassung des Wohlfahrtstaates, welche in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit vorherrschend war, geht jedoch davon aus, dass soziale Ungleichheiten unbedingt vermieden werden müssen und setzt daher auf Umverteilung der materiellen Güter mit dem Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit. Im sechsten Kapitel werden die Kritikpunkte bezüglich der Hartz-Gesetze skizziert. Das siebte Kapitel macht deutlich, dass bestimmte Aspekte der Arbeitsmarktreformen nicht neu sind und ihren Ursprung möglicherweise in Überlegungen der EU haben. Kapitel acht schlägt die Brücke zwischen den Hartz-Reformen und der Systemtheorie. Es wird die Frage behandelt wie sich die Hartz-Reformen aus systemtheoretischer Sicht beschreiben lassen und welche Elemente dieser Theorie in den gegenwärtig ablaufenden Prozessen erkennbar sind. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die strukturellen Kopplungen zwischen dem politisch-administrativen System (welches im Laufe dieser Arbeit als PAS bezeichnet wird), dem Wirtschaftssystem und dem Rechtssystem. Auch die Medien spielen eine erhebliche Rolle in politischen Prozessen. Aus Platzmangel kann hier allerdings nicht in gebührendem Unfang auf diese Zusammenhänge eingegangen werden. Über den Aspekt der strukturellen Kopplungen hinausgehend, beschäftigt sich Kapitel 8 mit dem von der Systemtheorie angenommenen Steuerungsdefizit von sozialem Wandel sowie mit der Kommunikation innerhalb des politischen Systems. Der Transfer von der Theorie auf die Praxis ist durchaus mit Problemen behaftet und stellt sicherlich nicht die einzige mögliche Interpretation dar. Derartige Probleme treten schon alleine wegen der extremen Abstraktion der Theorie auf. Eine zusätzliche Problematik besteht in dem Umstand, dass es die Thematik erfordert zum einen auf unterschiedliche Typen von sozialen Systemen, welche sich zum anderen auch zusätzlich auf unterschiedlichen Ebenen befinden können, einzugehen. So wird unter einem sozialen System mal die Gesellschaft als Ganzes verstanden, dann wiederum der Bereich der Politik, also das PAS. Der jeweilige Zusammenhang ist entscheidend. Auch die Organisationen ARGE oder Bundesagentur für Arbeit stellen soziale Systeme dar. Trotz der expliziten Bezugnahme auf die Systemtheorie in Kapitel 8, durchziehen systemtheoretische Überlegungen die gesamte Arbeit. An ausgewählten Stellen wird der Bezug zur Theorie verdeutlicht.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung3 2.Systemtheoretische Überlegungen 6 2.1Soziale Systeme 6 2.2Das politische System13 2.3Die Struktur des politischen Systems17 2.4Strukturelle Kopplungen20 3.Inhalte und Zielsetzungen der Hartz-Gesetze22 3.1Entstehungszusammenhang22 3.2Leistungsrecht28 3.3Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit / Errichtung neuer Institutionen30 3.4Arbeitsmarktpolitische Instrumente34 4.Unterschiedliche Trägerschaft37 4.1ARGE37 4.2Optionskommune41 5.Die Hartz-Gesetze im Kontext des heutigen Staatsverständnisses43 5.1Der aktivierende Staat43 5.2Der gewährleistende Staat46 6.Kritikpunkte bezüglich der Hartz-Reformen50 7.Die Hartz-Reformen zwischen der nationalen Politik und der EU59 8.Die Hartz-Reformen vor systemtheoretischem Hintergrund63 8.1Strukturelle Kopplung zwischen PAS, Wirtschaftssystem und Rechtssystem63 8.2Steuerungsdefizit67 8.3Kommunikation im politischen System74 9.Fazit79 10.Literaturverzeichnis82Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.3, Der Umbau der Bundesanstalt / Errichtung neuer Institutionen: In der Systemtheorie sind Organisationen wie Unternehmen und Verwaltungseinheiten ein eigener Typus sozialer Systeme. Die Autopoiesis basiert auf formalisierter Mitgliedschaft sowie auf dem Prozessieren von Entscheidungen. Entscheidungen