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Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Beiträge zum Parlamentsrecht Bd. 60 - Uppenbrink, Eva
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Uppenbrink, Eva:
Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Beiträge zum Parlamentsrecht Bd. 60 - gebrauchtes Buch

2004, ISBN: 9783428113545

[PU: Berlin: Duncker und Humblot], 296 S. Broschiert Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , 21 Teil Grundlagen, Begriffsbestimmungen und historischer Hintergrund 23 Grundlagen und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Status" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..................... 23 1. Der Begriff Status" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 24 2. Der Begriff Abgeordnetenstatus" ..................... 3. Ansatz dieser Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Einbeziehung der innerorganisatorischen Status 26 Schwerpunktsetzung auf die außerorganisatorischen Statusrechte 27 Das ,,Europäische Parlament" ........................... 28 29 ,,Abgeordnete" des Europäisch ........... 1. Bezeichnung als ,,Abgeordnete" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 30 2. Von Entsandten zu Direktgewählten . . .............. Generelle Ausrichtung des Status der Abgeordneten des Europäischen ........ ........................................... 32 B. Historischer Hintergrund des Status der Abgeordneten des Europäi- schen Parlaments . . . . ................................. 32 Einfluss der Beratenden Versammlung des Europarats . . . . . . . . . 32 Einzelheiten zu der Beratenden Versammlung 33 Vorläufer der Beratenden Versammlung . . ........... 33 Interparlamentarische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Versammlung des Völkerbundes 34 Entstehung der Beratenden Versammlung . . . 34 Kompetenzen der Beratenden Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitglieder der Beratenden Versammlung 36 2. Status der Mitglieder der Beratenden Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . 37 . . . . . . . . . 37 Freies Mandat . . . . . . . . . . . . . . Dauer des Mandats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Inkompatibilitäten . . . . . . . . 38 ................... Vorrechte und Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . 39 Ersatz der Aufenthalts- und Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 3. Strukturvergleich mit der Gemeinsamen Versammlung der EGKS . . 40 10 Inhaltsverzeichnis Entwicklung des Europäischen Parlaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 1. Status der Abgeordneten vor Einführung der Direktwahlen . . . . . . . . 41 2. Auswirkung der Einführung der Direktwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 43 Nationale Gesetzgebung: EuAbgG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3. Initiativen zur Vereinheitlichung des Status zwischen 1983 bis 1991 4. Statutsentwurf des Europäischen Parlaments von 1998 . . . . . . . . . . . . 45 47 5. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Teil Aktuelle Statusregelungen 48 A. Status der in Deutschland gewählten Abgeordneten unter Einbeziehung des für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments geltenden Ge- meinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 I. Rechtsgrundlagen ................................ 48 49 11. Statusregelungen im Einzelnen . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Freies Mandat . ................................ 49 Gewährleistung des freien Mandats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 50 Faktische Einschränkungen des freien Mandats Einschränkungen durch die Fraktionen im lament ................................................. 50 Einschränkungen durch die nationalen Parteien . . . .. 51 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2. Schutz der Kandidatur: Behinderungsverbot/Wahlvorbereitungsur- laub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 3. Indemnität . . . . . . . . . . .... ...... 53 Beschränkung auf ngen innerhalb des Parlaments? . . . . . . 53 Verweis des 5 Abs. 1 S. 2 EuAbgG auf Art. 46 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Wirksamkeit des Verweises in 5 Abs. 1 S. 2 EuAbgG auf Art. 46 Abs. 1 . . . .............. 54 56 Schutz vor zivilrechtlicher ....................... 57 Gesetzesbegründung zu Auslegung des Art. 9 des Protokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ausnahme für verleumderische Aussagen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Zeitliche Geltung der Indemnität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 4. Immunität .................... 60 Verweisungstechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a des Protokolls: Schutz im deut- schen Hoheitsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Inhaltsverzeichnis 11 Art. 10 Abs. I Buchstabe b des Protokolls: Schutz außer- 61 halb des deutschen Hoheitsgebietes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Auswirkung der Verweisungstechnik . . Gemeinschaftsrechtliche Regelungsinhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Zeitliche Geltung der Immunität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Unverletzlichkeit gemäß Art. 10 Abs. 2 des Protokolls . . . . . 