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Die Bilanzierung Und Besteuerung Von Emissionszertifikaten - Mattias Bahmann
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Mattias Bahmann:
Die Bilanzierung Und Besteuerung Von Emissionszertifikaten - neues Buch

2007, ISBN: 9783836616355

ID: 9783836616355

Inhaltsangabe:Problemstellung: Durch die Umsetzung des EU-Emissionshandels wird seit dem 01. Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland ein umweltökonomisches Instrument eingesetzt, dass seit langem an den Hochschulen diskutiert wird. Vereinbarte Umweltziele sollen erstmals durch Instrumente der Marktwirtschaft erreicht werden, was Unternehmen vor ganz neue Herausforderungen stellt. Dabei sind von dem System des Emissionshandels keineswegs nur Energieerzeuger oder andere Unternehmen energieintensiver Branchen betroffen. Dem Emissionshandel unterliegen vielmehr Anlagen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Um davon einen Eindruck zu bekommen, werden hier nur einige der betroffenen Anlagenbetreiber exemplarisch genannt: Audi, BASF, BMW, EON, Flughafen München, Friedrich Alexander Universität Erlangen/Nürnberg, Heidelberger Zement, Löwenbräu und eine Vielzahl von Stadtwerken. Auch wenn sich die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichteten Anlagenbetreiber aus den unterschiedlichsten Branchen zusammensetzen, so ist doch allen gemein, dass dort, wo marktwirtschaftliche Kräfte greifen, es in den Unternehmen letztendlich immer um Geschäftsvorfälle geht, die im Rechnungswesen abzubilden sind. Daher stellt sich die Frage, wie der Emissionshandel im Rechnungswesen der Unternehmen abzubilden ist. Eng mit der Frage nach der handelsrechtlichen Beurteilung des Emissionshandels ist auch die Frage nach der ertragssteuerlichen Behandlung des Emissionshandels verbunden. Darüber hinaus könnten sich durch den Emissionshandels umsatzsteuerliche Konsequenzen ergeben. Es ist daher Zielsetzung dieser Arbeit, zum einen die Auswirkungen auf das externe Rechnungswesen zu behandeln und zum anderen die sowohl ertragssteuerlichen als auch umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Emissionshandels zu untersuchen. In diesem Zusammenhang soll geklärt werden, ob die Emissionsrechte Vermögensgegenstände sind, die bilanziert werden müssen. Außerdem wird untersucht, wie eine Bewertung der Emissionsrechte vorgenommen werden kann. Des Weiteren soll geklärt werden, ob die Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten in der Bilanz abzubilden ist und schließlich, welche Angabepflichten sich für den Unternehmer im Anhang und Lagebericht ergeben. Ferner soll ermittelt werden, welche ertragssteuerlichen Konsequenzen sich durch den Emissionshandel bei den Einkunftsarten ergeben und wie eine Abbildung in der Steuerbilanz aussehen könnte. Abschließend wird untersucht, ob der Handel mit Emissionsrechten umsatzsteuerliche Auswirkungen nach sich zieht. Gang der Untersuchung: Der Aufbau dieser Arbeit unterteilt sich in sieben Kapitel. Neben dieser Einführung (Kapitel 1), und der Zusammenfassung (Kapitel 7) gliedert sich die Arbeit in zwei Themenschwerpunkte: die handelsrechtliche (Kapitel 3) und die steuerrechtliche (Kapitel 4, 5 und 6) Beurteilung des Emissionshandels. Um die bilanziellen Gesichtpunkte im Einzelnen erläutern zu können, wird zu Beginn dieser Arbeit (Kapitel 2) auf die Notwendigkeit und die Funktionsweise des Systems des Emissionshandels in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Eine entscheidende Rolle wird dabei der praktischen Ausgestaltung des Emissionshandels, insbesondere dem Zugang und dem Abgang von Emissionsrechten, zugeteilt. Im Anschluss daran steht die Bilanzierung des Emissionshandels nach deutschem Handelsrecht im Vordergrund. Hier werden Bilanzansatz- und Bewertungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung handelsrechtlicher Vorschriften untersucht und anschließend die notwendigen Angaben im Anhang und Lagebericht erläutert. Im nächsten Abschnitt werden die Auswirkungen des Emissionshandels auf die einkommenssteuerlichen Einkunftsarten untersucht. Ein Schwerpunkt wird dabei auf den Bilanzansatz- und Bewertungsmöglichkeiten in der Steuerbilanz gelegt. Anschließend wird auf die Umsatzbesteuerung von Emissionsrechten eingegangen. Den Abschluss dieser Arbeit bildet eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhaltspunkt dieser Arbeit.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: InhaltsverzeichnisII AbbildungsverzeichnisV AbkürzungsverzeichnisVII 1.Problem und Aufgabenstellung1 1.1Problemstellung1 1.2Zielsetzung1 1.3Gang der Untersuchung2 2.Umweltschutzpolitik und Emissionshandel3 2.1Umweltschutzpolitische Maßnahmen4 2.1.1Internationale Klimaschutzpolitik4 2.1.1.1Protokoll von Kyoto4 2.1.1.2Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls6 2.1.2Europäisches Klimaschutzprogramm8 2.1.2.1EU Lastenteilungsvereinbarung9 2.1.2.2Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG10 2.1.3Nationale Klimaschutzpolitik12 2.1.3.1Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)13 2.1.3.2Der nationale Allokationsplan Deutschlands13 2.1.3.3Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007)15 2.2Emissionshandel17 2.2.1Grundlagen des Emissionshandels18 2.2.2Emissionshandel in der Praxis21 2.2.2.1Anlagen und Gase22 2.2.2.2Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen26 2.2.2.3Monitoring und Sanktionen30 2.2.2.4Banking und Borrowing32 2.2.2.5Abgabe von Emissionsberechtigungen33 2.2.2.6Handel und aktuelle Entwicklung am C02-Zertifikatmarkt34 3.Die handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels37 3.1Regelungslücke im HGB37 3.2Bilanzansatz von Emissionsrechten38 3.2.1Der Aktivierungsgrundsatz39 3.2.2Gesetzliche Aktivierungsvorschriften40 3.2.3Die Bilanzierungsfähigkeit von Emissionsrechten41 3.2.4Ausweis der Emissionsrechte in der Bilanz48 3.2.5Der Zeitpunkt des Bilanzansatzes48 3.3Bewertung von Emissionsrechten51 3.3.1Die allgemeinen Bewertungsregeln51 3.3.2Die Zugangsbewertung von Emissionsrechten53 3.3.2.1Entgeltlicher Erwerb von Emissionsrechten53 3.3.2.2Anschaffungsnebenkosten54 3.3.2.3Unentgeltliche Zuteilung von Emissionsrechten54 3.3.3Die Folgebewertung von Emissionsrechten60 3.3.4Die Folgebewertung des Sonderpostens60 3.3.4.1Auflösung des Sonderpostens bei außerplanmäßigen Abschreibungen der Zertifikate61 3.3.4.2Auflösung des Sonderpostens bei Verbrauch der Zertifikate62 3.3.4.3Beibehaltung des Sonderpostens beim Verkauf von Zertifikaten65 3.3.4.4Zuführung zum Sonderposten beim Verkauf von Zertifikaten (Erinnerungswert)67 3.3.5Folgebewertung Emissionsrechte als Sachdarlehen68 3.4Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten69 3.4.1Der Passivierungsgrundsatz69 3.4.2Gesetzliche Passivierungsvorschriften70 3.4.3Die Bilanzierungsfähigkeit der Abgabeverpflichtung71 3.4.4Bewertung der Abgabeverpflichtung75 3.4.4.1Erfüllung aus vorhandenen Beständen76 3.4.4.2Emissionsrechte müssen zur Erfüllung beschafft werden78 3.4.5Berücksichtigung von Sanktionen nach 18 TEHG79 3.5Angabepflichten im Anhang und Lagebericht79 3.5.1Anhang79 3.5.2Lagebericht80 4.Die ertragsteuerliche Behandlung des Emissionshandels82 4.1Auswirkung der Zuordnung von Emissionsrechten zu den Einkunftsarten82 4.2Einkünfte aus Gewerbebetrieb82 4.3Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung88 4.4Sonstige Einkünfte89 5.Die bilanzsteuerrechtliche Behandlung des Emissionshandels90 5.1Bilanzansatz von Emissionsrechten in der Steuerbilanz90 5.2Die Zugangsbewertung der Emissionsrechte in der Steuerbilanz91 5.2.1Entgeltlicher Erwerb von Emissionsrechten92 5.2.2Unentgeltliche Ausgabe von Emissionsrechten92 5.3Die Folgebewertung von