stellen die elementaren Operationen innerhalb von Organisationen dar. Mit den Hartz-Reformen wurden bestehende Organisationen umgebaut und neue Organisationen geschaffen. Die Bundesanstalt soll zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen namens Bundesagentur für Arbeit umstrukturiert werden. Dies umfasst eine neue Steuerungsphilosophie, ausgerichtet an Kriterien der Wirtschaftlichkeit und prognostizierten Wirkungen. In dieser Definition wird bereits die, für die Implementierung der Hartz-Reformen wichtige, strukturelle Kopplung zwischen Wirtschaftssystem und politischem System erkennbar. Die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit galt als eine der stabilsten Säulen des sozialen Sicherungssystems. Sie war eine Organisation mit über 90.000 Beschäftigten und einem Etat von mehr als 54 Milliarden Euro. Die Verwaltungskosten wurden im Haushaltsjahr 2001 mit 4,9 Milliarden Euro beziffert. Die Arbeitsverwaltung galt als eine der zentralen Säulen des sozialen Sicherungssystems in Deutschland, da sie über eine enorme korporatistische Ausprägung verfügte. Der Verwaltungsrat sowie der Vorstand der BA waren ein Paradebeispiel für die in der Systemtheorie angenommene strukturelle Kopplung zwischen den verschiedenen Funktionssystemen. Sie bestanden aus Arbeitgebern, welche das Wirtschaftssystem repräsentieren und aus Repräsentanten des PAS, beispielsweise Gewerkschaftsmitglieder oder Vertreter der öffentlichen Hand. Die Übergänge zwischen PAS und Wirtschaftssystem sind hier fließend. Da die Systemtheorie nicht akteurszentriert ist, muss immer bedacht werden, dass (um ein Beispiel zu nennen) ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes gleichzeitig dem Wirtschaftssystem wie auch dem PAS angehören kann. Es kommt immer auf den jeweiligen Kontext an. Neben dem Umbau der BA wurde eine neue Organisation bzw. Institution geschaffen, die Arbeitsgemeinschaften (ARGE). Aus Sozial- und Arbeitsämtern wurde Personal entsandt, aus welchem sich die ARGEn zusammensetzen. Wie zu Anfang erwähnt, gelten Organisationen als soziale Systeme. Systemtheoretisch induziert wirft das die Frage auf, wie eine Zusammenlegung zweier autopoietischer Systeme funktionieren soll. Schließlich verfügt jedes dieser Systeme über seinen eigenen Code und kann demnach nicht mit dem anderen System kommunizieren. Es wäre lediglich eine strukturelle Kopplung über die Programme möglich. Dieser Aspekt wird zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufgegriffen. Die Aufgabe des Personals in den ARGEn besteht in der intensiven Beratung und Betreuung sowie Aktivierung der ALG II Empfänger. ALG I Empfänger werden von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet. Auch hier wird in hohem Maße auf Aktivierung gesetzt. Aktivierung gehört zu den neueren Leistungen der Arbeitsverwaltung. Die skizzierte Umgestaltung der Arbeitsverwaltung zeigt in welchem Maße soziale Systeme, hier in Form von Organisationen, dazu fähig sind auf Irritationen aus der Umwelt zu reagieren und diese so zu verarbeiten, dass die Systemerhaltung gewährleistet ist. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang noch einmal, dass Systeme zu ihrer Erhaltung nicht an bestimmte Leistungen gebunden sind. Bestehende Leistungen können durch äquivalente Leistungen ersetzt werden. Die Struktur kann sich durchaus ändern, ohne dass die Funktionserfüllung davon betroffen ist. Im Kern ist lediglich der Leistungszusammenhang zwischen einem Sozialsystem (in diesem Fall der Arbeitsverwaltung) und seiner gesellschaftlichen Umwelt relevant. Was meint nun diese abstrakte Formulierung vom Leistungszusammenhang zwischen Arbeitsverwaltung und gesellschaftlicher Umwelt Grob formuliert geht es selbstverständlich um