63 Ergreifung auf frischer Tat 63 Verzicht auf Immunität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 65 Schlussfolgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der durch den Verweis auf das deutsche Recht gewährte Immu- nitätsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 66 Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament Immunität gegenüber Gemeinschaftsorganen: Entschei . . . . . . . . 69 Rothley . 70 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Zeugnisverweigerungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Schutz der in Deutschland gewählten Abgeordneten . 70 Gewohnheitsrechtliche Ableitung eines gemeinschaftsrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts vor nationalen Gerichten? . . 71 Zeugnisverweigerungsrecht vor deutschen Gerichten 73 Europaabgeordneten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeugnisverweigerungsre vor dem EuGH? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 77 6. Freizügigkeit . . . . . . . 78 7. Unvereinbarkeiten ............................... 79 Gemeinschaftsrechtliche Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 80 Im Besonderen: ..... 80 Verbot des Doppelmandats durch nationale Regelung? . . (2) Regelung des Doppelmandats in Deutschland . . . . . . . . . . 82 Deutsche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 83 8. Wirtschaftliche und soziale Statusrechte 84 Gemeinschaftsrechtliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 86 111. Ergebnis .. . .. . . . .. . . . . . . .. . .. . . .. . .. . . . . . . .. . .. . . . . . . . . .. . . . . B. Die rechtliche Stellung der in anderen Mitgliedstaaten ordneten des Europäischen Parlaments . . . . . . . . . . . . . . . . . .......... 87 I. Rechtsgrundlagen . . . . . .... 87 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 11. Statusregelungen im Einzelnen 88 1. Freies Mandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 2. Schutz der Kandidatur: Behinderungsverbot/Wahlvorbereitungsurlaub 89 ............................... 89 12 Inhaltsverzeichnis Niederlande ................................................ 89 Österreich ........ Portugal .................................................... 90 Griechenland ... ............................... 90 Rechtsvergleiche 3. Indemnität ..................................................... 91 4. Immunität .... .......... 91 Mitgliedstaaten mit engem Schutzbereich ..................... 91 Großbritannien . . .............. 91 Niederlande ...................... 94 Mitgliedstaaten mit weitem Schutzbereich ........... 98 Frankreich ...................................... .................................... 100 Dänemark .......................... Italien ............................ Luxemburg ............................................. 103 Österreich ........ ......... 103 Portugal ............................................... 105 ................................ 106 Großbritannien . ............. 108 Griechenland .......................... 109 Portugal .............. Rechtsvergleichende Zu ....................... 111 7. Unvereinbarkeiten ...................................... Dänemark und Schweden .......... 113 Rechtsvergleichende Zusammenfassung ....................... 114 ............... 114 8. Wirtschaftliche und soziale Statusrechte Nationale Regelungen ....................................... 1 15 .............................. 115 Niederlande ......................... Höhe der Entschädigung ..................................... 116 ...... ................. 118 13 Inhaltsverzeichnis 3. Teil Vereinbarkeit der bestehenden Statusregelungen mit geltendem Gemeinschaftsrecht 119 A. Beeinträchtigung des Primärrechts ................................... 120 Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments .... 120 Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments . . Begriffsbestimmung ...................... Unabhängigkeit im Sinne der Gewaltenteilung ............. 121 Unabhängigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten ... Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments im EG- Stellung des Europäischen Parlaments im Gemeinschaftsrecht 125 (1) Personelle Unabhängigkeit der Abgeordneten . 125 (2) Unabhängige Legitimation des Europäische ments .............................................. 126 (3) Kontrollrechte des Europäischen Parlaments ........... 126 (4) Vertretung des Gemeinschaftsinteresses - Europäisches Mandat? ................. ..... 128 Nationales Mandat der Abgeordneten ............. 129 Europäisches Mandat der Abgeordneten ........... 132 Einfluss auf die Unabhängigkeit Parlaments .................... (5) Zwischenergebnis ................. Vergleich mit anderen Gemeinschaftsorganen .............. 138 (1) Kommission ..................... Unabhängigkeit .............. Status der Kommissionsmitglieder ................ 140 (2) EuGH ................................ Unabhängigkeit ................... Vergleich der Ein glichkeit auf Richter und Abgeordnete ................... 141 Status der Richter ...................... 142 (3) Europäische Zentralbank ............................. 143 Unabhängigke, [SC: 5.50], gebraucht gut, gewerbliches Angebot, [GW: 330g]