Emissionsrechten in der Steuerbilanz94 5.4Handel mit Emissionsrechten95 5.5Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten in der Steuerbilanz96 5.5.1Erfüllung aus vorhandenen Beständen96 5.5.2Emissionsrechte müssen zur Erfüllung beschafft werden97 6.Der Emissionshandel im Umsatzsteuerrecht98 6.1Staatliche Betätigung im Emissionshandel99 6.1.1Unentgeltliche Ausgabe von Emissionsrechten durch die DEHSt100 6.1.2Handel mit Emissionsrechten durch den Staat101 6.2Emissionshandel durch Unternehmer102 6.2.1Emissionshandel durch Unternehmer im Inland103 6.2.2Grenzüberschreitender Emissionshandel durch Unternehmer107 6.2.3Kauf von Emissionsrechten aus dem Ausland109 6.3Emissionshandel durch Privatpersonen111 6.4Handel mit Derivaten von Emissionsrechten112 7.Zusammenfassung114 Literaturverzeichnis116 Quellenverzeichnis119Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.4, Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten: Die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen sind verpflichtet, bis zum 30.April jeden Jahres eine ausreichende Menge an Emissionsrechten zur Abdeckung der verursachten Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr abzugeben. Erstmals mussten die Unternehmen dieser Abgabeverpflichtung am 30. April 2006 nachkommen. In den folgenden Kapiteln wird daher untersucht, ob diese Abgabeverpflichtung in der Bilanz der Unternehmen abzubilden ist. Um diese Frage zu beantworten, werden die allgemeinen Grundsätze für die Passivierung einer Schuld vorangestellt und anhand dieser ein möglicher Ansatz der Abgabeverpflichtung untersucht. Anschließend wird untersucht, in welcher Höhe eine Bewertung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten vorzunehmen ist. Der Passivierungsgrundsatz: Auf der Passivseite der Bilanz sind gemäß 247 I HGB das Eigenkapital, die Schulden und die passivischen Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen. Unter dem Oberbegriff Schulden subsumiert der Gesetzgeber dabei alle Passivposten, die nicht dem Eigenkapital oder den passivischen Rechnungsabgrenzungsposten zuzuordnen sind. Dabei ist der bilanzrechtliche Schuldbegriff im HGB nicht definiert und steht vielmehr als Oberbegriff für Verbindlichkeiten sowie für Rückstellungen. Da eine Legaldefinition für den Begriff Schuld nicht existiert, ist für den Ansatz von Schulden in der Bilanz der so genannte Passivierungsgrundsatz zu konkretisieren. Dabei bestimmt der Passivierungsgrundsatz die Kriterien, nach denen über das Vorliegen einer Schuld zu entscheiden ist. ¿Analog zur Aktivseite wird mit dem Passivierungsgrundsatz die abstrakte Passivierungsfähigkeit nach GoB ermittelt.¿ Demgegenüber orientiert sich die konkrete Passivierungsfähigkeit an den konkreten handelsrechtlichen Passivierungsvorschriften, die unter Umständen von denen des Passivierungsgrundsatzes abweichen können. Die abstrakte Passivierungsfähigkeit wird nach den GoB anhand folgender Kriterien festgelegt: - Es muss eine Verpflichtung des bilanzierenden Unternehmens vorliegen. - Mit der Verpflichtung muss eine wirtschaftliche Belastung für das bilanzierende Unternehmen verbunden sein. - Die wirtschaftliche Belastung muss quantifizierbar sein. Werden diese drei Kriterien von einem Sachverhalt erfüllt, so ist dieser abstrakt passivierungsfähig und nach dem Passivierungsgrundsatz zu bilanzieren. ¿Die Bilanzierung einer Schuld als Verbindlichkeit oder als Rückstellung ist abhängig davon, ob die Verpflichtung sicher oder unsicher ist und/oder ob die aus der Verpflichtung resultierende wirtschaftliche Belastung exakt oder lediglich in einer Bandbreite quantifizierbar ist¿. Gesetzliche Passivierungsvorschriften: Der Passivierungsgrundsatz wird durch eine Reihe von Rechtsvorschriften ergänzt, die die Passivierung von bestimmten Sachverhalten regeln. Erst die Beachtung dieser gesetzlichen Passivierungsvorschriften führt zur konkreten Passivierungsfähigkeit. ¿Sowohl Verbindlichkeiten als auch Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (Außenverpflichtungen) und Aufwandsrückstellungen (Innenverpflichtungen) erfüllen die Kriterien für das Vorliegen einer (handels-) bilanzrechtlichen Schuld.¿ Verbindlichkeiten und Rückstellungen erfüllen den Passivierungsgrundsatz und sind daher abstrakt passivierungsfähig. Folglich sind sie damit generell passivierungspflichtig, sofern dieser abstrakten Passivierungsfähigkeit kein gesetzliches Verbot oder Wahlrecht für den Ansatz von Schulden entgegensteht. ¿Ein Verbot für den Ansatz von Schulden existiert im Handelsrecht indes nicht.¿ Gesetzliche Passivierungsvorschriften existieren insbesondere für Rückstellungen. Als gesetzliche Vorschrift für Rückstellungen ist 249 HGB einschlägig. So bestehen nach 249 I 2 HGB Einschränkungen der Passivierungspflicht für Aufwandsrückstellungen. In 249 II HGB wird ein allgemeines Passivierungswahlrecht für Aufwandsrückstellungen geregelt, sofern diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nach 249 III HGB dürfen für Sachverhalte, die nicht unter die Absätze 1 oder 2 fallen, keine Rückstellungen passiviert werden. Die Bilanzierungsfähigkeit der Abgabeverpflichtung: Die Frage nach der Bilanzierungsfähigkeit der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten muss anhand der abstrakten und konkreten Passivierungsfähigkeit geprüft werden. Daher wird zunächst untersucht, ob die Abgabeverpflichtung abstrakt passivierungsfähig ist. Dazu muss der Sachverhalt der Abgabeverpflichtung die drei Kriterien der abstrakten Passivierungsfähigkeit erfüllen. Nach dem ersten Kriterium muss dem bilanzierenden Unternehmen eine hinreichend konkrete Verpflichtung vorliegen. Die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen, besteht dann, wenn sich das bilanzierende Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Leistungsabgabe nicht entziehen kann. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Leistungszwang. Dieser Leistungszwang muss außerdem hinreichend konkret sein. Verpflichtungen können sich dabei sowohl auf Geldleistungen als auch auf zu erbringende Sach- oder Dienstleistungen beziehen. Bei der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsberechtigungen handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die sich auf die Erbringung von Sachleistung in Form von Zertifikaten bezieht. Das Unternehmen ist gemäß 6 I TEHG gesetzlich dazu verpflichtet, eine Anzahl von Emissionsrechten abzugeben, die den durch die Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen entspricht. Es handelt sich dabei um eine Außenverpflichtung, da der Leistungszwang gegenüber einem fremden Dritten, nämlich der DEHSt, besteht. Die Verpflichtung ist auch hinreichend konkretisiert, da die Abgabe jeweils bis zum 30.April des Folgejahres erfolgen soll. Als zweites Kriterium für das Vorliegen einer abstrakten Passivierungsfähigkeit muss untersucht werden, ob mit der Verpflichtung eine wirtschaftliche Belastung für das bilanzierende Unternehmen entstanden ist. Eine wirtschaftliche Belastung liegt vor, wenn sich durch die Verpflichtung für das Unternehmen eine künftige Bruttovermögensminderung ergibt. ¿Bei Außenverpflichtungen besteht die wirtschaftliche Belastung darin, dass entweder aufgrund einer bereits erbrachten Leistung eines Dritten eine Gegenleistung in Form einer Geld-, Sach- oder Dienstleistung des Bilanzierenden noch erbracht werden muss oder der Bilanzierende ohne die Gegenleistung eines Dritten zu einer Leistung an einen Dritten verpflichtet is, Diplomica Verlag

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Die Bilanzierung und Besteuerung von Emissionszertifikaten - Mattias Bahmann
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2007, ISBN: 9783836616355

