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Beleidigungsschutz in der freiheitlichen Demokratie : eine vergleichende Untersuchung zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention = Defamation law in democratic states / Georg Nolte. [Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht] / Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht  Bd. 105 - Nolte, Georg
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Beleidigungsschutz in der freiheitlichen Demokratie : eine vergleichende Untersuchung zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention = Defamation law in democratic states / Georg Nolte. [Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht] / Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Bd. 105 - gebunden oder broschiert

1992, ISBN: 9783540556121

[PU: Berlin Heidelberg New York London Paris Tokyo Hong Kong Barcelona Budapest : Springer], XX, 294 S. 24 cm Hardcover Ungelesenes Buch in fast neuwertigem Zustand. Minimale Lag… Mehr…

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1992, ISBN: 3540556125

[EAN: 9783540556121], [SC: 2.5], [PU: Berlin ; Heidelberg ; New York ; London ; Paris ; Tokyo ; Hong Kong ; Barcelona ; Budapest : Springer,], USA ; EHRENSCHUTZ MEINUNGSFREIHEIT DEUTSCHLA… Mehr…

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1992

ISBN: 3540556125

[EAN: 9783540556121], [PU: Berlin ; Heidelberg ; New York ; London ; Paris ; Tokyo ; Hong Kong ; Barcelona ; Budapest : Springer], USA ; EHRENSCHUTZ MEINUNGSFREIHEIT DEUTSCHLAND RECHTSVER… Mehr…

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1992, ISBN: 9783540556121

1992 XX, 294 S. ; 24 cm Hardcover Ungelesenes Buch in fast neuwertigem Zustand. Minimale Lagerspuren. Ansonsten sehr ordentliches Exemplar. 9783540556121 Versand D: 2,50 EUR USA ; Ehrensc… Mehr…

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1992, ISBN: 3540556125

1992 Hardcover XX, 294 S. ; 24 cm Gebundene Ausgabe Ungelesenes Buch in fast neuwertigem Zustand. Minimale Lagerspuren. Ansonsten sehr ordentliches Exemplar. 9783540556121 USA ; Ehrensch… Mehr…

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Bibliographische Daten des bestpassenden Buches

Details zum Buch

Detailangaben zum Buch - Beleidigungsschutz in der freiheitlichen Demokratie / Defamation Law in Democratic States (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht (105))


EAN (ISBN-13): 9783540556121
ISBN (ISBN-10): 3540556125
Gebundene Ausgabe
Taschenbuch
Erscheinungsjahr: 1992
Herausgeber: Springer

Buch in der Datenbank seit 2009-03-17T13:51:11+01:00 (Berlin)
Detailseite zuletzt geändert am 2022-03-10T21:43:27+01:00 (Berlin)
ISBN/EAN: 3540556125

ISBN - alternative Schreibweisen:
3-540-55612-5, 978-3-540-55612-1
Alternative Schreibweisen und verwandte Suchbegriffe:
Autor des Buches: georg nolte
Titel des Buches: beleidigungsschutz, nach amerika, bundesrepublik vereinigten states, demokratie amerika, nach der demokratie, europäische, vereinigten staaten von europa, menschenrechtskonvention, demokratie und recht, demokratie für deutschland, beiträge zum ausländischen öffentlichen recht, max deutschland


Daten vom Verlag:

Autor/in: Georg Nolte
Titel: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht; Beleidigungsschutz in der freiheitlichen Demokratie / Defamation Law in Democratic States - Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Verlag: Springer; Springer Berlin
294 Seiten
Erscheinungsjahr: 1992-10-26
Berlin; Heidelberg; DE
Gedruckt / Hergestellt in Deutschland.
Gewicht: 0,590 kg
Sprache: Deutsch
49,95 € (DE)
51,35 € (AT)
62,56 CHF (CH)
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BB; Book; Hardcover, Softcover / Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht; Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Verstehen; Ehrenschutz; Vergleichendes Verfassungsrecht; Grundrechte; Meinungsfreiheit; Beleidigungsschutz; B; Public Law; Law and Criminology; Fundamentals of Law; Rechtswissenschaft, allgemein; BC; EA