gebrauchtes bzw. antiquarisches Buch Booklooker.de
Petra Gros
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Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Beiträge zum Parlamentsrecht; Bd. 60 - Uppenbrink, Eva
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Uppenbrink, Eva:
Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Beiträge zum Parlamentsrecht; Bd. 60 - Taschenbuch

2004, ISBN: 3428113543

ID: 16362047131

[EAN: 9783428113545], Gebraucht, sehr guter Zustand, [SC: 1.95], [PU: Berlin: Duncker und Humblot], EUROPÄISCHE UNION. EUROPÄISCHES PARLAMENT ; ABGEORDNETER RECHTSSTELLUNG, RECHT, POLITIK, 296 S. Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , 21 Teil Grundlagen, Begriffsbestimmungen und historischer Hintergrund 23 Grundlagen und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . 23 „Status" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 1. Der Begriff „Status" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 24 2. Der Begriff „Abgeordnetenstatus" . 3. Ansatz dieser Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Einbeziehung der innerorganisatorischen Status 26 Schwerpunktsetzung auf die außerorganisatorischen Statusrechte 27 Das ,Europäische Parlament" . 28 29 ,Abgeordnete" des Europäisch . 1. Bezeichnung als ,Abgeordnete" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 30 2. Von Entsandten zu Direktgewählten . . . Generelle Ausrichtung des Status der Abgeordneten des Europäischen . . 32 B. Historischer Hintergrund des Status der Abgeordneten des Europäi- schen Parlaments . . . . . 32 Einfluss der Beratenden Versammlung des Europarats . . . . . . . . . 32 Einzelheiten zu der Beratenden Versammlung 33 Vorläufer der Beratenden Versammlung . . . 33 Interparlamentarische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Versammlung des Völkerbundes 34 Entstehung der Beratenden Versammlung . . . 34 Kompetenzen der Beratenden Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitglieder der Beratenden Versammlung 36 2. Status der Mitglieder der Beratenden Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . 37 . . . . . . . . . 37 Freies Mandat . . . . . . . . . . . . . . Dauer des Mandats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Inkompatibilitäten . . . . . . . . 38 . Vorrechte und Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . 39 Ersatz der Aufenthalts- und Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 3. Strukturvergleich mit der Gemeinsamen Versammlung der EGKS . . 40 10 Inhaltsverzeichnis Entwicklung des Europäischen Parlaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 1. Status der Abgeordneten vor Einführung der Direktwahlen . . . . . . . . 41 2. Auswirkung der Einführung der Direktwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 43 Nationale Gesetzgebung: EuAbgG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3. Initiativen zur Vereinheitlichung des Status zwischen 1983 bis 1991 4. Statutsentwurf des Europäischen Parlaments von 1998 . . . . . . . . . . . . 45 47 5. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Teil Aktuelle Statusregelungen 48 A. Status der in Deutschland gewählten Abgeordneten unter Einbeziehung des für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments geltenden Ge- meinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 I. Rechtsgrundlagen . 48 49 11. Statusregelungen im Einzelnen . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Freies Mandat . . 49 Gewährleistung des freien Mandats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 50 Faktische Einschränkungen des freien Mandats Einschränkungen durch die Fraktionen im lament . 50 Einschränkungen durch die nationalen Parteien . . . . 51 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2. Schutz der Kandidatur: Behinderungsverbot/Wahlvorbereitungsur- laub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 3. Indemnität . . . .