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Inhaltsangabe:Problemstellung: Durch die Umsetzung des EU-Emissionshandels wird seit dem 01. Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland ein umweltökonomisches Instrument eingesetzt, dass seit langem an den Hochschulen diskutiert wird. Vereinbarte Umweltziele sollen erstmals durch Instrumente der Marktwirtschaft erreicht werden, was Unternehmen vor ganz neue Herausforderungen stellt. Dabei sind von dem System des Emissionshandels keineswegs nur Energieerzeuger oder andere Unternehmen energieintensiver Branchen betroffen. Dem Emissionshandel unterliegen vielmehr Anlagen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Um davon einen Eindruck zu bekommen, werden hier nur einige der betroffenen Anlagenbetreiber exemplarisch genannt: Audi, BASF, BMW, EON, Flughafen München, Friedrich Alexander Universität Erlangen/Nürnberg, Heidelberger Zement, Löwenbräu und eine Vielzahl von Stadtwerken. Auch wenn sich die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichteten Anlagenbetreiber aus den unterschiedlichsten Branchen zusammensetzen, so ist doch allen gemein, dass dort, wo marktwirtschaftliche Kräfte greifen, es in den Unternehmen letztendlich immer um Geschäftsvorfälle geht, die im Rechnungswesen abzubilden sind. Daher stellt sich die Frage, wie der Emissionshandel im Rechnungswesen der Unternehmen abzubilden ist. Eng mit der Frage nach der handelsrechtlichen Beurteilung des Emissionshandels ist auch die Frage nach der ertragssteuerlichen Behandlung des Emissionshandels verbunden. Darüber hinaus könnten sich durch den Emissionshandels umsatzsteuerliche Konsequenzen ergeben. Es ist daher Zielsetzung dieser Arbeit, zum einen die Auswirkungen auf das externe Rechnungswesen zu behandeln und zum anderen die sowohl ertragssteuerlichen als auch umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Emissionshandels zu untersuchen. In diesem Zusammenhang soll geklärt werden, ob die Emissionsrechte Vermögensgegenstände sind, die bilanziert werden müssen. Außerdem wird untersucht, wie eine Bewertung der Emissionsrechte vorgenommen werden kann. Des Weiteren soll geklärt werden, ob die Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten in der Bilanz abzubilden ist und schließlich, welche Angabepflichten sich für den Unternehmer im Anhang und Lagebericht ergeben. Ferner soll ermittelt werden, welche ertragssteuerlichen Konsequenzen sich durch den Emissionshandel bei den Einkunftsarten ergeben und wie eine Abbildung in der Steuerbilanz aussehen könnte. Abschließend wird untersucht, ob der Handel mit Emissionsrechten umsatzsteuerliche Auswirkungen nach sich zieht. Gang der Untersuchung: Der Aufbau dieser Arbeit unterteilt sich in sieben Kapitel. Neben dieser Einführung (Kapitel 1), und der Zusammenfassung (Kapitel 7) gliedert sich die Arbeit in zwei Themenschwerpunkte: die handelsrechtliche (Kapitel 3) und die steuerrechtliche (Kapitel 4, 5 und 6) Beurteilung des Emissionshandels. Um die bilanziellen Gesichtpunkte im Einzelnen erläutern zu können, wird zu Beginn dieser Arbeit (Kapitel 2) auf die Notwendigkeit und die Funktionsweise des Systems des Emissionshandels in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Eine entscheidende Rolle wird dabei der praktischen Ausgestaltung des Emissionshandels, insbesondere dem Zugang und dem Abgang von Emissionsrechten, zugeteilt. Im Anschluss daran steht die Bilanzierung des Emissionshandels nach deutschem Handelsrecht im Vordergrund. Hier werden Bilanzansatz- und Bewertungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung handelsrechtlicher Vorschriften untersucht und anschließend die notwendigen Angaben im Anhang und Lagebericht erläutert. Im nächsten Abschnitt werden die Auswirkungen des Emissionshandels auf die einkommenssteuerlichen Einkunftsarten untersucht. Ein Schwerpunkt wird dabei auf den Bilanzansatz- und Bewertungsmöglichkeiten in der Steuerbilanz gelegt. Anschließend wird auf die Umsatzbesteuerung von Emissionsrechten eingegangen. Den Abschluss dieser Arbeit bildet eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhaltspunkt dieser Arbeit.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: InhaltsverzeichnisII AbbildungsverzeichnisV AbkürzungsverzeichnisVII 1.Problem und Aufgabenstellung1 1.1Problemstellung1 1.2Zielsetzung1 1.3Gang der Untersuchung2 2.Umweltschutzpolitik und Emissionshandel3 2.1Umweltschutzpolitische Maßnahmen4 2.1.1Internationale Klimaschutzpolitik4 2.1.1.1Protokoll von Kyoto4 2.1.1.2Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls6 2.1.2Europäisches Klimaschutzprogramm8 2.1.2.1EU Lastenteilungsvereinbarung9 2.1.2.2Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG10 2.1.3Nationale Klimaschutzpolitik12 2.1.3.1Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)13 2.1.3.2Der nationale Allokationsplan Deutschlands13 2.1.3.3Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007)15 2.2Emissionshandel17 2.2.1Grundlagen des Emissionshandels18 2.2.2Emissionshandel in der Praxis21 2.2.2.1Anlagen und Gase22 2.2.2.2Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen26 2.2.2.3Monitoring und Sanktionen30 2.2.2.4Banking und Borrowing32 2.2.2.5Abgabe von Emissionsberechtigungen33 2.2.2.6Handel und aktuelle Entwicklung am C02-Zertifikatmarkt34 3.Die handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels37 3.1Regelungslücke im HGB37 3.2Bilanzansatz von Emissionsrechten38 3.2.1Der Aktivierungsgrundsatz39 3.2.2Gesetzliche Aktivierungsvorschriften40 3.2.3Die Bilanzierungsfähigkeit von Emissionsrechten41 3.2.4Ausweis der Emissionsrechte in der Bilanz48 3.2.5Der Zeitpunkt des Bilanzansatzes48 3.3Bewertung von Emissionsrechten51 3.3.1Die allgemeinen Bewertungsregeln51 3.3.2Die Zugangsbewertung von Emissionsrechten53 3.3.2.1Entgeltlicher Erwerb von Emissionsrechten53 3.3.2.2Anschaffungsnebenkosten54 3.3.2.3Unentgeltliche Zuteilung von Emissionsrechten54 3.3.3Die Folgebewertung von Emissionsrechten60 3.3.4Die Folgebewertung des Sonderpostens60 3.3.4.1Auflösung des Sonderpostens bei außerplanmäßigen Abschreibungen der Zertifikate61 3.3.4.2Auflösung des Sonderpostens bei Verbrauch der Zertifikate62 3.3.4.3Beibehaltung des Sonderpostens beim Verkauf von Zertifikaten65 3.3.4.4Zuführung zum Sonderposten beim Verkauf von Zertifikaten (Erinnerungswert)67 3.3.5Folgebewertung Emissionsrechte als Sachdarlehen68 3.4Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten69 3.4.1Der Passivierungsgrundsatz69 3.4.2Gesetzliche Passivierungsvorschriften70 3.4.3Die Bilanzierungsfähigkeit der Abgabeverpflichtung71 3.4.4Bewertung der Abgabeverpflichtung75 3.4.4.1Erfüllung aus vorhandenen Beständen76 3.4.4.2Emissionsrechte müssen zur Erfüllung beschafft werden78 3.4.5Berücksichtigung von Sanktionen nach 18 TEHG79 3.5Angabepflichten im Anhang und Lagebericht79 3.5.1Anhang79 3.5.2Lagebericht80 4.Die ertragsteuerliche Behandlung des Emissionshandels82 4.1Auswirkung der Zuordnung von Emissionsrechten zu den Einkunftsarten82 4.2Einkünfte aus Gewerbebetrieb82 4.3Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung88 4.4Sonstige Einkünfte89 5.Die bilanzsteuerrechtliche Behandlung des Emissionshandels90 5.1Bilanzansatz von Emissionsrechten in der Steuerbilanz90 5.2Die Zugangsbewertung der Emissionsrechte in der Steuerbilanz91 5.2.1Entgeltlicher Erwerb von Emissionsrechten92 5.2.2Unentgeltliche Ausgabe von Emissionsrechten92 5.3Die Folgebewertung von Emissionsrechten