Erster Teil: Beleidigungsschutz und Meinungsfreiheit im deutschen Recht.- 1. Kapitel: Ehrenschranke und Ehrenschutz im Grundgesetz.- 1. Deklaratorische Bedeutung der Ehrenschranke.- 2. Konstitutive Bedeutung der Ehrenschranke.- 3. Entstehungsgeschichte.- a) Die These von der Deckens.- b) Die Vorstellungen der Ausschüsse.- c) Historisch-systematisches Verständnis.- 4. Abstrakter Vorrang des Ehrenschutzes?.- a) Rückgriff auf Häntzschel?.- b) Ehrenschranke als „besondere Wertentscheidung“?.- aa) Entstehungsgeschichte.- bb) Allgemeines Persänlichkeitsrecht.- 5. Vorrang nur für den Kernbereich.- 2. Kapitel: Demokratisch-politische Bedeutung der Meinungsfreiheit.- 1. Meinungsfreiheit und Medienfreiheiten.- 2. Grundrechtswirkung im Konflikt zwischen Privaten.- 3. Demokratisch-politische Auslegung der Meinungsfreiheit.- a) Die Rechtsprechung.- b) Gegenvorstellungen.- aa) Die Ansicht von H.-H. Klein.- bb) Vorherrschende Auffassung.- c) Berechtigung der Kritik.- 4. Vereinbarkeit freiheitlicher mit demokratisch-politischer Auslegung.- a) „Klassisches“ Verständnis.- b) Demokratisch-politisches als freiheitliches Verständnis.- c) Gemeinwestliches Verständnis.- aa) Frankreich.- bb) USA.- 5. Bedeutung der Vermutungsformel.- a) Enge oder weite Auslegung?.- aa) Bundesverfassungsgericht.- bb) Fachgerichte.- cc) Literatur.- b) Anleitung zur Konkretisierung.- aa) Abstrakt geleitete Einzelfallabwägung.- bb) Ermächtigung zur Konkretisierung.- 3. Kapitel: Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts.- 1. Wechselwirkung und Prüfungsumfang.- a) Überlastung des Verfassungsgerichts.- b) Überforderung des Verfassungsrechts.- 2. Prüfungsdichte beim Beleidigungsschutz.- a) Bedeutung der demokratisch-politischen Kerngewährleistung.- b) Schwere des Eingriffs.- 3. Befugnis zum Erlaß von „Edukationsentscheidungen“.- 4. Kapitel: Systematik und Dogmatik des Ehrenschutzrechtes.- 1. Ehrbegriff.- a) Normative und faktische Ehrauffassung.- b) Ehre als „gegenseitiges Anerkennungsverhältnis“.- c) Ehrbegriff und Art. 1 und 2 GG.- d) Ehrbegriff und Art. 5 GG.- e) Ehrbegriff und Verfassungsrecht.- 2. Ehren- und Persönlichkeitsschutz.- a) Auflösung des Ehrbegriffs im Zivilrecht?.- b) Erweiterer Ehrschutz im Zivilrecht?.- 3. Rechtfertigung.- a) §193 StGB und Zivilrecht.- b) §193 StGB und Verfassungsrecht.- 5. Kapitel: Auslegung und Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil.- 1. Auslegung der Äußerung als Rechtsfrage.- a) Grundsatz: Freie Beweiswürdigung.- b) Bestimmung des Durchschnittsbetrachters.- c) Durchschnittsbetrachter und geschütztes Rechtsgut.- d) Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.- 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Auslegung.- a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.- aa) Verständnis von Kunstwerken.- bb) Äußerungen im öffentlich-politischen Bereich.- b) Rechtsprechung der Zivilsenate.- 3. Tatsachenbehauptung und Werturteil.- a) Tatsachenbehauptung und Werturteil als Rechtsbegriffe.- aa) Gemäßigt-normative Auffassung.- bb) Normativ-funktionale Auffassung.- cc) Berechtigung und Schwächen.- b) Abgrenzung als Auslegungsfrage.- 6. Kapitel: Schmähkritik.- 1. Grundlegung.- 2. Bundesverfassungsgericht: Die Bedeutung der Form.- a) Vorkehrung gegen Formalismus.- b) Verhältnis zu „Formalbeleidigung“.- 3. Bundesgerichtshof: „Schmähkritik“ und „Schmähangriff“.- a) Weiter Begriff.- b) Enger Begriff.- aa) Der Oberfaschist-Fall.- bb) Offenkundige Diffamierungsabsicht.