Simon Röß: Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. - Erstausgabe
2015, ISBN: 9783428147656
Taschenbuch
Buch, Softcover, Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine äußerst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsge… Mehr…
Buch, Softcover, Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine äußerst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz haben die Diskussion nicht befrieden können. Die zentrale Frage besteht darin, ob man auch Personen ohne Empfangsgerät mit einem Rundfunkbeitrag belasten darf oder ob sich der Rundfunkbeitrag dadurch zu sehr einer ? verfassungswidrigen ? Steuer annähert. Die Analyse der etablierten Beiträge zeigt, dass die Rechtsprechung bisher einen großzügigen Maßstab angelegt hat und der Rundfunkbeitrag sich noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens bewegt. Dasselbe Fazit lässt sich bezüglich der Belastungsverteilung im betrieblichen Bereich ziehen. Allerdings überzeugen weder die volle Beitragspflicht für Zweitwohnungen noch die Reduktion der Befreiungstatbestände für ehemals befreite schwerbehinderte Rundfunkteilnehmer. »A New Funding System for the Public Broadcasting Companies Set out by the Interstate Treaty on Broadcasting Licence Fees« How should the public broadcasting companies in Germany be funded in order to guarantee their constitutionally enshrined independence? Through taxes or licence fees? In 2013 a new law entered into force and adhered to a fee-based model. However, it no longer requires the fee debtor to be in the possession of a radio or TV. Instead it levies a charge on households and business premises. This regulatory technique could actually represent a disguised ? unconstitutional ? tax. [PU: Duncker & Humblot], Seiten: 276, Duncker & Humblot, 2015<
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[EAN: 9783428147656], Neubuch, [PU: Duncker & Humblot], HöRFUNK PRIVATER RUNDFUNK ( ) RADIO - RUNDFUNKRECHT BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERWALTUNGSSACHEN VERWALTUNGSRECHT GRUNDRECHT UNANTASTBARKEIT, Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine aeusserst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz haben die Diskussion nicht befrieden koennen. Die ., Books<
Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. - Erstausgabe
2015, ISBN: 9783428147656
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Buch, Softcover, Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine äußerst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsge… Mehr…
Buch, Softcover, Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine äußerst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz haben die Diskussion nicht befrieden können. Die zentrale Frage besteht darin, ob man auch Personen ohne Empfangsgerät mit einem Rundfunkbeitrag belasten darf oder ob sich der Rundfunkbeitrag dadurch zu sehr einer ? verfassungswidrigen ? Steuer annähert. Die Analyse der etablierten Beiträge zeigt, dass die Rechtsprechung bisher einen großzügigen Maßstab angelegt hat und der Rundfunkbeitrag sich noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens bewegt. Dasselbe Fazit lässt sich bezüglich der Belastungsverteilung im betrieblichen Bereich ziehen. Allerdings überzeugen weder die volle Beitragspflicht für Zweitwohnungen noch die Reduktion der Befreiungstatbestände für ehemals befreite schwerbehinderte Rundfunkteilnehmer. »A New Funding System for the Public Broadcasting Companies Set out by the Interstate Treaty on Broadcasting Licence Fees« How should the public broadcasting companies in Germany be funded in order to guarantee their constitutionally enshrined independence? Through taxes or licence fees? In 2013 a new law entered into force and adhered to a fee-based model. However, it no longer requires the fee debtor to be in the possession of a radio or TV. Instead it levies a charge on households and business premises. This regulatory technique could actually represent a disguised ? unconstitutional ? tax. [PU: Duncker & Humblot], Seiten: 276, Duncker & Humblot, 2015<
[EAN: 9783428147656], Neubuch, [PU: Duncker & Humblot], HöRFUNK PRIVATER RUNDFUNK ( ) RADIO - RUNDFUNKRECHT BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERWALTUNGSSACHEN VERWALTUNGSRECHT GRUNDRECHT UNANTASTBARKEIT, Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine aeusserst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz haben die Diskussion nicht befrieden koennen. Die ., Books<
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Buch in der Datenbank seit 2015-12-13T11:15:33+01:00 (Berlin) Detailseite zuletzt geändert am 2023-03-26T15:12:21+02:00 (Berlin) ISBN/EAN: 3428147650
ISBN - alternative Schreibweisen: 3-428-14765-0, 978-3-428-14765-6 Alternative Schreibweisen und verwandte Suchbegriffe: Autor des Buches: simon Titel des Buches: neuordnung, der rundfunk, schriften
Daten vom Verlag:
Autor/in: Simon Röß Titel: Schriften zum Öffentlichen Recht; Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Verlag: Duncker & Humblot 276 Seiten Erscheinungsjahr: 2015-09-16 Berlin; DE Gedruckt / Hergestellt in Deutschland. Gewicht: 0,420 kg Sprache: Deutsch 79,90 € (DE) 82,20 € (AT) Available
Einleitung 1. Von der »Gebühr« zum Beitrag Rundfunkgebührenstaatsvertrag – Reformbedarf – Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 2. Abgabenformen und ihre Eignung für die Rundfunkfinanzierung Abgabensystem – Eignung der Abgaben für die Rundfunkfinanzierung 3. Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags Unwiderlegbare Vorteilsvermutung im RBStV – Existenz eines Sondervorteils für Beitragsschuldner ohne Empfangsgerät – Ergebnis zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags 4. Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung Betrieblicher Bereich – Privater Bereich – Einhaltung des Grundsatzes der Aufkommensneutralität – Ergebnis zur Beitragsbemessung und Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde 5. Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht Beihilfetatbestand – Rechtfertigung durch Art. 107 III d) AEUV – Ergebnis Fazit und Ausblick Zusammenfassung in Thesen Literatur-, Dokumenten- und Sachwortverzeichnis
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