in der Steuerbilanz94 5.4Handel mit Emissionsrechten95 5.5Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten in der Steuerbilanz96 5.5.1Erfüllung aus vorhandenen Beständen96 5.5.2Emissionsrechte müssen zur Erfüllung beschafft werden97 6.Der Emissionshandel im Umsatzsteuerrecht98 6.1Staatliche Betätigung im Emissionshandel99 6.1.1Unentgeltliche Ausgabe von Emissionsrechten durch die DEHSt100 6.1.2Handel mit Emissionsrechten durch den Staat101 6.2Emissionshandel durch Unternehmer102 6.2.1Emissionshandel durch Unternehmer im Inland103 6.2.2Grenzüberschreitender Emissionshandel durch Unternehmer107 6.2.3Kauf von Emissionsrechten aus dem Ausland109 6.3Emissionshandel durch Privatpersonen111 6.4Handel mit Derivaten von Emissionsrechten112 7.Zusammenfassung114 Literaturverzeichnis116 Quellenverzeichnis119Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.4, Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten: Die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen sind verpflichtet, bis zum 30.April jeden Jahres eine ausreichende Menge an Emissionsrechten zur Abdeckung der verursachten Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr abzugeben. Erstmals mussten die Unternehmen dieser Abgabeverpflichtung am 30. April 2006 nachkommen. In den folgenden Kapiteln wird daher untersucht, ob diese Abgabeverpflichtung in der Bilanz der Unternehmen abzubilden ist. Um diese Frage zu beantworten, werden die allgemeinen Grundsätze für die Passivierung einer Schuld vorangestellt und anhand dieser ein möglicher Ansatz der Abgabeverpflichtung untersucht. Anschließend wird untersucht, in welcher Höhe eine Bewertung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten vorzunehmen ist. Der Passivierungsgrundsatz: Auf der Passivseite der Bilanz sind gemäß 247 I HGB das Eigenkapital, die Schulden und die passivischen Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen. Unter dem Oberbegriff Schulden subsumiert der Gesetzgeber dabei alle Passivposten, die nicht dem Eigenkapital oder den passivischen Rechnungsabgrenzungsposten zuzuordnen sind. Dabei ist der bilanzrechtliche Schuldbegriff im HGB nicht definiert und steht vielmehr als Oberbegriff für Verbindlichkeiten sowie für Rückstellungen. Da eine Legaldefinition für den Begriff Schuld nicht existiert, ist für den Ansatz von Schulden in der Bilanz der so genannte Passivierungsgrundsatz zu konkretisieren. Dabei bestimmt der Passivierungsgrundsatz die Kriterien, nach denen über das Vorliegen einer Schuld zu entscheiden ist. ¿Analog zur Aktivseite wird mit dem Passivierungsgrundsatz die abstrakte Passivierungsfähigkeit nach GoB ermittelt.¿ Demgegenüber orientiert sich die konkrete Passivierungsfähigkeit an den konkreten handelsrechtlichen Passivierungsvorschriften, die unter Umständen von denen des Passivierungsgrundsatzes abweichen können. Die abstrakte Passivierungsfähigkeit wird nach den GoB anhand folgender Kriterien festgelegt: - Es muss eine Verpflichtung des bilanzierenden Unternehmens vorliegen. - Mit der Verpflichtung muss eine wirtschaftliche Belastung für das bilanzierende Unternehmen verbunden sein. - Die wirtschaftliche Belastung muss quantifizierbar sein. Werden diese drei Kriterien von einem Sachverhalt erfüllt, so ist dieser abstrakt passivierungsfähig und nach dem Passivierungsgrundsatz zu bilanzieren. ¿Die Bilanzierung einer Schuld als Verbindlichkeit oder als Rückstellung ist abhängig davon, ob die Verpflichtung sicher oder unsicher ist und/oder ob die aus der Verpflichtung resultierende wirtschaftliche Belastung exakt oder lediglich in einer Bandbreite quantifizierbar ist¿. Gesetzliche Passivierungsvorschriften: Der Passivierungsgrundsatz wird durch eine Reihe von Rechtsvorschriften ergänzt, die die Passivierung von bestimmten Sachverhalten regeln. Erst die Beachtung dieser gesetzlichen Passivierungsvorschriften führt zur konkreten Passivierungsfähigkeit. ¿Sowohl Verbindlichkeiten als auch Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (Außenverpflichtungen) und Aufwandsrückstellungen (Innenverpflichtungen) erfüllen die Kriterien für das Vorliegen einer (handels-) bilanzrechtlichen Schuld.¿ Verbindlichkeiten und Rückstellungen erfüllen den Passivierungsgrundsatz und sind daher abstrakt passivierungsfähig. Folglich sind sie damit generell passivierungspflichtig, sofern dieser abstrakten Passivierungsfähigkeit kein gesetzliches Verbot oder Wahlrecht für den Ansatz von Schulden entgegensteht. ¿Ein Verbot für den Ansatz von Schulden existiert im Handelsrecht indes nicht.¿ Gesetzliche Passivierungsvorschriften existieren insbesondere für Rückstellungen. Als gesetzliche Vorschrift für Rückstellungen ist 249 HGB einschlägig. So bestehen nach 249 I 2 HGB Einschränkungen der Passivierungspflicht für Aufwandsrückstellungen. In 249 II HGB wird ein allgemeines Passivierungswahlrecht für Aufwandsrückstellungen geregelt, sofern diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nach 249 III HGB dürfen für Sachverhalte, die nicht unter die Absätze 1 oder 2 fallen, keine Rückstellungen passiviert werden. Die Bilanzierungsfähigkeit der Abgabeverpflichtung: Die Frage nach der Bilanzierungsfähigkeit der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten muss anhand der abstrakten und konkreten Passivierungsfähigkeit geprüft werden. Daher wird zunächst untersucht, ob die Abgabeverpflichtung abstrakt passivierungsfähig ist. Dazu muss der Sachverhalt der Abgabeverpflichtung die drei Kriterien der abstrakten Passivierungsfähigkeit erfüllen. Nach dem ersten Kriterium muss dem bilanzierenden Unternehmen eine hinreichend konkrete Verpflichtung vorliegen. Die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen, besteht dann, wenn sich das bilanzierende Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Leistungsabgabe nicht entziehen kann. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Leistungszwang. Dieser Leistungszwang muss außerdem hinreichend konkret sein. Verpflichtungen können sich dabei sowohl auf Geldleistungen als auch auf zu erbringende Sach- oder Dienstleistungen beziehen. Bei der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsberechtigungen handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die sich auf die Erbringung von Sachleistung in Form von Zertifikaten bezieht. Das Unternehmen ist gemäß 6 I TEHG gesetzlich dazu verpflichtet, eine Anzahl von Emissionsrechten abzugeben, die den durch die Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen entspricht. Es handelt sich dabei um eine Außenverpflichtung, da der Leistungszwang gegenüber einem fremden Dritten, nämlich der DEHSt, besteht. Die Verpflichtung ist auch hinreichend konkretisiert, da die Abgabe jeweils bis zum 30.April des Folgejahres erfolgen soll. Als zweites Kriterium für das Vorliegen einer abstrakten Passivierungsfähigkeit muss untersucht werden, ob mit der Verpflichtung eine wirtschaftliche Belastung für das bilanzierende Unternehmen entstanden ist. Eine wirtschaftliche Belastung liegt vor, wenn sich durch die Verpflichtung für das Unternehmen eine künftige Bruttovermögensminderung ergibt. ¿Bei Außenverpflichtungen besteht die wirtschaftliche Belastung darin, dass entweder aufgrund einer bereits erbrachten Leistung eines Dritten eine Gegenleistung in Form einer Geld-, Sach- oder Dienstleistung des Bilanzierenden noch erbracht werden muss oder der Bilanzierende ohne die Gegenleistung eines Dritten zu einer L, Diplomica Verlag