- 4. Entscheidungsleitende Kraft von „Schmähkritik“.- a) Unbestimmtheit.- b) Zweck.- 5. Gefahren.- 7. Kapitel: Beweislast und Wahrnehmung berechtigter Interessen.- 1. Regelbeweislast: §186 StGB.- 2. Beweislastumkehr.- a) Bei alien Klagearten: §193 StGB.- b) Bei Unterlassungs- und Widerrufsklagen.- 3. Beweislastumkehr und Verfassungsrecht.- a) Beweislastumkehr nach §193 StGB.- b) Beweislastumkehr bei der Widerrufsklage.- 4. Stellenwert der Beweislastfrage.- 5. Wahrnehmung berechtigter Interessen.- a) Beschränkung der Abwägungsgesichtspunkte.- b) Beschränkung auf Sorgfaltspflicht?.- c) Sorgfaltspflicht als Schleusenbegriff.- 6. Die Abwägungsgesichtspunkte im Einzelnen.- a) Schwere des Vorwurfs und Ausmaß des öffentlichen Interesses.- b) Aktualitätsbedürfnis und Verbreitungsgrad.- 7. Schwankende Verhältnisbestimmung.- 8. Redlichkeit als Ausweg?.- Zweiter Teil: Beleidigungsschutz und Redefreiheit im amerikanischen Recht.- 8. Kapitel: Beleidigungsrecht des common law.- 1. Geschichtliche Hypothek.- a) Libel.- b) Slander.- c) Problematik der Unterscheidung.- 2. Austrocknung des strafrechtlichen Beleidigungsschutzes.- 3. Schadensersatzklage.- a) Rechtsgut: Ehrbegriff und Schaden.- b) Haftungsausschlußgründe.- c) Beweislast und Verfahren.- 4. Ergebnis.- 9. Kapitel: Redefreiheit und New York Times v. Sullivan.- 1. Besinnung auf die Redefreiheit durch Holmes und Brandeis.- a) Redefreiheit als Freiheit von Vorzensur.- b) Holmes’ und Brandeis’ Sondervoten.- c) Ihre politisch-philosophischen Anschauungen.- 2. Redefreiheit und ihre Schranken.- a) Preferred freedoms.- b) Abwägung gegen „absolute“Theorie.- c) Methodischer Ausweg.- 3. New York Times v. Sullivan.- a) Ausgangsfall.- b) Fragestellung und Begründungsweg.- c) Anwendbarkeit des Ersten Zusatzartikels.- d) „Zentrale Bedeutung“der Redefreiheit.- e) Allgemeine Regel für Beleidigungsverfahren.- f) Anwendung.- 4. New York Times und Dogmatik der Redefreiheit.- 10. Kapitel: Dogmatik des verfassungsgemäßen Beleidigungsrechts.- 1. New York Times und überkommenes Beleidigungsrecht.- 2. Ausdehnung der New York Times-Regel.- a) Rosenblatt: Amtsträger-Begriff.- b) Garrison: Bezug auf Dienstausübung.- c) Butts: Öffentlich wirkende Persönlichkeiten.- d) Rosenbloom: Angelegenheiten von öffentlichem Interesse?.- 3. Festigung der Dogmatik.- a) Gertz: Konsolidierung und Gesamtabwägung.- aa) Personenbezogener Maßstab.- bb) Verfassungsprivileg und überkommenes Beleidigungsrecht.- b) Dun & Bradstreet: Auflösung des personenbezogenen Maßstabs?.- c) Hepps: Abrundung durch den sachbezogenen Maßstab.- 4. Grundstruktur des Verfassungsprivilegs: Personen- und sachbezogener Maßstab?.- 11. Kapitel: Begriff der „public figure“.- 1. Aufgabe.- 2. Negative Vorgaben.- a) Keine Selbstschaffung des Privilegs.- b) Bekanntheit allein nicht ausreichend.- 3. Positive Umschreibung.- 4. „Public figures“ für alle Zwecke.- 5. „Public figures“ für begrenzte Zwecke.- a) Begriff der „öffentlichen Auseinandersetzung“.- b) Art und Umfang der Beteiligung des Klägers.- c) Bezugnahme.- 6. Bewertung.- 7. Verhältnis zum Amtsträgerbegriff.- 12. Kapitel: Verschulden und Verfahren.- 1. Verschuldensmaßstab „actual malice“.- a) Wurzeln aus dem „common law“.- b) Abgrenzung zur objektiven Sorgfaltspflicht.- c) „Actual malice“ als subjektive Einstellung zur Richtigkeit.- 2. Sinn und Schwierigkeit des Begriffs.- 3. Rechtsprechung.- a) Freiheitsbereich des Angreifers.- b) Grenzen für den Angreifer.- 4. Verfahren.- a) Jury und Tatrichter.