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Das Europische Mandat - Status der Abgeordneten des Europischen Parlaments. - Uppenbrink, Eva
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Uppenbrink, Eva:
Das Europische Mandat - Status der Abgeordneten des Europischen Parlaments. - neues Buch

ISBN: 9783428113545

ID: 1117941

Hauptbeschreibung Den Abgeordneten des Europischen Parlaments wird zwar ein besonderer Status gewhrt, mittels einer rechtsvergleichenden Analyse stellt Eva Uppenbrink jedoch fest, dass der Schutz der Abgeordneten in weiten Teilen vom mitgliedstaatlichen Recht abhngig und daher unterschiedlich ausgestaltet ist. So variiert die Entschdigung derart, dass ein in Spanien gewhlter Abgeordneter monatlich 2.849,14 ?, ein in Italien gewhlter Abgeordneter hingegen 10.643,04 ? erhlt. Zielsetzung der Arbeit ist es, diese Behandlung rechtlich zu hinterfragen und konkrete Kriterien und Mastbe aufzustellen, denen der Status der Abgeordneten gerecht werden muss. Die Autorin kommt zu dem Fazit, dass die derzeitige Ausgestaltung einzelner Statusregelungen gegen die - umfassend hergeleiteten - Grundstze der Unabhngigkeit und der Funktionsfhigkeit des Europischen Parlaments sowie der Nichtdiskriminierung verstt. Dennoch wird anhand einer Analyse der Hierarchisierung der Normen des Gemeinschaftsrechts festgestellt, dass eine Rechtswidrigkeit nur fr einen Teil der Regelungen angenommen werden kann, weil es im brigen an einem Rangverhltnis fehlt, weshalb lediglich ein Wertungswiderspruch bejaht werden kann. An Aktualitt hat die Thematik durch die Einfhrung des Art. 190 Abs. 5 EG durch den Amsterdamer Vertrag und die seither laufenden Verhandlungen zwischen Europischem Parlament und Rat ber ein Abgeordnetenstatut gewonnen. Den Abschluss bildet eine Analyse des Entwurfs eines Abgeordnetenstatuts, welcher letztlich nur in Teilen zufriedenstellend ist.   Inhaltsverzeichnis Inhaltsbersicht: Einleitung - 1. Teil: Grundlagen, Begriffsbestimmungen und historischer Hintergrund: Grundlagen und Begriffsbestimmungen - Historischer Hintergrund des Status der Abgeordneten des Europischen Parlaments - 2. Teil: Aktuelle Statusregelungen: Status der in Deutschland gewhlten Abgeordneten unter Einbeziehung des fr alle Abgeordneten des Europischen Parlaments geltenden Gemeinschaftsrechts - Die rechtliche Stellung der in anderen Mitgliedstaaten gewhlten Abgeordneten des Europischen Parlaments - 3. Teil: Vereinbarkeit der bestehenden Statusregelungen mit geltendem Gemeinschaftsrecht: Beeintrchtigung des Primrrechts - Rechtsfolge der Beeintrchtigung des Primrrechts - Rechtsschutzmglichkeiten - Auswirkungen der vorgesehenen nderung der Wahlakte auf deren Vereinbarkeit mit geltendem Gemeinschaftsrecht - 4. Teil: Aktueller Statutsentwurf: Rechtsgrundlage: Art. 190 Abs. 5 EG - Kurzdarstellung der vorgesehenen Regelungsinhalte - Analyse ausgewhlter Einzelbestimmungen - Schlussfolgerungen - Zusammenfassende Schlussbetrachtung - Anhang - Literatur- und Stichwortverzeichnis Social Sciences Social Sciences eBook, Duncker & Humblot

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Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. von - Uppenbrink, Eva
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Uppenbrink, Eva:
Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. von - neues Buch