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Inhaltsangabe:Problemstellung: Durch die Umsetzung des EU-Emissionshandels wird seit dem 01. Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland ein umweltökonomisches Instrument eingesetzt, dass seit langem an den Hochschulen diskutiert wird. Vereinbarte Umweltziele sollen erstmals durch Instrumente der Marktwirtschaft erreicht werden, was Unternehmen vor ganz neue Herausforderungen stellt. Dabei sind von dem System des Emissionshandels keineswegs nur Energieerzeuger oder andere Unternehmen energieintensiver Branchen betroffen. Dem Emissionshandel unterliegen vielmehr Anlagen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Um davon einen Eindruck zu bekommen, werden hier nur einige der betroffenen Anlagenbetreiber exemplarisch genannt: Audi, BASF, BMW, EON, Flughafen München, Friedrich Alexander Universität Erlangen/Nürnberg, Heidelberger Zement, Löwenbräu und eine Vielzahl von Stadtwerken. Auch wenn sich die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichteten Anlagenbetreiber aus den unterschiedlichsten Branchen zusammensetzen, so ist doch allen gemein, dass dort, wo marktwirtschaftliche Kräfte greifen, es in den Unternehmen letztendlich immer um Geschäftsvorfälle geht, die im Rechnungswesen abzubilden sind. Daher stellt sich die Frage, wie der Emissionshandel im Rechnungswesen der Unternehmen abzubilden ist. Eng mit der Frage nach der handelsrechtlichen Beurteilung des Emissionshandels ist auch die Frage nach der ertragssteuerlichen Behandlung des Emissionshandels verbunden. Darüber hinaus könnten sich durch den Emissionshandels umsatzsteuerliche Konsequenzen ergeben. Es ist daher Zielsetzung dieser Arbeit, zum einen die Auswirkungen auf das externe Rechnungswesen zu behandeln und zum anderen die sowohl ertragssteuerlichen als auch umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Emissionshandels zu untersuchen. In diesem Zusammenhang soll geklärt werden, ob die Emissionsrechte Vermögensgegenstände sind, die bilanziert werden müssen. Außerdem wird untersucht, wie eine Bewertung der Emissionsrechte vorgenommen werden kann. Des Weiteren soll geklärt werden, ob die Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten in der Bilanz abzubilden ist und schließlich, welche Angabepflichten sich für den Unternehmer im Anhang und Lagebericht ergeben. Ferner soll ermittelt werden, welche ertragssteuerlichen Konsequenzen sich durch den Emissionshandel bei den Einkunftsarten ergeben und wie eine Abbildung in der Steuerbilanz aussehen könnte. Abschließend wird untersucht, ob der Handel mit Emissionsrechten umsatzsteuerliche Auswirkungen nach sich zieht. Gang der Untersuchung: Der Aufbau dieser Arbeit unterteilt sich in sieben Kapitel. Neben dieser Einführung (Kapitel 1), und der Zusammenfassung (Kapitel 7) gliedert sich die Arbeit in zwei Themenschwerpunkte: die handelsrechtliche (Kapitel 3) und die steuerrechtliche (Kapitel 4, 5 und 6) Beurteilung des Emissionshandels. Um die bilanziellen Gesichtpunkte im Einzelnen erläutern zu können, wird zu Beginn dieser Arbeit (Kapitel 2) auf die Notwendigkeit und die Funktionsweise des Systems des Emissionshandels in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Eine entscheidende Rolle wird dabei der praktischen Ausgestaltung des Emissionshandels, insbesondere dem Zugang und dem Abgang von Emissionsrechten, zugeteilt. Im Anschluss daran steht die Bilanzierung des Emissionshandels nach deutschem Handelsrecht im Vordergrund. Hier werden Bilanzansatz- und Bewertungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung handelsrechtlicher Vorschriften untersucht und anschließend die notwendigen Angaben im Anhang und Lagebericht erläutert. Im nächsten Abschnitt werden die Auswirkungen des Emissionshandels auf die einkommenssteuerlichen Einkunftsarten untersucht. Ein Schwerpunkt wird dabei auf den Bilanzansatz- und Bewertungsmöglichkeiten in der Steuerbilanz gelegt. Anschließend wird auf die Umsatzbesteuerung von Emissionsrechten eingegangen. Den Abschluss dieser Arbeit bildet eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhaltspunkt dieser Arbeit.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: InhaltsverzeichnisII AbbildungsverzeichnisV AbkürzungsverzeichnisVII 1.Problem und Aufgabenstellung1 1.1Problemstellung1 1.2Zielsetzung1 1.3Gang der Untersuchung2 2.Umweltschutzpolitik und Emissionshandel3 2.1Umweltschutzpolitische Maßnahmen4 2.1.1Internationale Klimaschutzpolitik4 2.1.1.1Protokoll von Kyoto4 2.1.1.2Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls6 2.1.2Europäisches Klimaschutzprogramm8 2.1.2.1EU Lastenteilungsvereinbarung9 2.1.2.2Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG10 2.1.3Nationale Klimaschutzpolitik12 2.1.3.1Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)13 2.1.3.2Der nationale Allokationsplan Deutschlands13 2.1.3.3Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007)15 2.2Emissionshandel17 2.2.1Grundlagen des Emissionshandels18 2.2.2Emissionshandel in der Praxis21 2.2.2.1Anlagen und Gase22 2.2.2.2Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen26 2.2.2.3Monitoring und Sanktionen30 2.2.2.4Banking und Borrowing32 2.2.2.5Abgabe von Emissionsberechtigungen33 2.2.2.6Handel und aktuelle Entwicklung am C02-Zertifikatmarkt34 3.Die handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels37 3.1Regelungslücke im HGB37 3.2Bilanzansatz von Emissionsrechten38 3.2.1Der Aktivierungsgrundsatz39 3.2.2Gesetzliche Aktivierungsvorschriften40 3.2.3Die Bilanzierungsfähigkeit von Emissionsrechten41 3.2.4Ausweis der Emissionsrechte in der Bilanz48 3.2.5Der Zeitpunkt des Bilanzansatzes48 3.3Bewertung von Emissionsrechten51 3.3.1Die allgemeinen Bewertungsregeln51 3.3.2Die Zugangsbewertung von Emissionsrechten53 3.3.2.1Entgeltlicher Erwerb von Emissionsrechten53 3.3.2.2Anschaffungsnebenkosten54 3.3.2.3Unentgeltliche Zuteilung von Emissionsrechten54 3.3.3Die Folgebewertung von Emissionsrechten60 3.3.4Die Folgebewertung des Sonderpostens60 3.3.4.1Auflösung des Sonderpostens bei außerplanmäßigen Abschreibungen der Zertifikate61 3.3.4.2Auflösung des Sonderpostens bei Verbrauch der Zertifikate62 3.3.4.3Beibehaltung des Sonderpostens beim Verkauf von Zertifikaten65 3.3.4.4Zuführung zum Sonderposten beim Verkauf von Zertifikaten (Erinnerungswert)67 3.3.5Folgebewertung Emissionsrechte als Sachdarlehen68 3.4Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten69 3.4.1Der Passivierungsgrundsatz69 3.4.2Gesetzliche Passivierungsvorschriften70 3.4.3Die Bilanzierungsfähigkeit der Abgabeverpflichtung71 3.4.4Bewertung der Abgabeverpflichtung75 3.4.4.1Erfüllung aus vorhandenen Beständen76 3.4.4.2Emissionsrechte müssen zur Erfüllung beschafft werden78 3.4.5Berücksichtigung von Sanktionen nach 18 TEHG79 3.5Angabepflichten im Anhang und Lagebericht79 3.5.1Anhang79 3.5.2Lagebericht80 4.Die ertragsteuerliche Behandlung des Emissionshandels82 4.1Auswirkung der Zuordnung von Emissionsrechten zu den Einkunftsarten82 4.2Einkünfte aus Gewerbebetrieb82 4.3Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung88 4.4Sonstige Einkünfte89 5.Die bilanzsteuerrechtliche Behandlung des Emissionshandels90 5.1Bilanzansatz von Emissionsrechten in der Steuerbilanz90 5.2Die Zugangsbewertung der Emissionsrechte in der Steuerbilanz91 5.2.1Entgeltlicher Erwerb von Emissionsrechten92 5.2.2Unentgeltliche Ausgabe von Emissionsrechten92 5.3Die Folgebewertung von Emissionsrechten