die höchst mögliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Im Detail kann dies folgendermaßen aussehen: Die Betreuung der ALG II Empfänger kann beispielsweise Eingliederungsvereinbarungen beinhalten. Sie legen Schritte fest, mit deren Hilfe die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Grundlage für eine solche Eingliederungsvereinbarung ist ein Profiling, in welchem die Fähigkeiten sowie Möglichkeiten des Betroffenen, kurz gesagt, seine Merkmale, erfasst werden. Es muss jedoch beachtet werden, dass das Handeln eines Fallmanagers nicht ausschließlich daran gemessen wird, ob er den Klienten die angemessene Hilfe zukommen lässt, sondern dass sich bei der Beurteilung seines Handelns, in nicht unerheblichem Maß, an den fiskalpolitischen Rahmenbedingungen der sozialstaatlichen Leistungserbringung orientiert wird. Somit sind soziale Dienstleistungen den ökonomischen Imperativen einer Standortpolitik unterworfen. Stichworte wie Effizienzsteigerung, Kundenorientierung bzw. Bürgernähe, Dienstleistung u.ä., welche im Diskurs über die Hartz-Gesetze Anwendung finden, sind maßgeblich durch die Diskussion um die Verwaltungsmodernisierung geprägt. Der Auftrag der ¿Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt¿ bestand darin, ein Konzept zu einer effizienteren Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen sollte. Die volle Wirksamkeit der, von der Kommission vorgeschlagenen, Maßnahmen setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit zu einer modernen Dienstleistungsagentur umgewandelt wird. Des Weiteren stehen Instrumente, wie Qualitätssicherung, Output-Orientierung oder Controlling nicht nur im Bereich der Verwaltung auf der Tagesordnung. In der sozialen Arbeit gehören sie ebenfalls zum Alltag. Demnach kann durchaus von einer ¿Verbetriebswirtschaftlichung¿ der sozialen Arbeit gesprochen werden. Ein Ziel der Arbeitsmarktreformen sollte, laut dem Vorschlag der Kommission, die Betreuung aller erwerbsfähigen Arbeitslosen von einer Stelle sein. Dem so genannten JobCenter. Dieses ist in den ARGEn organisiert. Darüber hinaus sollten alle erwerbsfähigen Arbeitslosen die gleiche Leistung erhalten. Diese einheitliche Zuständigkeit soll eine optimale Integration bewirken, indem alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vom JobCenter bereitgestellt werden. Das hört sich gut an, ist in der Realität allerdings durchaus mit Problemen behaftet. Es bestehen Konflikte in der Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Grundsicherung. Dies haben auch die involvierten Akteure erkannt. Eine Vereinbarung vom 1. August 2005 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden hat zum Ziel Arbeitslose in den JobCentern besser zu betreuen und schneller in einen Job zu bringen. Es wurde realisiert, das interne Organisationsprobleme, welche mit Reibungsverlusten und Kompetenzgerangel einhergehen, zu viel Zeit in Anspruch nehmen, welche auf Kosten der Arbeitslosen geht. Hätte man sich im Vorfeld mit Theorien staatlichen Handelns, in diesem Falle explizit mit der Systemtheorie, beschäftigt, so hätten derartige Probleme vermieden werden können. Ergebnis der Vereinbarung ist nämlich die stärkere Verlagerung der Zuständigkeiten auf die örtliche Ebene. Ein Systemtheoretiker hätte ohnehin dafür plädiert, dass die Kommunen die Arbeitsmarktreformen in Eigenregie implementieren. Die Vereinbarung vom 01.08.2005 hat zur Folge, dass die Geschäftsfüh, Diplomica Verlag

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Vera Hillemann:
Die Hartz-Reformen aus dem Blickwinkel der Systemtheorie - Erstausgabe

2008, ISBN: 9783836616898

ID: 28263527

[ED: 1], Auflage, eBook Download (PDF), eBooks, [PU: diplom.de]

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