2004, ISBN: 9783428113545

[PU: Berlin : Duncker und Humblot], 296 S. 23 cm kart. Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird zwar ein besonderer Status gewährt, mittels einer rechtsvergleichenden Analyse stellt Eva Uppenbrink jedoch fest, dass der Schutz der Abgeordneten in weiten Teilen vom mitgliedstaatlichen Recht abhängig und daher unterschiedlich ausgestaltet ist. So variiert die Entschädigung derart, dass ein in Spanien gewählter Abgeordneter monatlich 2.849,14 â, ein in Italien gewählter Abgeordneter hingegen 10.643,04 â erhält.Zielsetzung der Arbeit ist es, diese Behandlung rechtlich zu hinterfragen und konkrete Kriterien und Maßstäbe aufzustellen, denen der Status der Abgeordneten gerecht werden muss. Die Autorin kommt zu dem Fazit, dass die derzeitige Ausgestaltung einzelner Statusregelungen gegen die - umfassend hergeleiteten - Grundsätze der Unabhängigkeit und der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sowie der Nichtdiskriminierung verstößt. Dennoch wird anhand einer Analyse der Hierarchisierung der Normen des Gemeinschaftsrechts festgestellt, dass eine Rechtswidrigkeit nur für einen Teil der Regelungen angenommen werden kann, weil es im übrigen an einem Rangverhältnis fehlt, weshalb lediglich ein Wertungswiderspruch bejaht werden kann.An Aktualität hat die Thematik durch die Einführung des Art. 190 Abs. 5 EG durch den Amsterdamer Vertrag und die seither laufenden Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat über ein Abgeordnetenstatut gewonnen. Den Abschluss bildet eine Analyse des Entwurfs eines Abgeordnetenstatuts, welcher letztlich nur in Teilen zufriedenstellend ist. ISBN 9783428113545, [SC: 2.30], Neuware, gewerbliches Angebot, [GW: 360g]

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Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. - Eva Uppenbrink
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Eva Uppenbrink:
Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. - Erstausgabe

2004, ISBN: 9783428113545

Taschenbuch, ID: 5914504

[ED: 1], Softcover, Buch, [PU: Duncker & Humblot]

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Details zum Buch
Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Autor:

Uppenbrink, Eva

Titel:

Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

ISBN-Nummer:

Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird zwar ein besonderer Status gewährt, mittels einer rechtsvergleichenden Analyse stellt Eva Uppenbrink jedoch fest, dass der Schutz der Abgeordneten in weiten Teilen vom mitgliedstaatlichen Recht abhängig und daher unterschiedlich ausgestaltet ist. So variiert die Entschädigung derart, dass ein in Spanien gewählter Abgeordneter monatlich 2.849,14 Ç, ein in Italien gewählter Abgeordneter hingegen 10.643,04 Ç erhält. Zielsetzung der Arbeit ist es, diese Behandlung rechtlich zu hinterfragen und konkrete Kriterien und Maßstäbe aufzustellen, denen der Status der Abgeordneten gerecht werden muss. Die Autorin kommt zu dem Fazit, dass die derzeitige Ausgestaltung einzelner Statusregelungen gegen die - umfassend hergeleiteten - Grundsätze der Unabhängigkeit und der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sowie der Nichtdiskriminierung verstößt. Dennoch wird anhand einer Analyse der Hierarchisierung der Normen des Gemeinschaftsrechts festgestellt, dass eine Rechtswidrigkeit nur für einen Teil der Regelungen angenommen werden kann, weil es im übrigen an einem Rangverhältnis fehlt, weshalb lediglich ein Wertungswiderspruch bejaht werden kann. An Aktualität hat die Thematik durch die Einführung des Art. 190 Abs. 5 EG durch den Amsterdamer Vertrag und die seither laufenden Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat über ein Abgeordnetenstatut gewonnen. Den Abschluss bildet eine Analyse des Entwurfs eines Abgeordnetenstatuts, welcher letztlich nur in Teilen zufriedenstellend ist.

Detailangaben zum Buch - Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments


EAN (ISBN-13): 9783428113545
ISBN (ISBN-10): 3428113543
Gebundene Ausgabe
Taschenbuch
Erscheinungsjahr: 2004
Herausgeber: Duncker & Humblot GmbH
296 Seiten
Gewicht: 0,359 kg
Sprache: ger/Deutsch

Buch in der Datenbank seit 26.03.2007 05:43:25
Buch zuletzt gefunden am 03.05.2017 18:27:47
ISBN/EAN: 3428113543

ISBN - alternative Schreibweisen:
3-428-11354-3, 978-3-428-11354-5


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