in der Steuerbilanz94 5.4Handel mit Emissionsrechten95 5.5Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten in der Steuerbilanz96 5.5.1Erfüllung aus vorhandenen Beständen96 5.5.2Emissionsrechte müssen zur Erfüllung beschafft werden97 6.Der Emissionshandel im Umsatzsteuerrecht98 6.1Staatliche Betätigung im Emissionshandel99 6.1.1Unentgeltliche Ausgabe von Emissionsrechten durch die DEHSt100 6.1.2Handel mit Emissionsrechten durch den Staat101 6.2Emissionshandel durch Unternehmer102 6.2.1Emissionshandel durch Unternehmer im Inland103 6.2.2Grenzüberschreitender Emissionshandel durch Unternehmer107 6.2.3Kauf von Emissionsrechten aus dem Ausland109 6.3Emissionshandel durch Privatpersonen111 6.4Handel mit Derivaten von Emissionsrechten112 7.Zusammenfassung114 Literaturverzeichnis116 Quellenverzeichnis119Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.4, Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten: Die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen sind verpflichtet, bis zum 30.April jeden Jahres eine ausreichende Menge an Emissionsrechten zur Abdeckung der verursachten Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr abzugeben. Erstmals mussten die Unternehmen dieser Abgabeverpflichtung am 30. April 2006 nachkommen. In den folgenden Kapiteln wird daher untersucht, ob diese Abgabeverpflichtung in der Bilanz der Unternehmen abzubilden ist. Um diese Frage zu beantworten, werden die allgemeinen Grundsätze für die Passivierung einer Schuld vorangestellt und anhand dieser ein möglicher Ansatz der Abgabeverpflichtung untersucht. Anschließend wird untersucht, in welcher Höhe eine Bewertung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten vorzunehmen ist. Der Passivierungsgrundsatz: Auf der Passivseite der Bilanz sind gemäß 247 I HGB das Eigenkapital, die Schulden und die passivischen Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen. Unter dem Oberbegriff Schulden subsumiert der Gesetzgeber dabei alle Passivposten, die nicht dem Eigenkapital oder den passivischen Rechnungsabgrenzungsposten zuzuordnen sind. Dabei ist der bilanzrechtliche Schuldbegriff im HGB nicht definiert und steht vielmehr als Oberbegriff für Verbindlichkeiten sowie für Rückstellungen. Da eine Legaldefinition für den Begriff Schuld nicht existiert, ist für den Ansatz von Schulden in der Bilanz der so genannte Passivierungsgrundsatz zu konkretisieren. Dabei bestimmt der Passivierungsgrundsatz die Kriterien, nach denen über das Vorliegen einer Schuld zu entscheiden ist. ¿Analog zur Aktivseite wird mit dem Passivierungsgrundsatz die abstrakte Passivierungsfähigkeit nach GoB ermittelt.¿ Demgegenüber orientiert sich die konkrete Passivierungsfähigkeit an den konkreten handelsrechtlichen Passivierungsvorschriften, die unter Umständen von denen des Passivierungsgrundsatzes abweichen können. Die abstrakte Passivierungsfähigkeit wird nach den GoB anhand folgender Kriterien festgelegt: - Es muss eine Verpflichtung des bilanzierenden Unternehmens vorliegen. - Mit der Verpflichtung muss eine wirtschaftliche Belastung für das bilanzierende Unternehmen verbunden sein. - Die wirtschaftliche Belastung muss quantifizierbar sein. Werden diese drei Kriterien von einem Sachverhalt erfüllt, so ist dieser abstrakt passivierungsfähig und nach dem Passivierungsgrundsatz zu bilanzieren. ¿Die Bilanzierung einer Schuld als Verbindlichkeit oder als Rückstellung ist abhängig davon, ob die Verpflichtung sicher oder unsicher ist und/oder ob die aus der Verpflichtung resultierende wirtschaftliche Belastung exakt oder lediglich in einer Bandbreite quantifizierbar ist¿. Gesetzliche Passivierungsvorschriften: Der Passivierungsgrundsatz wird durch eine Reihe von Rechtsvorschriften ergänzt, die die Passivierung von bestimmten Sachverhalten regeln. Erst die Beachtung dieser gesetzlichen Passivierungsvorschriften führt zur konkreten Passivierungsfähigkeit. ¿Sowohl Verbindlichkeiten als auch Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (Außenverpflichtungen) und Aufwandsrückstellungen (Innenverpflichtungen) erfüllen die Kriterien für das Vorliegen einer (handels-) bilanzrechtlichen Schuld.¿ Verbindlichkeiten und Rückstellungen erfüllen den Passivierungsgrundsatz und sind daher abstrakt passivierungsfähig. Folglich sind sie damit generell passivierungspflichtig, sofern dieser abstrakten Passivierungsfähigkeit kein gesetzliches Verbot oder Wahlrecht für den Ansatz von Schulden entgegensteht. ¿Ein Verbot für den Ansatz von Schulden existiert im Handelsrecht indes nicht.¿ Gesetzliche Passivierungsvorschriften existieren insbesondere für Rückstellungen. Als gesetzliche Vorschrift für Rückstellungen ist 249 HGB einschlägig. So bestehen nach 249 I 2 HGB Einschränkungen der Passivierungspflicht für Aufwandsrückstellungen. In 249 II HGB wird ein allgemeines Passivierungswahlrecht für Aufwandsrückstellungen geregelt, sofern diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nach 249 III HGB dürfen für Sachverhalte, die nicht unter die Absätze 1 oder 2 fallen, keine Rückstellungen passiviert werden. Die Bilanzierungsfähigkeit der Abgabeverpflichtung: Die Frage nach der Bilanzierungsfähigkeit der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten muss anhand der abstrakten und konkreten Passivierungsfähigkeit geprüft werden. Daher wird zunächst untersucht, ob die Abgabeverpflichtung abstrakt passivierungsfähig ist. Dazu muss der Sachverhalt der Abgabeverpflichtung die drei Kriterien der abstrakten Passivierungsfähigkeit erfüllen. Nach dem ersten Kriterium muss dem bilanzierenden Unternehmen eine hinreichend konkrete Verpflichtung vorliegen. Die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen, besteht dann, wenn sich das bilanzierende Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Leistungsabgabe nicht entziehen kann. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Leistungszwang. Dieser Leistungszwang muss außerdem hinreichend konkret sein. Verpflichtungen können sich dabei sowohl auf Geldleistungen als auch auf zu erbringende Sach- oder Dienstleistungen beziehen. Bei der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsberechtigungen handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die sich auf die Erbringung von Sachleistung in Form von Zertifikaten bezieht. Das Unternehmen ist gemäß 6 I TEHG gesetzlich dazu verpflichtet, eine Anzahl von Emissionsrechten abzugeben, die den durch die Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen entspricht. Es handelt sich dabei um eine Außenverpflichtung, da der Leistungszwang gegenüber einem fremden Dritten, nämlich der DEHSt, besteht. Die Verpflichtung ist auch hinreichend konkretisiert, da die Abgabe jeweils bis zum 30.April des Folgejahres erfolgen soll. Als zweites Kriterium für das Vorliegen einer abstrakten Passivierungsfähigkeit muss untersucht werden, ob mit der Verpflichtung eine wirtschaftliche Belastung für das bilanzierende Unternehmen entstanden ist. Eine wirtschaftliche Belastung liegt vor, wenn sich durch die Verpflichtung für das Unternehmen eine künftige Bruttovermögensminderung ergibt. ¿Bei Außenverpflichtungen besteht die wirtschaftliche Belastung darin, dass entweder aufgrund einer bereits erbrachten Leistung eines Dritten eine Gegenleistung in Form einer Geld-, Sach- oder Dienstleistung des Bilanzierenden noch erbracht werden muss oder der Bilanzierende ohne die Gegenleistung eines Dritten zu einer, Diplomica Verlag