- b) Umfang der Überprüfung erstinstanzlicher Urteile.- c) Bewertung.- 13. Kapitel: Werturteile und Auslegung.- 1. Werturteile und Tatsachenbehauptungen im „common law“.- 2. Werturteile und Tatsachenbehauptungen in der New York Times-Entscheidung.- 3. Absoluter Schutz für beleidigende Werturteile.- 4. Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen..- a) Konstruktive Gegensätze.- b) Sachliche Gegensätze.- c) Leitentscheidung: Ollman v. Evans.- aa) Politisch-funktionale Abgrenzung.- bb) Herkömmliche Abgrenzung.- cc) Abgrenzung durch Auslegung am Maßstab des aufgeklärten Empfängers.- d) Haltung der Gerichte.- 5. Auslegung.- 14. Kapitel: Rechtsfolgen und Reformbestrebungen.- 1. Die „Krise“ des Beleidigungsrechts.- a) Anlässe.- b) Folgen.- c) Psychologie des Beleidigungsprozesses.- 2. Mehr Rechtsbehelfe?.- a) Verfassungsrechtliche Grenzen.- b) Feststellungsklage.- 3. Haltung der Rechtsprechung.- a) Thematisierung.- b) Bewältigung.- aa) Zweifel.- bb) Bekräftigung.- 4. Entspannung der „Krise“ des Beleidigungsrechts?.- Dritter Teil: Rechtsvergleichung.- 15. Kapitel: Europäische Menschenrechtskonvention.- 1. Allgemeines.- a) Rechtsgewinnung durch Vergleichung.- b) Konventionsrecht im deutschen Rechtsraum.- c) Art. 10 EMRK und deutsches Recht.- 2. Lingens gegen Österreich.- a) Ausgangsfall.- b) Verurteilung durch die österreichischen Gerichte.- c) Bericht der Kommission.- d) Urteil des Gerichtshofs.- 3. Bewertung.- a) Kernbereich des Art. 10 EMRK.- b) Prüfungsdicht1e und Einschätzungsspielraum.- c) Fortentwicklung.- 4. Konventionsrecht im Spannungsfeld.- 16. Kapitel: Deutsches und amerikanisches Recht im Vergleich.- 1. Rechtsfolgen.- 2. Verfahrenskosten und Schadensersatzsummen.- 3. Materielles Recht und Verfahrensrecht.- 4. Konstitutionalisierung des Beleidigungsrechts.- 5. Methoden der Verfassungskonkretisierung.- 6. Vorhersehbarkeit und „Einschüchterungswirkung“.- 7. Personen- und sachbezogener Maßstab.- a) „Öffentliches Hervortreten“ im deutschen Recht.- b) „Öffentliches Interesse“ im amerikanischen Recht.- c) Übertragbarkeit.- aa) Handhabbarkeit.- bb) Berechtigung.- 8. Beleidigende Werturteile.- 9. Rechtfertigung bei ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen.- 10. Verfassungsrechtliche Stellung des Ehrenschutzes.- 11. Kernbedeutung der Meinungsfreiheit.- 12. Israel: Einwände aus geschichtlicher Erfahrung.- 13. Tragweite des geschichtlichen Arguments.- 14. Übertragung.- 17. Kapitel: Politikereigenschaft im deutschen Recht.- 1. Politikereigenschaft in der Rechtsprechung.- a) Bundesverfassungsgericht.- aa) Entgegengesetzte Ausgangspunkte.- bb) Phase der Zurückhaltung.- cc) Ansätze einer Neubewertung.- b) Bundesgerichtshof in Strafsachen.- aa) Lübke-Urteil.- bb) Badenerland-Entscheidung.- cc) Iller-Urteil.- dd) Zusammenhang der Entscheidungen.- c) Bundesgerichtshof in Zivilsachen.- aa) Programmatischer Ausgangspunkt.- bb) Gegenschlagsprinzip.- cc) Privater Bereich.- dd) Schutzwürdigkeit von Politikern.- d) Bewertung.- 2. Politikereigenschaft im Gesetzesrecht: §187 a StGB.- a) Vorläufervorschrift in der Notverordnung von 1931.- b) Fortgeltung der Notverordnung.- c) Erlaß des §187 a StGB.- d) Weite Auslegung des §187 a StGB.- aa) Geschützter Personenkreis.- bb) Geschütztes Wirkungsfeld.- cc) Beweggründe der Tat.- e) Bewertung.- 3. Beleidigungsschutz für Politiker.- Summary.- Summary.- Entscheidungsregister.- Sach- und Personenregister.

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