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Die Bilanzierung und Besteuerung von Emissionszertifikaten - Mattias Bahmann
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Mattias Bahmann:
Die Bilanzierung und Besteuerung von Emissionszertifikaten - neues Buch

2007, ISBN: 9783836616355

ID: 9783836616355

Inhaltsangabe:Problemstellung: Durch die Umsetzung des EU-Emissionshandels wird seit dem 01. Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland ein umweltökonomisches Instrument eingesetzt, dass seit langem an den Hochschulen diskutiert wird. Vereinbarte Umweltziele sollen erstmals durch Instrumente der Marktwirtschaft erreicht werden, was Unternehmen vor ganz neue Herausforderungen stellt. Dabei sind von dem System des Emissionshandels keineswegs nur Energieerzeuger oder andere Unternehmen energieintensiver Branchen betroffen. Dem Emissionshandel unterliegen vielmehr Anlagen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Um davon einen Eindruck zu bekommen, werden hier nur einige der betroffenen Anlagenbetreiber exemplarisch genannt: Audi, BASF, BMW, EON, Flughafen München, Friedrich Alexander Universität Erlangen/Nürnberg, Heidelberger Zement, Löwenbräu und eine Vielzahl von Stadtwerken. Auch wenn sich die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichteten Anlagenbetreiber aus den unterschiedlichsten Branchen zusammensetzen, so ist doch allen gemein, dass dort, wo marktwirtschaftliche Kräfte greifen, es in den Unternehmen letztendlich immer um Geschäftsvorfälle geht, die im Rechnungswesen abzubilden sind. Daher stellt sich die Frage, wie der Emissionshandel im Rechnungswesen der Unternehmen abzubilden ist. Eng mit der Frage nach der handelsrechtlichen Beurteilung des Emissionshandels ist auch die Frage nach der ertragssteuerlichen Behandlung des Emissionshandels verbunden. Darüber hinaus könnten sich durch den Emissionshandels umsatzsteuerliche Konsequenzen ergeben. Es ist daher Zielsetzung dieser Arbeit, zum einen die Auswirkungen auf das externe Rechnungswesen zu behandeln und zum anderen die sowohl ertragssteuerlichen als auch umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Emissionshandels zu untersuchen. In diesem Zusammenhang soll geklärt werden, ob die Emissionsrechte Vermögensgegenstände sind, die bilanziert werden müssen. Außerdem wird untersucht, wie eine Bewertung der Emissionsrechte vorgenommen werden kann. Des Weiteren soll geklärt werden, ob die Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten in der Bilanz abzubilden ist und schließlich, welche Angabepflichten sich für den Unternehmer im Anhang und Lagebericht ergeben. Ferner soll ermittelt werden, welche ertragssteuerlichen Konsequenzen sich durch den Emissionshandel bei den Einkunftsarten ergeben und wie eine Abbildung in der Steuerbilanz aussehen könnte. Abschließend wird untersucht, ob der Handel mit Emissionsrechten umsatzsteuerliche Auswirkungen nach sich zieht. Gang der Untersuchung: Der Aufbau dieser Arbeit unterteilt sich in sieben Kapitel. Neben dieser Einführung (Kapitel 1), und der Zusammenfassung (Kapitel 7) gliedert sich die Arbeit in zwei Themenschwerpunkte: die handelsrechtliche (Kapitel 3) und die steuerrechtliche (Kapitel 4, 5 und 6) Beurteilung des Emissionshandels. Um die bilanziellen Gesichtpunkte im Einzelnen erläutern zu können, wird zu Beginn dieser Arbeit (Kapitel 2) auf die Notwendigkeit und die Funktionsweise des Systems des Emissionshandels in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Eine entscheidende Rolle wird dabei der praktischen Ausgestaltung des Emissionshandels, insbesondere dem Zugang und dem Abgang von Emissionsrechten, zugeteilt. Im Anschluss daran steht die Bilanzierung des Emissionshandels nach deutschem Handelsrecht im Vordergrund. Hier werden Bilanzansatz- und Bewertungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung handelsrechtlicher Vorschriften untersucht und anschließend die notwendigen Angaben im Anhang und Lagebericht erläutert. Im nächsten Abschnitt werden die Auswirkungen des Emissionshandels auf die einkommenssteuerlichen Einkunftsarten untersucht. Ein Schwerpunkt wird dabei auf den Bilanzansatz- und Bewertungsmöglichkeiten in der Steuerbilanz gelegt. Anschließend wird auf die Umsatzbesteuerung von Emissionsrechten eingegangen. Den Abschluss dieser Arbeit bildet eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhaltspunkt dieser Arbeit.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: InhaltsverzeichnisII AbbildungsverzeichnisV AbkürzungsverzeichnisVII 1.Problem und Aufgabenstellung1 1.1Problemstellung1 1.2Zielsetzung1 1.3Gang der Untersuchung2 2.Umweltschutzpolitik und Emissionshandel3 2.1Umweltschutzpolitische Maßnahmen4 2.1.1Internationale Klimaschutzpolitik4 2.1.1.1Protokoll von Kyoto4 2.1.1.2Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls6 2.1.2Europäisches Klimaschutzprogramm8 2.1.2.1EU Lastenteilungsvereinbarung9 2.1.2.2Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG10 2.1.3Nationale Klimaschutzpolitik12 2.1.3.1Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)13 2.1.3.2Der nationale Allokationsplan Deutschlands13 2.1.3.3Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007)15 2.2Emissionshandel17 2.2.1Grundlagen des Emissionshandels18 2.2.2Emissionshandel in der Praxis21 2.2.2.1Anlagen und Gase22 2.2.2.2Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen26 2.2.2.3Monitoring und Sanktionen30 2.2.2.4Banking und Borrowing32 2.2.2.5Abgabe von Emissionsberechtigungen33 2.2.2.6Handel und aktuelle Entwicklung am C02-Zertifikatmarkt34 3.Die handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels37 3.1Regelungslücke im HGB37 3.2Bilanzansatz von Emissionsrechten38 3.2.1Der Aktivierungsgrundsatz39 3.2.2Gesetzliche Aktivierungsvorschriften40 3.2.3Die Bilanzierungsfähigkeit von Emissionsrechten41 3.2.4Ausweis der Emissionsrechte in der Bilanz48 3.2.5Der Zeitpunkt des Bilanzansatzes48 3.3Bewertung von Emissionsrechten51 3.3.1Die allgemeinen Bewertungsregeln51 3.3.2Die Zugangsbewertung von Emissionsrechten53 3.3.2.1Entgeltlicher Erwerb von Emissionsrechten53 3.3.2.2Anschaffungsnebenkosten54 3.3.2.3Unentgeltliche Zuteilung von Emissionsrechten54 3.3.3Die Folgebewertung von Emissionsrechten60 3.3.4Die Folgebewertung des Sonderpostens60 3.3.4.1Auflösung des Sonderpostens bei außerplanmäßigen Abschreibungen der Zertifikate61 3.3.4.2Auflösung des Sonderpostens bei Verbrauch der Zertifikate62 3.3.4.3Beibehaltung des Sonderpostens beim Verkauf von Zertifikaten65 3.3.4.4Zuführung zum Sonderposten beim Verkauf von Zertifikaten (Erinnerungswert)67 3.3.5Folgebewertung Emissionsrechte als Sachdarlehen68 3.4Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten69 3.4.1Der Passivierungsgrundsatz69 3.4.2Gesetzliche Passivierungsvorschriften70 3.4.3Die Bilanzierungsfähigkeit der Abgabeverpflichtung71 3.4.4Bewertung der Abgabeverpflichtung75 3.4.4.1Erfüllung aus vorhandenen Beständen76 3.4.4.2Emissionsrechte müssen zur Erfüllung beschafft werden78 3.4.5Berücksichtigung von Sanktionen nach 18 TEHG79 3.5Angabepflichten im Anhang und Lagebericht79 3.5.1Anhang79 3.5.2Lagebericht80 4.Die ertragsteuerliche Behandlung des Emissionshandels82 4.1Auswirkung der Zuordnung von Emissionsrechten zu den Einkunftsarten82 4.2Einkünfte aus Gewerbebetrieb82 4.3Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung88 4.4Sonstige Einkünfte89 5.Die bilanzsteuerrechtliche Behandlung des Emissionshandels90 5.1Bilanzansatz von Emissionsrechten in der Steuerbilanz90 5.2Die Zugangsbewertung der Emissionsrechte in der Steuerbilanz91 5.2.1Entgeltlicher Erwerb von Emissionsrechten92 5.2.2Unentgeltliche Ausgabe von Emissionsrechten92 5.3Die Folgebewertung von Emissionsrechten in der Steuerbilanz94 5.4Handel mit Emissionsrechten95 5.5Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten in der Steuerbilanz96 5.5.1Erfüllung aus vorhandenen Beständen96 5.5.2Emissionsrechte müssen zur Erfüllung beschafft werden97 6.Der Emissionshandel im Umsatzsteuerrecht98 6.1Staatliche Betätigung im Emissionshandel99 6.1.1Unentgeltliche Ausgabe von Emissionsrechten durch die DEHSt100 6.1.2Handel mit Emissionsrechten durch den Staat101 6.2Emissionshandel durch Unternehmer102 6.2.1Emissionshandel durch Unternehmer im Inland103 6.2.2Grenzüberschreitender Emissionshandel durch Unternehmer107 6.2.3Kauf von Emissionsrechten aus dem Ausland109 6.3Emissionshandel durch Privatpersonen111 6.4Handel mit Derivaten von Emissionsrechten112 7.Zusammenfassung114 Literaturverzeichnis116 Quellenverzeichnis119Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.4, Bilanzierung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten: Die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen sind verpflichtet, bis zum 30.April jeden Jahres eine ausreichende Menge an Emissionsrechten zur Abdeckung der verursachten Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr abzugeben. Erstmals mussten die Unternehmen dieser Abgabeverpflichtung am 30. April 2006 nachkommen. In den folgenden Kapiteln wird daher untersucht, ob diese Abgabeverpflichtung in der Bilanz der Unternehmen abzubilden ist. Um diese Frage zu beantworten, werden die allgemeinen Grundsätze für die Passivierung einer Schuld vorangestellt und anhand dieser ein möglicher Ansatz der Abgabeverpflichtung untersucht. Anschließend wird untersucht, in welcher Höhe eine Bewertung der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten vorzunehmen ist. Der Passivierungsgrundsatz: Auf der Passivseite der Bilanz sind gemäß 247 I HGB das Eigenkapital, die Schulden und die passivischen Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen. Unter dem Oberbegriff Schulden subsumiert der Gesetzgeber dabei alle Passivposten, die nicht dem Eigenkapital oder den passivischen Rechnungsabgrenzungsposten zuzuordnen sind. Dabei ist der bilanzrechtliche Schuldbegriff im HGB nicht definiert und steht vielmehr als Oberbegriff für Verbindlichkeiten sowie für Rückstellungen. Da eine Legaldefinition für den Begriff Schuld nicht existiert, ist für den Ansatz von Schulden in der Bilanz der so genannte Passivierungsgrundsatz zu konkretisieren. Dabei bestimmt der Passivierungsgrundsatz die Kriterien, nach denen über das Vorliegen einer Schuld zu entscheiden ist. ¿Analog zur Aktivseite wird mit dem Passivierungsgrundsatz die abstrakte Passivierungsfähigkeit nach GoB ermittelt.¿ Demgegenüber orientiert sich die konkrete Passivierungsfähigkeit an den konkreten handelsrechtlichen Passivierungsvorschriften, die unter Umständen von denen des Passivierungsgrundsatzes abweichen können. Die abstrakte Passivierungsfähigkeit wird nach den GoB anhand folgender Kriterien festgelegt: - Es muss eine Verpflichtung des bilanzierenden Unternehmens vorliegen. - Mit der Verpflichtung muss eine wirtschaftliche Belastung für das bilanzierende Unternehmen verbunden sein. - Die wirtschaftliche Belastung muss quantifizierbar sein. Werden diese drei Kriterien von einem Sachverhalt erfüllt, so ist dieser abstrakt passivierungsfähig und nach dem Passivierungsgrundsatz zu bilanzieren. ¿Die Bilanzierung einer Schuld als Verbindlichkeit oder als Rückstellung ist abhängig davon, ob die Verpflichtung sicher oder unsicher ist und/oder ob die aus der Verpflichtung resultierende wirtschaftliche Belastung exakt oder lediglich in einer Bandbreite quantifizierbar ist¿. Gesetzliche Passivierungsvorschriften: Der Passivierungsgrundsatz wird durch eine Reihe von Rechtsvorschriften ergänzt, die die Passivierung von bestimmten Sachverhalten regeln. Erst die Beachtung dieser gesetzlichen Passivierungsvorschriften führt zur konkreten Passivierungsfähigkeit. ¿Sowohl Verbindlichkeiten als auch Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (Außenverpflichtungen) und Aufwandsrückstellungen (Innenverpflichtungen) erfüllen die Kriterien für das Vorliegen einer (handels-) bilanzrechtlichen Schuld.¿ Verbindlichkeiten und Rückstellungen erfüllen den Passivierungsgrundsatz und sind daher abstrakt passivierungsfähig. Folglich sind sie damit generell passivierungspflichtig, sofern dieser abstrakten Passivierungsfähigkeit kein gesetzliches Verbot oder Wahlrecht für den Ansatz von Schulden entgegensteht. ¿Ein Verbot für den Ansatz von Schulden existiert im Handelsrecht indes nicht.¿ Gesetzliche Passivierungsvorschriften existieren insbesondere für Rückstellungen. Als gesetzliche Vorschrift für Rückstellungen ist 249 HGB einschlägig. So bestehen nach 249 I 2 HGB Einschränkungen der Passivierungspflicht für Aufwandsrückstellungen. In 249 II HGB wird ein allgemeines Passivierungswahlrecht für Aufwandsrückstellungen geregelt, sofern diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nach 249 III HGB dürfen für Sachverhalte, die nicht unter die Absätze 1 oder 2 fallen, keine Rückstellungen passiviert werden. Die Bilanzierungsfähigkeit der Abgabeverpflichtung: Die Frage nach der Bilanzierungsfähigkeit der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsrechten muss anhand der abstrakten und konkreten Passivierungsfähigkeit geprüft werden. Daher wird zunächst untersucht, ob die Abgabeverpflichtung abstrakt passivierungsfähig ist. Dazu muss der Sachverhalt der Abgabeverpflichtung die drei Kriterien der abstrakten Passivierungsfähigkeit erfüllen. Nach dem ersten Kriterium muss dem bilanzierenden Unternehmen eine hinreichend konkrete Verpflichtung vorliegen. Die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen, besteht dann, wenn sich das bilanzierende Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Leistungsabgabe nicht entziehen kann. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Leistungszwang. Dieser Leistungszwang muss außerdem hinreichend konkret sein. Verpflichtungen können sich dabei sowohl auf Geldleistungen als auch auf zu erbringende Sach- oder Dienstleistungen beziehen. Bei der Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsberechtigungen handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die sich auf die Erbringung von Sachleistung in Form von Zertifikaten bezieht. Das Unternehmen ist gemäß 6 I TEHG gesetzlich dazu verpflichtet, eine Anzahl von Emissionsrechten abzugeben, die den durch die Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen entspricht. Es handelt sich dabei um eine Außenverpflichtung, da der Leistungszwang gegenüber einem fremden Dritten, nämlich der DEHSt, besteht. Die Verpflichtung ist auch hinreichend konkretisiert, da die Abgabe jeweils bis zum 30.April des Folgejahres erfolgen soll. Als zweites Kriterium für das Vorliegen einer abstrakten Passivierungsfähigkeit muss untersucht werden, ob mit der Verpflichtung eine wirtschaftliche Belastung für das bilanzierende Unternehmen entstanden ist. Eine wirtschaftliche Belastung liegt vor, wenn sich durch die Verpflichtung für das Unternehmen eine künftige Bruttovermögensminderung ergibt. ¿Bei Außenverpflichtungen besteht die wirtschaftliche Belastung darin, dass entweder aufgrund einer bereits erbrachten Leistung eines Dritten eine Gegenleistung in Form einer Geld-, Sach- oder Dienstleistung des Bilanzierenden noch erbracht werden muss oder der Bilanzierende ohne die Gegenleistung eines Dritten zu ein, Diplomica Verlag

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Die Bilanzierung und Besteuerung von Emissionszertifikaten - Mattias Bahmann
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Mattias Bahmann:
Die Bilanzierung und Besteuerung von Emissionszertifikaten - Erstausgabe

2008, ISBN: 9783836616355

ID: 28263518

[ED: 1], Auflage, eBook Download (PDF), eBooks, [PU: diplom.de]

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Details zum Buch
Die Bilanzierung und Besteuerung von Emissionszertifikaten
Autor:

Bahmann, Mattias

Titel:

Die Bilanzierung und Besteuerung von Emissionszertifikaten

ISBN-Nummer:

Detailangaben zum Buch - Die Bilanzierung und Besteuerung von Emissionszertifikaten


EAN (ISBN-13): 9783836616355
Erscheinungsjahr: 2007
Herausgeber: Diplomica Verlag

Buch in der Datenbank seit 28.09.2008 08:28:16
Buch zuletzt gefunden am 06.04.2017 16:54:34
ISBN/EAN: 9783836616355

ISBN - alternative Schreibweisen:
978-3-8366-1635-5


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